09.05.2017
Lokaltermin Innenstadt der CDU-Gemeinderatsfraktion – Kinderkrippe, Sporthalle in der Goldshalde und Bauplatz neue Feuerwache am Senderhang weitere Stationen
Mühlacker. Die CDU-Gemeinderatsfraktion besteht nach ihrem Lokaltermin am Montagabend in der Innenstadt darauf, dass vorab die verkehrlichen Auswirkungen der Ansiedlung eines Discounters an der Goethestraße untersucht werden. Sie befürchtet, dass die eh schon überlastete Bahnhofstraße noch stärker frequentiert würde, von der Goethestraße ganz zu schweigen. Wer sich einen Eindruck verschaffen wolle, was da abgehe, müsse sich nur morgens in der Industriestraße auf Höhe Lidl hinstellen. Völlig ungeklärt sei auch, wo Ersatz für die jetzt rund 70 öffentlichen Parkplätze geschaffen werden könnten. Hier auf die Tiefgarage Rathaus zu verweisen, sei keine Lösung.
Fraktionsvorsitzender Günter Bächle kritisierte die Stadtverwaltung. Vorige Woche sei im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik immer nur von einem Umzug Lidls von der Industriestraße an die Goethestraße gesprochen worden und der anschließenden Nutzung des jetzigen Lidl-Areals durch das Autohaus Dobler. Doch zwei Tage später habe man in der Zeitung lesen können, für den Standort an der Goethestraße liefen Gespräche der Eigentümergemeinschaft mit drei möglichen Betreibern, einer davon sei Lidl. Die CDU-Fraktion fordere, gegenüber dem Gemeinderat mit offenen Karten zu spielen. In der Diskussion mit beim Lokaltermin anwesenden Bürgern hieß es, Lidl bringe keine Belebung der Innenstadt. Auch unter städtebaulichen Gesichtspunkten sei eine geschlossene Discounter-Front ab dem bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb an der Ötisheimer Straße bis zur Einfahrt zu den jetzigen öffentlichen Parkplätzen an der Goethestraße bei Abbruch des jetzigen Hauses Vogel abzulehnen. Zu einer Innenstadt gehöre auch Wohnen.
Station der CDU-Stadträte war zunächst der Bauplatz für die Kinderkrippe an der Straße Im Käppele. Laut Berichten der Fraktionsmitglieder Günter Bächle, Wolfgang Schreiber und Bernd Obermeier ist der erste Spatenstich für 24. Mai, der Bezug für September 2018 vorgesehen. Diese Einrichtung für 60 Kinder koste 3,6 Millionen Euro, vom Bund komme ein Zuschuss von rund 700.000 Euro. Die Union habe dieses Projekt von Beginn an unterstützt, weil damit Mühlacker in der Betreuung von Kindern unter drei Jahren gut aufgestellt sei, zumal die Nachfrage ständig wachse. Offen sei noch, wer Betriebsträger der Krippe wird.
Lokaltermin Sporthalle in der Goldshalde: Sie soll im kommenden September in Betrieb gehen. Den Terminplan einzuhalten, werde eine sportliche Leistung erfordern, so die CDU-Stadträte, die großen Wert darauf legen, dass auch Tiefgarage und ebenerdige öffentliche Parkplätze vor der Halle zeitgleich fertiggestellt werden. Mit dem für 2017 geplanten Ausbau von Emrichstraße und Ascherstraße werde sich das Parkplatzangebot verbessern. Allerdings werde man die Entwicklung nach Aufnahme des Hallenbetriebs beobachten müssen, um gegebenenfalls nach zu justieren, so Stadträtin Gisela Schmid-Beck. Nicht zufrieden ist die CDU-Fraktion mit den Plänen für den Neubau der Poststaffel: Wolfgang Buchtala pocht darauf, diese barrierefrei zu gestalten. Die Fraktion kündigte einen erneuten Vorstoß an.
Abschluss der Vor-Ort-Aktion war am Bauplatz für die neue Feuerwache am Senderhang, zu dem Wolfgang Schreiber die technischen Erläuterungen gab, nachdem er für die Fraktion dem Preisgericht des Architektenwettbewerbs angehört hatte. Man hoffe, dass das Projekt so im Kostenrahmen bleibe wie die Sporthalle in der Goldshalde. Die CDU stehe voll hinter einem Neubau für die Feuerwehr.