Neues Verfahren irritiert Kreisräte

03.10.2016

„Kreisgremien nicht informiert“ – Neue Reha-Werkstatt für Pforzheim und den Enzkreis geplant – Konkurrenz unter Trägern? – CDU-Kreistagsfraktion im Gespräch mit dem Caritasverband

Pforzheim/Mühlacker. Die beiden Reha-Werkstätten des Caritasverbandes für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen in Pforzheim und Mühlacker reichen nicht mehr aus, um die Nachfrage abzudecken. „Zusammen 160 Plätze sind vorhanden, weitere 50 bis 60 für Pforzheim und den Enzkreis sind notwendig“, sagte Caritasdirektor Frank Johannes Lemke bei einem Besuch der CDU-Kreistagsfraktion in der Zentrale des Wohlfahrtsverbandes im Pforzheimer Blumenhof. Seit 1975 kümmere sich der Caritasverband um die Hilfe für diesen Personenkreis und habe zudem mit seinen gemeinnützigen Integrationsbetrieben neue Wege beschritten, um feste Arbeitsplätze zu schaffen.

Den Anstoß für die Sitzung der CDU-Kreisräte aus dem Enzkreis beim Caritasverband gaben Berichte im Kreis Ludwigsburg, wonach die dortigen Hermann-Lorch-Werkstätten eine Erweiterung ihrer Aktivitäten für Menschen mit Behinderung im Enzkreis planen. Bisher hatte sich die Einrichtung auf den Kreis Ludwigsburg beschränkt. Hintergrund sei ein überregional ausgeschriebenes Interessenbekundungsverfahren des Enzkreises und der Stadt Pforzheim, wonach ein Träger für eine neue Werkstatt für Menschen mit psychischer Behinderung gesucht werde. Lemke bestätigte gegenüber den Kreispolitkern aus dem Enzkreis, dass es ein solches Verfahren tatsächlich gebe, heißt es in einer Pressemitteilung der Unionsfraktion. Er, Lemke, habe sich auch über diese neue Entwicklung gewundert, denn „bisher galt im Enzkreis und auch in der Stadt Pforzheim stets der Grundsatz der Regionalisierung. Mit anderen Worten: regionale Aufgaben werden auch von den regionalen Akteuren gelöst.“

Verwundert reagierten auch die CDU-Kreispolitiker über diese Entwicklung, zumal in den jeweiligen Kreistagsgremien darüber nicht berichtet worden sei. Der aufkeimenden Vermutung, dass man mit dieser Entwicklung für Konkurrenz zur Lebenshilfe und der Caritas sorgen wolle, die beide Träger von Werkstätten für Menschen mit Behinderung sind, wandte Kreisrat Helmut Spiegel aus Straubenhardt ein, dass in dieser wichtigen Arbeit keine Konkurrenz entstehen dürfe. Der Kreisrat sprach sich jedenfalls für eine Klärung in dieser Angelegenheit aus. Man müsse um die Motivation der Verwaltung wissen; außerdem sehe er nicht den geringsten Anlass, die über viele Jahrzehnte währende gute Arbeit der hiesigen Träger ins schiefe Licht zu setzen.

Schließlich wollte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker) wissen, welche Kriterien für das Interessenbekundungsverfahren gelten. Lemke musste jedoch um eine Antwort passen. "Ich weiß das auch nicht, mir fällt nur auf, dass es sich bei diesem überregionalen Interessenbekundungsverfahren um das erste dieser Art handelt." Die Rahmenbedingungen für die letzte Entscheidung, wer den Zuschlag für die neue Werkstatt bekommt, seien ihm auch nicht bekannt, so Lemke.

In jedem Fall werde sich die CDU-Kreistagsfraktion für eine Klärung einsetzen, sagte Bächle. Es könne nicht angehen, dass mit intransparenten Verfahren bewährte Träger, die mutig und unerschrocken auch unpopuläre Lösungsansätze aufzeigten, in die Ecke gedrängt werden, so der Fraktionschef. Vor allem sei nicht nachvollziehbar, weshalb es hier ein solches Verfahren gebe, in anderen Fällen nicht. Die Christdemokraten wollen am Regionalitätsprinzip festhalten.

Ob denn die Caritas überhaupt diese Aufgabe noch übernehmen wolle, wurde gefragt. Lemke betonte die sozialpolitische Verpflichtung seiner Organisation für die Arbeit von benachteiligten Menschen. Darüber hinaus habe die Caritas über viele Jahrzehnte hinweg mit eigenen Mitteln ein soziales Hilfenetz für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung aufgebaut, und an diesem Engagement wolle man festhalten. Er habe keine Furcht vor anderen Trägern, nur gelte es, die Regeln für einen möglichen Wettbewerb eindeutig zu definieren, womit Lemke zugleich die Zustimmung der Kreispolitiker fand.