CDU: Einzelhandelskonzept nur beschränkt tauglich

16.11.2014

Stadtverband der Union diskutiert Mühlacker Kommunalpolitik – Themen auch Haushalt, Sender und die Klinik-Pforte

Mühlacker. Kritisches zum Einzelhandelskonzept für die Stadt gab es bei einem kommunalpolitischen Ausspracheabend des CDU-Stadtverbandes Mühlacker. Der zunehmende Online-Handel bleibe unberücksichtigt, für die bessere Nahversorgung im Lindach- und Senderhang-Gebiet sowie in Mühlhausen und Großglattbach gebe es keine Vorschläge, die Kluft zwischen Erwünschtem und Tatsächlichem werde im Bereich des Mühlehofareals deutlich, so die Einwände in der Diskussion, geleitet von der Stadtverbandsvorsitzenden Kathrin Bossert-Fröhle und ihrer Stellvertreterin Nadine Petri. Das Fazit: Das Konzept sei nur beschränkt tauglich.

Für den örtlichen Einzelhandel spreche, dass es ihm in den vergangenen Jahren gelungen sei, mehr Kaufkraft in Mühlacker zu binden. Die CDU-Gemeinderatsfraktion hatte das Konzept den Mitgliedern und Kommunalwahlkandidaten zur Verfügung gestellt.

„Wir wollen in regelmäßigen Abständen die aktuellen kommunalpolitischen Themen aufgreifen“, so Bossert-Fröhle zu den Planungen des Stadtverbandes. Eingangs des Ausspracheabends hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Günter Bächle, über den Haushaltsplanentwurf der Stadtverwaltung für 2015 informiert, der zurzeit im Stadtparlament beraten wird. Es seien weder Steuer- noch Gebührenerhöhungen vorgesehen, zu erwarten sei die Senkung der Abwassergebühren. Der Etat selbst sei unspektakulär und beinhalte bei den Investitionen jene Projekte, die im Gemeinderat weitgehend unstrittig seien: Neubau der Sporthalle im Lindach, die Ortskernsanierungen in Dürrmenz, Lienzingen und Mühlhausen, der Bau des Feuerwehrhauses in Enzberg , die erste Rate für eine neue Feuerwache in Mühlacker, aber auch die Erschließung je eines weiteren Wohngebiets am Sommerberg in Dürrmenz und des „Pforzheimer Weg“ in Großglattbach. Finanziert werde auch ein neuer Kinderspielplatz für die Ulmer Schanz. Positiv entwickeln werde sich Mühlacker durch die Gartenschau Enzgärten 2015, so die übereinstimmende Ansicht.

Diskutiert wurde auch die Zukunft des großen Senders, den der SWR nicht mehr braucht und der deshalb nach 2016 abgebaut werden soll. Wünschenswert wäre die Erhaltung des Wahrzeichens der Stadt, so das Fazit der Diskussion, doch der Stadt fehle das Geld, um die Anlage zu übernehmen. Die Erledigung der originären Aufgaben einer Kommune habe Vorrang.

Schließlich war Thema noch der Plan der Enzkreis-Kliniken, die Pforte am Krankenhaus Mühlacker nachts nicht mehr zu besetzen. Zweifel wurden laut, ob dies eine wohl durchdachte Lösung ist. Was geschehe, wenn ein Hilfesuchender an der Nachtglocke läute und das Personal in der Ambulanz gerade beschäftigt ist, wurde gefragt. Die Kreisräte zitierten die Geschäftsführung der Kliniken, diese Lösung funktioniere zum Beispiel beim Krankenhaus Bietigheim. Bächle und Wolfgang Schreiber halten jedenfalls die Art und Weise der Kommunikation der Klinikleitung gegenüber der Öffentlichkeit für „alles andere als optimal“.

 

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