Wir müssen Wort halten

30.10.2018

Zwar ist der Beschluss, der Baubeginn der neuen Stadthalle solle unmittelbar nach Beendigung der Abbrucharbeiten des Mühlehofs stattfinden, nicht mehr einzuhalten, doch er bleibt weiterhin Orientierungspunkt. Die CDU-Fraktion will eine zügige Ersatzbebauung auf dem Mühlehofareal und keine jahrelange Baulücke. Die Verwaltung muss dringend Vorarbeit für Gemeinderatsbeschlüsse schaffen und darf das Thema nicht vor sich herschieben, zumal die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen günstig sind

Neue Stadthalle

Der Gemeinderat möge beschließen,

die Stadtverwaltung wird beauftragt,

1. Alle Schritte zu unternehmen und die notwendigen Beschlüsse des Gemeinderats herbeizuführen, um den Punkt 4 c des Gemeinderatsbeschlusses vom 4. Juli 2017 zeitnah umzusetzen, nachdem der Punkt 4 b derzeit vollzogen wird
2. Insbesondere wird sie beauftragt, baldigst den Entwurf eines Raumprogrammes für eine neue Stadthalle, ein Nutzungskonzept, Folgekostenberechnungen sowie den Inhalt für einen städtebaulichen Wettbewerb zur Diskussion in der Öffentlichkeit und anschließender Beschlussfassung durch den Gemeinderat vorzulegen
3. Dabei ist zu prüfen, ob es sinnvoll ist, nach dem Kornwestheimer Modell eine neue Stadtbücherei in einem Stadthallengebäude unterzubringen
4. In den Haushaltsplan 2019 wird eine erste Baukostenrate eingestellt und aus dem Verkauf der gewerblich zu nutzenden Fläche des Ziegeleiareals (Baumarkt etc.) finanziert. Der Verkauf des gewerblichen Teiles wird abgekoppelt von dem der Wohnbebauung.

Begründung:

Wir nehmen Bezug auf zwei Beschlüsse des Gemeinderats der Stadt Mühlacker:

22. März 2016:
Dem Gemeinderat wird bis vor der Sommerpause 2016 ein Vorschlag über ein Raumprogramm für eine neue Stadt- und Kulturhalle für Mühlacker vorgelegt sowie ein Vorschlag zum Standort derselben, ein Termin- und Finanzierungsplan und ein vorläufiges neues Kulturkonzept. Nach der Sommerpause wird im September bzw. Oktober 2016 eine Klausurtagung stattfinden. Der Themenkomplex „Kultur“ wird in die Bürgerbefragung mit aufgenommen.

4. Juli 2017:
1. Die Stadt Mühlacker wird eine neue Stadthalle bauen. 2. Die Stadthalle wird am bisherigen Standort des Mühlehofes errichtet. Dieser wird abgebrochen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten. 4. a) Der Terminplan wird zur Kenntnis genommen. b) Der Abbruch des Mühlehofs soll bis zum 31.12.2018 abgeschlossen sein. c) Der Baubeginn der neuen Stadthalle soll unmittelbar nach Beendigung der Abbrucharbeiten des Mühlehofs stattfinden.

Im Haushaltsplan 2018 steht eine Planungsrate von 200.000 Euro.

Wir müssen Wort halten. Zwar ist der Beschluss, der Baubeginn der neuen Stadthalle solle unmittelbar nach Beendigung der Abbrucharbeiten des Mühlehofs stattfinden, nicht mehr einzuhalten, doch er bleibt weiterhin Orientierungspunkt. Die CDU-Fraktion will eine zügige Ersatzbebauung auf dem Mühlehofareal und keine jahrelange Baulücke. Die Verwaltung muss dringend Vorarbeit für Gemeinderatsbeschlüsse schaffen und darf das Thema nicht vor sich herschieben, zumal die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen günstig sind.


Mühlacker, den 30. Oktober 2018


Günter Bächle
Fraktionsvorsitzender