11.09.2013
Erneut Kritik am Landratsamt Enzkreis geübt und ihm sture Haltung vorgeworfen
Mühlacker-Lomersheim. Nicht überzeugend findet die CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker die erneute Ankündigung des Enzkreises, den Kreiselbaum von Lomersheim fällen zu lassen. „Das riecht allmählich nach Sturheit, an einer einstmals getroffenen Entscheidung wider aller Vernunft festzuhalten“, sagten Fraktionsvorsitzender Günter Bächle und Stadträtin Gisela Schmid-Beck. Während sich andere Kreisverwaltungen bewegt hätten, beharre das Pforzheimer Landratsamt auf seinen Positionen. Stünde der 100 Jahre alte Birnbaum auf einer Kreisverkehr-Insel innerorts, würde sich keine Behörde daran stören. Das Argument sei, dass innerorts nur 50 km/h erlaubt seien. Tatsächlich würden nur Kreisverkehre überprüft, die außerhalb von Ortschaften sind. „Da wäre es doch nur folgerichtig, vor dem Birnbaum die erlaubte Geschwindigkeit auf maximal 50 km/h zu reduzieren, so dass eine gleiche Situation entstehen würde wie innerhalb einer Ortschaft.“ Wenn aber das Verkehrsamt des Landkreises von vorneherein annehme, dass Autofahrer sich nicht an das Tempolimit halten, so werde die Fragwürdigkeit der Position des Landratsamtes vollends deutlich, so die CDU in einer Pressemitteilung. Wenn Verkehrsverstöße zum alleinigen Maßstab genommen würden, dann müsse das Landratsamt sich fragen lassen, ob dies eine maßvolle und realistische Haltung ist. Das Zurückziehen auf eine angebliche Haftung der Mitarbeiter des Verkehrsamtes komme einer Ausrede gleich: „Wer trägt denn dann die Haftung für die Unfälle in der Waldstrecke zwischen Dürrmenz und Lomersheim?“ Bisher sei kein Behördenmitarbeiter belangt worden. „Oder wird nun der Wald abgeholzt?“ Die CDU-Fraktion fordert, das Thema Kreiselbaum von Lomersheim zum Inhalt der nächsten öffentlichen Verkehrsschau der Stadt zu machen und erneuert die Auffassung, dass auch der Gemeinderat nochmals damit befasst werden müsse. Nachdem sich die Kreisverwaltung auch auf Verkehrssicherheitsanforderungen aus Brüssel beziehe, schickte Günter Bächle dem Landrat Karl Röckinger das Foto eines Kreisverkehrs außerhalb von Quimper, Präfektur des Départements Finistère in der Bretagne: ein Kreisverkehr mit mehreren großen Bäumen mittendrin und dann - sozusagen als optische Krönung - ein abgesägter und auf den kahlen Wipfel gestellter Baum. „Das muss einem Beamten des Verkehrsamtes des Enzkreises den kalten Schweiß von der Stirn rinnen lassen – aber irgendwie leben die Franzosen ganz gut mit solchen Gestaltungen und auch mit Brüssel.“