Stellungnahme der CDU-Kreistagsfraktion im Haushaltsplan 2013 des Enzkreises

17.12.2012

Die Städte und Gemeinden des Enzkreises sollen weniger Geld an den Landkreis abführen müssen als der Landrat geplant hat. Zur Position der CDU-Fraktion in seiner Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzende Günter Bächle (Mühlacker):

„Wenn einer sich zu einer Verfehlung hinreißen lässt, so sollt ihr, die ihr vom Geist erfüllt seid, ihn im Geist der Sanftmut wieder auf den rechten Weg bringen.“ Meine Damen und Herrn, was in Galater 6, Vers 1, so schön beschrieben wird, erinnert mich etwas an die Haushaltsberatungen im Enzkreis. Noch am 24. September erweckte die Verwaltung im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss beim Punkt „Haushaltsplanungen 2013“ den Eindruck, als reichten nächstes Jahr 31 Punkte Kreisumlage aus, weil dieser Hebesatz durch die gestiegene Steuerkraft 62 Millionen Euro und damit automatisch 10 Millionen Euro mehr bringt – berücksichtigt waren da schon die Mehrausgaben für die Kliniken, für das Soziale und die geringeren Zuweisungen des Landes. Selbst noch eintretende weitere Verschlechterungen hätten maximal 32 Punkte notwendig gemacht.
Nur sechs Wochen später hatten wir dann einen Entwurf mit 70 Millionen Euro Umlage und 35 Punkte. Der Landrat nährte den Verdacht mit dem Hinweis auf die angeblich vollen Kassen und dicken Sparstrümpfe der Kommunen, dass es ihm nicht mehr darum ging, dem Kreis zu geben, was er braucht, sondern dass er nur aufs Abschöpfen von Mehreinnahmen der Kommunen schielte. Aber das ist keine Begründung für die Festlegung eines Umlagesatzes, zumal die Finanzlage der Städte und Gemeinden durchaus unterschiedlich ist. Beispiele:

• PZ vom 30.11.: „Neuenbürg versinkt im Schuldensumpf“ – die Stadt muss sparen und zudem Steuern und Gebühren erhöhen
• PZ vom 10.12.: Ispringen kann den Verwaltungshaushalt nicht ausgleichen, das Sparbuch der Gemeinde schrumpft immer mehr
• In derselben Ausgabe: „Tiefenbronn hat mehr Geld in der Kasse als geplant“ – doch daneben steht der Text, dass Tiefenbronn viel Geld für die Kinderbetreuung braucht

Das ist die Wirklichkeit: Unsere Städte und Gemeinden müssen gewaltige Aufgaben schultern unter anderem für den Ausbau der Betreuungsangebote, Sanierungen, Breitbandversorgung – und wenn sie Mehreinnahmen haben, werden sie zwei Jahre später von Land und Kreis abgeschöpft. Wohl der Kommune, die Rücklage bilden kann. Brutto ist nicht gleich netto, Herr Landrat. Da täuschte sich schon einmal einer. Es bringt auch nichts, wenn Kommunen Darlehen aufnehmen müssen, damit sich der Kreis entschulden kann – deshalb lehnen wir auch den Antrag der Grünen auf eine höhere Umlage ab.
Nicht richtig war es, Herr Vorsitzender, einen solchen Teilhabe-Haushalt der besonderen Art einzubringen. Lassen wir dies durchaus als „Verfehlung“ im biblischen Sinne gelten. Aber wir haben Sie dann im Geist der Sanftmut auf den rechten Weg gebracht. Oder Sie sich selbst sogar? Es war doch schön zu sehen, wie die Hunderttausender purzelten, von Sitzung zu Sitzung mehr und in der Endphase mit einem Tempo, dass man mit dem Mitschreiben nicht mehr hinterher kam. 4 Millionen Euro braucht nun der Kreis weniger. Viel Luft war im Etat. Wie viel ist jetzt noch drin? Eine Verwaltung, die sich immer nur nach massivem Druck bewegt, offenbart ein erhebliches Glaubwürdigkeitsdefizit. So entsteht keine Vertrauensbasis zwischen Verwaltung und Kreistag.
Es ist doch unglaubwürdig, wenn die Verwaltung einerseits immer darauf abhebt, wie sparsam der Enzkreis ist, gerechnet nach den Pro-Kopf-Ausgaben etwa fürs Personal und den Sozialaufwand, wenn sie hervorhebt, wo wir die Nummer eins im sparsamen Wirtschaften sind, andererseits aber in die Spitzengruppe der Hebesätze bei der Kreisumlage mitmarschieren will. Wir gehörten immer zu den Landkreisen in Baden-Württemberg mit der niedrigsten Umlagehöhe. Mit dieser Tradition wird mit dem Haushalt 2013 gebrochen. Wir liegen nur noch einen Punkt unter dem Landesdurchschnitt von 33,6 Punkten. Nachbarn wie der Kreis Karlsruhe kommen auch 2013 mit 27,5 oder Heilbronn mit 29 Punkten aus. Selbst Ludwigsburg, dessen Umlagesatz wir bisher immer mit vier bis sechs Punkten unterschritten hatten, reichen diesmal 33 Punkte – trotz gestiegener Lasten für den Nahverkehr in der Region Stuttgart und für die Kliniken.
Die CDU-Fraktion hat immer gesagt, wir stimmen weder 35, noch 34 noch 33 Punkten zu. Wir wollten mehr in Richtung 31 statt in Richtung 35. Mit dem nun gefundenen Kompromiss von 32,6 Punkten und 65,9 Millionen Euro sind wir 2,4 Punkte von 35 entfernt, aber im Vergleich nur 1,6 Punkte von den 31. Der Einsatz in den Vorberatungen hat sich also gelohnt, deshalb stimmen wir dem Kompromiss zu. Ein Körnchen Wahrheit steckt aber in der Aussage eines Kollegen aus der SPD-Fraktion: Wenn wir noch eine Woche gehabt hätten wären wir bei 31 gelandet. . .
Immerhin führen wir die Diskussion über die Umlage inzwischen verstärkt nach der absoluten Summe des Aufkommens, auch wenn die Öffentlichkeit teilweise gelegentlich in einer geringeren Erhöhung der Summe schon eine Senkung sah und so die Dinge auf den Kopf stellte. Ich erinnere daran, dass wir vor drei Jahren eigentlich die Frage diskutiert hatten, die absolute Summe für eine festzulegende Zahl von Jahren festzuschreiben so wie es der Kreis Waldshut tut. Hätten wir es doch getan! Aber irgendwie fehlte dem Kreistag der Mumm dazu. Es ist zu befürchten, dass wir vom jetzt erreichten Niveau nicht mehr herunterkommen.
Geld, das der Landkreis holt, fehlt den Städten und Gemeinden zur Erledigung eigener Aufgaben. Deshalb sind die jährlichen Debatten um die Kreisumlage nichts anderes als ein Verteilungskampf, wobei der Landkreis als kommunale Instanz nachrangig ist. Wir finanzieren im Kreishaushalt aber auch Ämter, die als untere staatliche Verwaltungsbehörde der lange Arm des Landes sind. Die CDU-Fraktion wünscht sich, dass sich diese Ämter auch kommunalfreundlich verhalten. Ob sie es tun? Nun ja, was das Verkehrsamt da abliefert etwa bei den Kreisverkehren – siehe Ötisheim und Lomersheim - oder bei der Ablehnung von Tempo 30 in Ortsdurchfahrten wie in Illingen ist alles andere als kommunalfreundlich. Erst auf Druck von oben wird – siehe Tempo 30 in Keltern – gehandelt. Ist das vielleicht sture Bürokratie? In einem Amtsbereich setzt sich das gerade fort mit den Häckselplätzen.
Zurück zur Umlage: Unser Landrat hat keinen Grund zu jammern. Er hat auch jetzt eine komfortable Finanzausstattung. Jetzt muss er die richtigen Weichen stellen. Die Mittel, die von den Gemeinden kommen, sind auskömmlich. Zu den richtigen Weichen gehört, verstärkt zu sparen, vor allem auch die Standards zu senken. Eines zeigten die Haushaltsberatungen: Jeder Amtsleiter und jede Amtsleiterin sowie alle Dezernenten dürfen ihre Wunschlisten im Haushaltsplanentwurf unterbringen. Wenn eine Amtsleiterin im SKA sagt, diese veranschlagten Fallzahlen „könnte“ es geben, so ist das als Begründung zu dünn. Und wenn eine andere Amtsleitung ernsthaft verteidigt, dass in der Kreisberufsschule Mühlacker schon nach 4 Jahren ein neuer Server für 125.000 Euro angeschafft werden muss, so zeigt dies, dass manchen die Unterscheidung zwischen Wünschenswertem und Machbarem noch nicht geläufig ist. Wir können weitermachen im Bereich der EDV und dem Umstieg von Windows XP auf Windows 7. In den Gemeinden draußen muss manches länger halten und länger warten als in der Kreisverwaltung. Sich über eine Umlage zu finanzieren vernebelt den Blick auf das, was wirklich dringend und notwendig ist. Die CDU-Fraktion appelliert an die Spitze der Verwaltung, im Vorfeld schon mehr zu sieben. Wünsche nur einzusammeln macht beliebt, Führung zeigt sich erst durch die Fähigkeit zur Ablehnung.
Um den Haushalt zu entlasten, bedarf es aber auch anderer Maßnahmen. Sorgenkind Nummer eins sind die Kliniken als ein wichtiger Bereich kommunaler Daseinsvorsorge. Die CDU-Fraktion bekennt sich dazu, dass der Enzkreis den Kapitaldienst für Darlehen der Kliniken etwa für den Neubau Neuenbürg, aber auch für die laufende Sanierung des Hauses in Mühlacker übernimmt – eine Sanierung die hervorragende Ergebnisse verspricht und als Krankenhaus mit Hotel-Charakter und Wohlfühl-Atmosphäre umschrieben werden kann. Aber das sind „nur“ 3 von derzeit 8 Millionen Euro. Die CDU-Fraktion wird auf Dauer fünf Millionen Euro und mehr Defizit aus dem laufenden Betrieb nicht mittragen. Hier vermissen wir von der Geschäftsführung in Ludwigsburg und damit von der Holding ein aktives Gegensteuern. Daran mangelt es, Strategien sind nicht erkennbar. Deshalb herrscht ein tief sitzender Unmut über die Holding. Unabhängig davon warten wir das Ergebnis des Strukturgutachtens zu unseren Kliniken ab, das Ende Februar vorliegen soll. Doch offenbar glaubt die Holding selbst nicht an einen Erfolg - wie sonst ist zu erklären, dass gerade mal drei Aufsichtsratssitzungen für 2013 vorgesehen sind, obwohl ein Gutachten umgesetzt werden sollte, wozu auch Entscheidungen notwendig sind? Kreispolitisches Handeln kann nicht nur darin bestehen, dem Kreistag als Aufgabe quasi nur die Defizitabdeckung zuzugestehen, ihn aber etwa bei Entscheidungen – auch zum Beispiel über die neue Geschäftsführung - außen vor zu lassen. Wir müssen dazu kommen, dass der Landrat vor Entscheidungen der Gesellschafterversammlungen der GmbHs, an denen wir beteiligt sich, die Weisung des Kreistags einholen muss und wir bitten die anderen Fraktionen, über einen eventuell gemeinsamen Antrag in dieser Richtung nachzudenken.
Die CDU-Fraktion hat sich für die Sanierung des Krankenhauses Mühlacker eingesetzt. Wir denken, damit einen wichtigen Beitrag zu leisten, die Chancen auf einem umkämpften Markt und gegenüber der Konkurrenz in der Nachbarschaft zu stärken. Doch wir brauchen auch von der Politik, die Rahmenbedingungen für kleinere und mittlere Kliniken zu verbessern. Wir wissen, dass die Beschäftigten der Kliniken verunsichert sind. Wir wissen auch, dass sie trotzdem ganz engagiert arbeiten, auch um die wirtschaftliche Lage der Häuser zu verbessern. Dafür unser Dank. Wir wissen, dass sie auf die Ergebnisse des Gutachtens setzen so wie wir auch. Letztlich wird es eine politische Entscheidung sein, wie viel uns die beiden Häuser finanziell wert sind. Wie die Antwort aussehen wird, weiß heute niemand mit letzter Sicherheit zu sagen. Die Diskussion darüber müssen wir offen und öffentlich führen, ohne – je nach Gremium – mit gespaltener Zunge zu reden. 2013 wird zum entscheidenden Jahr. Ich persönlich bin vorsichtig optimistisch, dass wir gut vorankommen. Die CDU-Fraktion wird jedenfalls heute dem Unternehmensplan 2013 der Kliniken zustimmen, weil Bestandteil des Beschlusses ist, dass die Planung nach Vorliegen der Gutachterergebnisse überarbeitet wird.
Ein weiteres finanzielles Sorgenkind ist die Eingliederungshilfe für Behinderte, die ständig steigt bei der auch keine Trendwende spürbar ist. Die Eingliederungshilfe ist eine gesamtgesellschaftliche und nicht nur eine rein kommunale Aufgabe. Deshalb brauchen wir eine zügige Umsetzung der Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission mit der Entlastung bei den Sozialausgaben durch den Bund. Dazu gehört die Übernahme von Kosten der Eingliederungshilfe und der mit ihr im Zusammenhang stehenden Inklusion. Allerdings müssen auch generell Grenzen der Finanzierbarkeit mancher Wünsche gesehen werden. Denn letztlich ist es der Steuerzahler, der zur Kasse gebeten wird – egal ob direkt vom Bund und den Kommunen oder indirekt von den Ländern. Trotzdem: Der Bund hat inzwischen seine Zusage eingelöst, 2013 die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu drei Viertel zu übernehmen. Von 2014 an werden es die gesamten Kosten sein, die der Enzkreis erstattet hält. Das ist kommunalfreundliche Politik, die aber noch ausbaufähig ist.
Der Enzkreis sieht einen Schwerpunkt seiner Aufgaben auch in der Werterhaltung seiner Schulen. Manche Kommunen können nur neidvoll schauen, mit welchem schnellen Tempo das umlagefinanzierte Gebilde Landkreis dieses Konzept umsetzt. Die CDU-Fraktion wird dies weiterhin mittragen, auch um dann wieder einige Jahre Ruhe zu haben. Wir sind froh, dass unsere Berufsschulen in Mühlacker durch zwei berufliche Gymnasien gestärkt worden sind. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung erwarten wir für 2013 die Vorlage eines Schulentwicklungskonzeptes mit dem Ziel einer weiteren inhaltlichen Stärkung der Berufsschulen vor allem auch im gewerblichen Bereich vor dem Hintergrund einer starken Konkurrenz.
Fortschritte wollen wir ebenfalls beim ÖPNV. Was sich der VPE und die Kreisverwaltung bezüglich des seit langem notwendigen Übergangs zum Tarifgebiet des VVS erlaubt haben, ist eine Zumutung. Information ist für den VPE nur ein Zufallsprodukt, Gemeinden in Entscheidungen einzubeziehen ebenfalls. Wir akzeptieren nicht, dass hier nur eine Lösung für die Tarifpunkte in Heimsheim und Lehningen gesucht wird. Es war immer klar, dass das gesamte Heckengäu einbezogen werden muss und Verständnis hat die CDU-Fraktion auch für den Wunsch der Gemeinde Tiefenbronn, das gesamte Gemeindegebiet einzubeziehen und nicht nur einen Teilort. Das alles gleich mit Horrorzahlen wegen Kosten abzuwürgen, wie es der Landrat versucht hat, bringt uns nicht weiter. Im Übrigen fehlt auch noch der Einzelfahrschein beim Metropolticket – da ist es ganz ruhig geworden.
Es gibt noch weitere Sachthemen, die es wert wären, auf sie näher einzugehen. Aber das würde den zeitlichen Rahmen hier sprengen. Lassen Sie mich pauschal sagen, dass große Teile der Kreispolitik von der CDU-Fraktion aus Überzeugung mitgetragen werden – so den Grundsatz, ambulant vor stationär, sowie die vorbeugende Arbeit im Sozial- und Jugendhilfebereich. Das lässt sich weiter ausbauen.
Die CDU-Fraktion drückt dieses Mittragen vieler Aufgaben und ihrer Erledigung durch ihre Zustimmung zum Haushaltsplan 2013 in der jetzigen Fassung aus, nachdem sich der Geist der Sanftmut über ihn gelegt hat.
Am 1. Januar 2013 hat der Enzkreis sein 40-Jahr-Jubiläum. Er hat sich hervorragend entwickelt, kluge Entscheidungen in der Kreispolitik taten ihm gut. Er kann sich im Kreis der 35 Landkreise Baden-Württembergs sehen lassen, ist zudem mit seinen ehemals badischen und württembergischen Gebietsteilen ein Musterbeispiel des Zusammenlebens in unserem gemeinsamen Bundesland. Wer dies feiern will – und der Landrat will dies im Frühjahr in Ötisheim tun – darf nicht eine Politik des gegenseitigen Aufrechnens betreiben und versuchen, die anderen Gemeinden gegen Mühlacker in Stellung zu bringen, nur weil diese Berufsschulen und Kliniken haben und trotzdem gelegentlich eine andere Meinung zur Höhe der Kreisumlage haben als der Landrat. Wer aufrechnet, der trennt und begibt sich damit auf den Holzweg.
Apropos Geburtstag: Wie wäre es als Geschenk mit einem eigenen ENZ-Kennzeichen? Die identitätsstiftende Wirkung von Autokennzeichen ist bekanntlich derzeit große in Mode.
Abschließend danke ich namens der CDU-Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Enzkreises einschließlich der Kliniken für ihre Arbeit, ich danke Ihnen Herr Stephan und der Kämmerei, aber auch Ihnen, Herr Landrat, der sie eigentlich doch ein ganz patenter Karl sind, wenn sie nicht gerade bei der Umlage über die Stränge schlagen. Den anderen Fraktionen ein Dankeschön für die unterm Strich gute Zusammenarbeit.
Allen und auch dem Enzkreis ein gutes Jahr 2013.