⁥⁥Wilde Müllablagerungen beklagt⁥⁥

27.06.2026

Doch es geschehen noch Zeichen und Wunder – OB beantwortet CDU-Anfragen im Gemeinderat und im Kreistag

Mühlacker. „Es darf nicht sein, dass Stadt und Landkreis es nicht schaffen, solchen Schmutzfinken das Handwerk zu legen“, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker zu erneuten wilden Müllablagerungen an den Altglas-containern bei der Gemeindehalle Enzberg. Der Vorsitzende der CDU-Fraktionen im Mühlacker Gemeinderat und im Kreistag, Günter Bächle, hat das Thema in den vergangenen Monaten in Anfragen an Stadt- und Kreisverwaltung eigenen Angaben zufolge immer wieder aufgegriffen.
Der Christdemokrat machte der Stadtverwaltung den Vorschlag, einen neuen Standort für die Glascontainer bei der Enzberger Halle zu suchen, der womöglich weniger „anziehend“ für Menschen sei, die offensichtlich die Abfälle so entsorgen, um Müllgebühren zu sparen. „Sie wirken offenbar wie ein Magnet für Müll-Ferkel.“ Er halte es für dringend geboten, diesen Container-Platz aufzugeben und einen neuen zu suchen, an denen wilde Abfälle nicht quasi im Vorübergehen entsorgt werden können, so der CDU-Fraktionschef.
In einer von Oberbürgermeister Stephan Retter unterschriebenen Antwort an die CDU-Fraktion sicherte die Stadtverwaltung zu, die Möglichkeit eines neuen Standortes zu überprüfen beziehungsweise zu untersuchen, ob der Container an dieser Stelle abgebaut werden kann.
In einer weiteren Anfrage griff Günter Bächle eine Vermüllung in anderer Form und an anderem Ort auf. Er zitierte aus der Mail einer Lienzinger Bürgerin, die ihn erreichte. „Ich muss Ihnen jetzt einfach schreiben, da ich mich jede Woche mehr über unsere wachsende Müllhalde mitten im Ort aufrege. Es ist wirklich unglaublich, wie Menschen so leben können und der größte Schandfleck in unserem Etterdorf von Woche zu Woche immer größer wird, und es tut keiner etwas. Wenn die Mieter schon nicht selber was dagegen tun können, kann man da nicht über den Vermieter etwas erreichen? Können Sie das bitte an die Stadtverwaltung weiterleiten? Vielen Dank für ihre Mühe.“
Bächle griff die Bitte auf und richtete eine Anfrage an die Stadtverwaltung und ergänzte: Er habe vor einigen Monaten schon einmal angefragt und auf den Zustand hingewiesen. „Inzwischen ist der Zustand des Gebäudes beziehungsweise seines Umfeldes an der Ecke Friedenstraße/Kirchenburggasse wieder schlechter. Ein Dauer-Ärgernis.“
In seiner am Donnerstag eingegangenen Antwort schreibt OB Retter, für die ordnungsrechtliche Verfolgung und Ahndung von rechtswidrigen Müllablagerungen auf Privatgrundstücken liege die originäre Zuständigkeit beim Amt für Abfallwirtschaft des Enzkreises als untere Abfallrechtsbehörde. Die Stadtverwaltung Mühlacker greife im Rahmen der Gefahrenabwehr ergänzend nur dann ein, wenn von dem Zustand des Grundstücks eine akute Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe - beispielsweise bei einer nachweisbaren Rattenplage, unzumutbaren Geruchsbelästigungen oder der Blockierung öffentlicher Verkehrsflächen).
Eine Kontaktaufnahme der Stadtverwaltung mit dem Grundstückseigentümer sei im vorliegenden Fall nicht veranlasst worden, da ein behördliches Einschreiten auf Grundlage der eingereichten Fotos rechtlich nicht geboten sei. Retter: „Zudem wurde im Rahmen einer anwesenheitsbezogenen Kontrollfahrt am 1. Juni 2026 festgestellt, dass sich der Zustand des Objekts zwischenzeitlich maßgeblich verbessert hat, was der Stadtrat bestätigte. Bächle: „Es geschehen noch Zeichen und Wunder – und das ist gut.“
Inzwischen liegt auch ein Antrag der SPD-Ratsfraktion vor zu kurzfristigen Maßnahmen zur Reduzierung der Vermüllung an Altkleider- und Glascontainer Standorten in der gesamten Stadt. Der CDU-Sprecher kündigte an, seine Fraktion werde diesen im Gemeinderat unterstützen, somit auch den Vorschlag der Sozialdemokraten zu einer installierten Videoüberwachung unter Beachtung der rechtlichen Voraussetzungen. „Wir alle wollen eine saubere Stadt. Da ist es nur richtig, dass alle Fraktionen zusammenarbeiten mit der festen Absicht, dieses Ziel zu erreichen und zu sichern. „Wir wissen hier auch OB Retter an unserer Seite“, so Stadt- und Kreisrat Günter Bächle.

Foto:

Lienzingen, Ecke Friedenstraße/Kirchenburggasse: Vor der Beschwerde … (Foto: privat)