02.09.2013
Verkehrsminister beantwortet Kleine Anfrage – CDU-Kreistagsfraktion will „ganze Lösungen
Enzkreis. Erstmals gibt es Zahlen über die Pendler zwischen dem Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE) und dem Verkehrsverbund Stuttgart (VVS): Pro Werktag sind dies zirka 11500 Fahrgäste, die den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) – ohne IC und ICE – nutzen. Diese Daten nannte jetzt Landesverkehrsminister Winfrid Hermann. Er beantwortete damit eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Viktoria Schmid (Niefern-Öschelbronn), die auf eine Initiative der CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises zurückgeht. Bis Herbst sollen auch die Pendlerzahlen zwischen VPE und dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) vorliegen.
Hintergrund ist die Forderung der CDU-Kreistagsfraktion, die Tarifhürden zwischen den Verbünden gänzlich zu beseitigen und nach dem Motto „Eine Fahrt, eine Fahrkarte“ zu handeln, egal, in welchem Verbundgebiet die Fahrt angetreten oder beendet wird. „Mit solch hoher Zahl hätte ich nie und nimmer gerechnet“, so Kreisrat Winfried Scheuermann (Illingen).
In ihrer Anfrage wollte die Abgeordnete Schmid auch wissen, ob die Landesregierung es auf Dauer für hinnehmbar halte, dass im Zentrum Baden-Württembergs mehrere Verbünde mit unterschiedlichen Bedingungen, unterschiedlichen Durchlässigkeiten sowie mit mehr oder weniger aufeinander abgestimmten Fahrplänen den ÖPNV erschweren. Dazu antwortete der Minister, die Landesregierung strebe nicht nur eine enge Zusammenarbeit der Verkehrsverbünde an. Sie wolle darüber hinaus im Land die Tarifvielfalt reduzieren. Dazu sei geplant, für den die Verbundgrenzen überschreitenden Verkehr einen Landestarif einzurichten, der im Endzustand von jedem Ausgangspunkt in Baden-Württemberg zu jedem Zielort in Baden-Württemberg gilt. Das stößt bei der CDU-Kreistagsfraktion auf Zustimmung. Scheuermann: „Diese Antwort freut mich.“
Grundsätzlich sei darauf hinzuweisen, dass laut Gesetz die Tarifhoheit bei den Verkehrsunternehmen beziehungsweise Verbünden liege. Doch das Land habe den Verbünden die „Pflicht zur Kooperation“ auferlegt. Hintergrund des großzügigen Überlappungsbereichs zwischen KVV und VPE sei, dass fast alle Schienenstrecken im Enzkreis von Stadtbahnen aus dem Raum Karlsruhe bedient werden. Damit in dem VPE-Tarifgebiet neben dem KVV-Tarif und dem Tarif der Bahn AG nicht noch ein weiterer Verbundtarif gilt und die Tariflandschaft für die Fahrgäste übersichtlich bleibe, hätten sich VPE und VVS darauf geeinigt, durch Schaffung gemeinsamer Tarifpunkte preisgünstige Übergangskarten im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen VPE und VVS anzubieten.
In Vaihingen/Enz bestehe, so der Minister, ein solcher gemeinsamer Tarifpunkt bereits seit Jahren. Den Pendlern im Berufs- und Ausbildungsverkehr werde eine Übergangskarte angeboten, die in Kombination mit einem VVS-Ticket mindestens so preisgünstig sei, wie eine Ausdehnung des VVS-Tarifs auf das VPE-Gebiet. Hermann verweist auch auf die jetzt neuen gemeinsamen Tarifpunkte im Heckengäu in Heimsheim und Lehningen.
Die CDU-Kreistagsfraktion fühlt sich in ihrer Position bestätigt, dass es sich bei diesen gemeinsamen Tarifpunkten zwar um einen wichtigen Fortschritt handelt, aber sie nur eine halbe Lösung darstellen, da sie mit Einschränkungen und größerem Aufwand für den Fahrgast verbunden sei, so Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker) in einer Pressemitteilung seiner Fraktion. „Wir möchten eine ganze Lösung.“ Tatsächlich gilt die Übergangslösung von VPE/KVV nur für die Schiene im gesamten Enzkreis, bei den gemeinsamen Tarifpunkten mit dem VVS zwar auch für Busse, aber nur ab 9 Uhr und an Wochenenden ganztägig.