CDU: Mühlacker gilt als Musterknabe der Städtebauförderung

11.05.2025

Nach Mühlacker fließen auch 2026 beträchtliche Mittel aus dem Städtebau-Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg, denn wir haben bereits vier Sanierungsgebiete

Mühlacker. „Nach Mühlacker fließen auch 2026 beträchtliche Mittel aus dem Städtebau-Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg, denn wir haben bereits vier Sanierungsgebiete.“ Mit diesem Hinweis reagiert die CDU-Gemeinderatsfraktion auf die Forderung der SPD-Fraktion, die Stadtverwaltung solle eine Teilnahme am Städtebau-Förderprogramm 2026 des Landes prüfen. „Wir haben seit vielen Jahren immer vier Sanierungsgebiete parallel“, so Fraktionsvorsitzender Günter Bächle in einer Stellungnahme der Fraktion.

Höchst selten sei auch, dass das Land ein- und dasselbe Gebiet direkt zweimal hintereinander in sein Sanierungsprogramm aufnehme. Das aber habe die Stadt Mühlacker 2024 für den historischen Ortskern von Lienzingen erreicht. Dass Mühlacker vier Sanierungsgebiete zeitgleich habe, sei fast schon eine Ausnahme in dieser Größenordnung der Kommunen. „Mühlacker gilt bei den bewilligenden Stellen seit langem als Musterknabe in puncto Sanierung und Umsetzung der Förderprogramme. Diese Aktivitäten würden auch die Stadtkasse fordern. „Denn wir müssen noch 40 Prozent der Landesgelder drauflegen.“

Alle Faktionen stünden Städtebau-Förderung hinter den Sanierungsgebieten, „auf die wir stolz sein können“. Mühlacker habe hier keinen Nachholbedarf. Allerdings sei unbedingt notwendig, ein integriertes Stadtentwicklungsprogramm vorzulegen, das unbedingt 2025 gestartet werden müssen. Dieses werde zunehmend vom Land auch als Voraussetzung für neue Sanierungsgebiete gefordert. Auch hier stünden die Zeichen schon auf Start. Bei all diesen Maßnahmen würden auch bisher schon die Bürgerinnen und Bürger beteiligt. So hätten sein Fraktionskollege Dr. Peter Napiwotzky und er als CDU-Stadträte am Donnerstagabend an einem Informationsabend der Stadt zum Sanierungsgebiet „Lienzingen II“ teilgenommen, der auch weitere Anregungen gebracht habe.

Bisher seien keine Gewerbe- und Industriegebiete im Programm vorgesehen. Die CDU-Fraktion wünsche sich eine Möglichkeit für solche Bereiche wie beidseits der Industriestraße. Innentwicklung gehe auch hier vor Außenentwicklung. Kommunen sollten dabei unterstützt werden, brachliegende Gewerbe- und Industriegebiete zu revitalisieren und für neue gebietstypische (Nach-) Nutzungen zu aktivieren. So sollten die Finanzhilfen beispielsweise dafür eingesetzt werden können, dass die Kommunen brachliegende Flächen erwerben, freilegen und neuerschließen oder bestehende Bausubstanz umfangreich modernisieren.