Fertigstellung der Höhenstraße, Stadtteil Enzberg: Einstieg in das Entscheidungsverfahren

29.03.2021

CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker bringt Antrag ein

Fertigstellung der Höhenstraße, Stadtteil Enzberg – Einstieg in das Entscheidungsverfahren


Die CDU-Fraktion beantragt,

alle Unterlagen zur vorgesehenen Fertigstellung der Höhenstraße – Planungen mit ihren Varianten, Kostenberechnungen, Stellungnahmen auch Externer, Antwort der Landesregierung auf die Anfrage Erik Schweickert MdL, Positionen der Bürgerinitiative, Informationen zu Möglichkeiten der Stundung, Ratenzahlung etc. bei den Erschließungsbeiträgen – werden spätestens in der übernächsten öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik des Gemeinderats der Stadt Mühlacker zur Vorberatung eingebracht. Der UTA legt das weitere Verfahren mit dem Ziel fest, zu einer abschließenden Entscheidung des Gemeinderats zu gelangen.

Begründung:

Letztendlich entscheidet der Gemeinderat. Nur sollten wir ihn auch bald entscheiden lassen. Zuletzt hat die Verwaltung die Fragen der BI Höhenstraße beantwortet, darauf gab es von dieser am Wochenende wieder eine Reaktion. Der Eindruck entsteht, als lege die Verwaltung den Standard etc. des Ausbaues fest. Sie vertritt ihre Meinung. Der Gemeinderat hat zwischen der Vielzahl von Argumenten, Planungen, Aussagen, Stellungnahmen etc. abzuwägen und dann zu entscheiden. Anschließend steht der Rechtsweg offen all jenen, die mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind. Die CDU-Fraktion hofft aber, dass der Gemeinderat eine Planung feststellt, mit der möglichst alle Beteiligte einverstanden sein können. Um hier Klarheit zu gewinnen, müssen wir dringend und jetzt in das Entscheidungsverfahren eintreten.

Mühlacker, den 28. März 2021