02.02.2026
Des Weiteren möge die Stadtverwaltung darlegen, welche Folgen die Umstellung der Förderung des Landes von der reinen Schülerzahl als Bedarfsgröße für eine Schulsozialarbeiter-Stelle auf eine sozialindexbasierte Förderung
Der Gemeinderat möge beschließen,
die Stadtverwaltung wird beauftragt,
baldmöglichst zu berichten über die Schulsozialarbeit in Mühlacker, insbesondere über
- die Zahl der Schulsozialarbeiterstellen an den Schulen (Ist/Soll)
- eventuelle Aufstockungsanträge von Schulen
- Maßstab der Bedarfsbemessung
- Entwicklung der Zuschüsse von Land und Enzkreis in der Summe jeweils jährlich und der prozen-tuale Anteil an den Gesamtaufwendungen seit Beginn der Förderung nach den aktuellen Sätzen.
Des Weiteren möge die Stadtverwaltung darlegen, welche Folgen die Umstellung der Förderung des Landes von der reinen Schülerzahl als Bedarfsgröße für eine Schulsozialarbeiter-Stelle auf eine sozialindexbasierte Förderung insgesamt und für die einzelnen Schulen hätten wie sie der-zeit bei der Landesregierung im Gespräch ist.
Begründung:
Sowohl der Städtetag als auch der Rechnungshof Baden-Württemberg fordern eine Umstellung auf eine sozialindexbasierte Förderung (siehe Landtags-Drucksache 17/10094). Schulsozialarbeit diene dazu, Schülerinnen und Schüler mit Bedarf hierfür jenseits des Schulunterrichts und ande-rer Schulangebote zu unterstützen. Genauso verhalte es sich bei anderer Sozialarbeit, heißt es in einem Positionspapier des Städtetages Baden-Württemberg.
„Die Unterstützungsbedarfe unterscheiden sich in Art und Intensität naturgemäß von Person zu Person. Die Landesförderung für Schulsozialarbeit lässt diese Unterschiede allerdings seit
jeher unbeachtet. Sie geht vielmehr von einem gleichen Bedarf bei allen Schülerinnen und Schü-lern aus.“
Diesem Mangel an bedarfsorientierter Landesförderung könnte nach Auffassung
des Rechnungshofs durch eine sozialindexbasierte Mittelgewährung abgeholfen
werden. Eine solche Förderung strebe der Städtetag seit vielen Jahren an. Zuletzt war dies
im vergangenen Jahr im Zuge einer Anhörung des Sozialministeriums zu seinem
VwV-Entwurf für die künftige Förderung von Schulsozialarbeit der Fall.
Dabei handelt es sich um eine strukturelle Änderung.
Günter Bächle
Fraktionsvorsitzender