05.06.2023
Regierungspräsidium Karlsruhe antwortet rasch auf kritische Fragen der Stadträte Matthias Trück und Günter Bächle für die CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker
1.)
Frage der Stadträte Matthias Trück und Günter Bächle für die CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker ans RP zur Bushaltestellen Enzstraße/Herrenwaagbrücke:
Eine Bürgerin hat mich am Samstag angesprochen. Sie hat bei der Fa. Engel angerufen und nachgefragt, warum man bei den oben genannten Haltestellen nicht aus- und einsteigen kann/nicht vom Stadtbus angefahren werden.
Die Antwort der Fa. Engel: Die Stadt hat es noch nicht erlaubt/noch nicht freigegeben. Stimmt das? Aus meiner Sicht spricht nichts gegen eine Freigabe der Bushaltestellen: Die Haltestellen sind vollständig hergestellt, es befindet sich dort keine Baustelle mehr, somit besteht keine Gefahr für die Fahrgäste an den Haltestellen. Die nächsten Haltestellen befinden sich in Dürrmenz oder am Wertle - ein weiter Weg, wenn man nicht gut zu Fuß ist.
Antwort Regierungspräsidium Karlsruhe, Thorsten Geißler (Regierungspräsidium Karlsruhe Referat 47.3 – Baureferat Süd):
Die Haltestelle Enzstraße ist fertiggestellt und es spricht aus unserer Sicht nichts dagegen, dass diese Haltestelle angefahren wird. Weshalb diese nicht angefahren wird, wissen wir nicht. Bitte fragen Sie diesbezüglich direkt bei der Stadtverwaltung nach.
Ergänzend die Stadtwerke Mühlacker GmbH:
Die Haltestellen „Dürrmenz-Enzbrücke/Lamm“ an der Herrenwaagbrücke können bedient werden. Momentan sind dort noch keine festen Haltestellenschilder montiert, da diese erst noch geliefert werden müssen. Wir werden bis dahin veranlassen, dass Ersatzhaltestellen aufgestellt werden. Bedient werden die Haltestellen dann von der Stadtbuslinie 103 (Dürrmenz) und von der Regionalbuslinie 703 (Wiernsheim-Iptingen).
2.)
Frage der CDU-Stadträte zur Baustelle Hochwasserschutzmaßnahme Unterm Berg/Rückbau Herrenwaagbrücke:
In der abgelaufenen Woche wurde an der Baustelle nicht gearbeitet. So hat es mit dem Bau der neuen Brücke auch angefangen: Erst Baustelleneinrichtung und dann hat sich 4 Wochen nichts mehr getan. Danach Beginn mit wenigen Arbeitern. Das Ende vom Lied: Aus geplanten 10 Monaten wurden 26 Monate. Jetzt wurden aus 3 Monaten schon 5 Monate - ob dies bei dem momentanen Arbeitstempo eingehalten werden kann? Und wieder leidet die Dürmenzer Geschäftswelt.
Antwort des Regierungspräsidiums, Thorsten Geißler: Bezüglich Ihrer zweiten Frage können wir Ihnen mitteilen, dass die Firma in der letzten Woche wohl noch mit der Arbeitsvorbereitung beschäftigt war. Wir hatten die Firma darauf auch schon angesprochen und die Rückmeldung erhalten, dass diese Woche mit den Arbeiten begonnen wird. Wir behalten dies weiterhin im Blick und können Ihnen versichern, dass wir weiter darauf drängen, dass die Arbeiten so bald wie möglich weitergeführt und abgeschlossen werden.
Auf die Mail heute um 10.09 Uhr antwortete das RP um 10.54 Uhr.