"Herzlich willkommen im Klub“ – Die Freien Wähler und der Mangel an Kindergartenplätzen

15.01.2024

CDU zitiert aus dem Gemeinderatsprotokoll - FW spielte beim CDU-Antrag das Problem herunter

Die CDU-Fraktion reagiert auf die Fragen der Fraktion der Freien Wähler an die Stadtverwaltung zum Mangel an Kindergartenplätzen. „Wer wissen wollte, wie die Lage ist, konnte dies bisher schon wissen“, so Fraktionsvorsitzender Günter Bächle. Doch noch vor Monaten hätten die Freien Wähler den Mangel heruntergespielt, als die CDU-Fraktion in der Gemeinderatssitzung vom 24. Mai 2022 auf die fehlenden KiTa-Plätze hingewiesen habe.
Zitat aus dem Ratsprotokoll der Verwaltung: StR Bächle teilt mit, (. ..) der kürzlich erfolgten Bedarfsplanung nach, bestünde in Mühlacker Handlungsbedarf. Es seien mindestens 70 Plätze in Kindertageseinrichtungen anzubieten. Der Neubau bzw. die Sanierung von Kindertageseinrichtungen sei zwar teuer für die Stadt, aber notwendig. Reaktion der FW laut Protokoll: „StR Leo äußert, bezüglich der fehlenden Plätze in Kindertageseinrichtungen wolle er StR Bächle widersprechen. Es handle sich bei den 70 Plätzen um keinen tatsächlichen Bedarf, sondern lediglich um einen errechneten Bedarf. Daher bestehe für ihn kein „höchster Handlungsbedarf“. Mühlacker weise ein recht großes Angebot an Kindertagesplätzen auf, im Gegensatz zu anderen Kommunen wie beispielsweise Pforzheim.“
Der CDU-Sprecher fügte der Mitteilung vom Donnerstag (11.1.2024) die seinerzeitige Sitzungsvorlage bei, vor allem aber das Protokoll der Beratungen.
Damals habe die FW den Mangel bestritten. Trotz des Herabspielens durch die FWV habe die Stadtverwaltung den Auftrag der Mehrheit des Gemeinderates ernstgenommen. Inzwischen seien die Verfahren zu den Planungen der Kindertagesstätten Lienzingen und Ziegelhöhe aufgenommen worden, gleichzeitig suche die Verwaltung nach weiteren Möglichkeiten, zügig Lösungen in Mühlhausen und in der Kernstadt zu gewinnen. Die Kleingruppe in Großglattbach werde nach Angaben des Hochbauamtes voraussichtlich im Februar 2024 bezugsfertig.
„Wenn die FW den Mangel nun auch sieht, können wir nur sagen: Willkommen im Klub. Wir freuen uns über die nachträgliche Kurskorrektur der FW-Kollegen. Lieber später als gar nicht.“