Zusätzliche Gewerbeflächen schaffen durch Innenentwicklung

09.01.2024

Durch die jüngsten Veränderungen besonders beidseits der Industriestraße, unter anderem durch die Betriebsschließung Steuler, verschärfte sich die Aufgabenstellung für die Stadt. Hier muss die Kommune eine aktive Rolle spielen.

Zusätzliche Gewerbeflächen schaffen durch Innentwicklung

Der Gemeinderat möge beschließen,

die Stadtverwaltung wird beauftragt,

ihre Anstrengungen für die Schaffung dringend notwendiger Gewerbeflächen durch Innenentwicklung zu verstärken,

dabei

1.
insbesondere Folgerungen aus dem regionalen Forschungsvorhaben „KoOpRegioN“ in der Form zu ziehen, dabei dessen Projekte

• Waldäcker 2.0
• Gewerbequartiersmanagement Mühlacker-Ost/Bereich Industriestraße/Lugwald

hinsichtlich Flächennutzung/Verdichtung zu prüfen, um möglichst zusätzliche Flächen zu gewinnen

und

2.

über die Umsetzung des Auftrags des Gemeinderates zu berichten, die Fördermöglichkeiten von Bund/Land für die Revitalisierung von Gewerbegebieten zu erheben und dem Gemeinderat dar-über zu berichten. Basis des Beschlusses war der CDU-Antrag vom 14. März 2023 über Fördermöglichkeiten für die Revitalisierung von Gewerbegebieten (Antrag A23-15-60).

Begründung:

Zu 1.
Das Forschungsprojekt „KoOpRegioN“ ist im Februar 2020 in der Region Nordschwarzwald gestartet. Es dient der wissenschaftlichen Unterstützung interkommunaler Kooperation im Bereich nachhaltiger Flächennutzung. Das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Rahmen der För-derrichtlinie Stadt-Land-Plus (https://www.zukunftsstadt-stadtlandplus.de/) geförderte Projekt „Re-gionale Kooperationsoptionen für die nachhaltige Flächennutzung in derRegion Nordschwarzwald“ wird von der Geschäftsstelle des Regionalverbandes Nordschwarzwald organisatorisch koordiniert, im Projektkonsortium mit wissenschaftlichen Partnern (EIFER, ITAS, MVO) zusammen bearbeitet sowie durch die assoziierte Praxispartner aus der Region (IHK Nordschwarzwald, WFG Nordschwarzwald, Stadt Pforzheim) beratend unterstützt. Es wurden folgende zwei Projekte eingereicht, die Mühlacker konkret betreffen:
• Waldäcker 2.0, Mühlacker
• Gewerbequartiersmanagement Mühlacker-Ost/Bereich Industriestraße/Lugwald.

Zu 2.
Die CDU-Fraktion beantragte bezugnehmend auf eine Antwort des zuständigen Ministeriums an
den Regionalverband NSW die Prüfung und Darstellung von Fördermöglichkeiten im Rahmen der
Städtebauförderung und des EU-Programms EFRE für die Revitalisierung von Gewerbegebieten mit Fokus auf das in die Jahre gekommene Gewerbe- und Industriegebiet im Bereich der Industriestraße.

Aus Sicht des Landes Baden-Württemberg bieten die Programme der Städtebauförderung sehr gute Möglichkeiten, die Kommunen dabei zu unterstützen, brachliegende Gewerbe- und Industriegebiete zu revitalisieren und für neue (Nach-) Nutzungen zu aktivieren bzw. fehl- oder mindergenutzte Struk-turen hinsichtlich einer besseren Flächenausnutzung, mehr Aufenthaltsqualität, Klimaschutz etc. auf-zuwerten. So können die Finanzhilfen der Städtebauförderung beispielsweise dafür eingesetzt werden, dass die Kommunen brachliegende Flächen erwerben, freilegen und neuerschließen oder bestehende Bausubstanz umfangreich modernisieren, sodass die Flächen in der Folge für zukunftsfähige Nutzungen bereitstehen.

Durch die jüngsten Veränderungen besonders beidseits der Industriestraße, unter anderem durch die Betriebsschließung Steuler, verschärfte sich die Aufgabenstellung für die Stadt. Hier muss die Kommune eine aktive Rolle spielen.

Freundliche Grüße


Günter Bächle
Fraktionsvorsitzender