CDU: Wir bleiben an den aktuellen Themen dran

24.09.2023

Gemeinderatsfraktion skizziert ihr Arbeitsprogramm für die nächsten Monate in einem Antrag an die Stadtverwaltung

CDU: Wir bleiben an den aktuellen Themen dran - Gemeinderatsfraktion skizziert ihr Arbeitsprogramm für die nächsten Monate in einem Antrag an die Stadtverwaltung

Beschlossenes! Umgesetztes? Was der Gemeinderat auf den Weg brachte und das trotzdem noch auf Erledigung wartet - Bestandsaufnahme


Der Gemeinderat möge beschließen,

die Stadtverwaltung wird beauftragt,

eine Bestandsaufnahme vorzulegen aller bisher grundsätzlich beschlossener und in einem Haushaltsplan mit einer Planungsrate versehener, erteilter und noch nicht erledigter Untersuchungs- und Planungsaufträge (an Intern oder Extern) und ihres jeweiligen Sachstandes. Das betrifft zum Beispiel den geplanten Bildungscampus Lindach, den Hochwasserschutz, die Sanierung beziehungsweise den Ausbau von Hermann-Hesse-Straße, Lienzinger Straße, Höhenstraße sowie weiterer Sanierungsmaßnahmen in Kindergärten und Schulen.

Modul Beschlusskontrolle

Beschlossen! Umgesetzt? Die Verwaltung wird zudem beauftragt, über den Stand der Planung zu informieren für den Neubau der Kindertagesstätten Lienzingen und Ziegelhöhe, über den Ersatz der abgegangenen Lärmschutzwand beim Heidenwäldle, über Pumptrack, Mountainbike-Downhill-Strecke…

Der baldige Start des Moduls Beschlusskontrolle im Ratsinformationssystem des Gemeinderates wäre hilfreich und positiv für die kommunale Informationskultur nach dem Motto: „Nichts bleibt im Dunkeln - Die Mühlackerer wissen, woran sie sind“. Wir beantragen dies.

Personal gewinnen

Um Aufgaben zu erledigen, braucht es Menschen. Deshalb beantragte die CDU-Fraktion 2018/19, die KGSt einzuschalten, die den Stellenbedarf bemisst und die Struktur der Ämter. Ein Teil dieses Aufgabenpakets ist geschnürt, ein Teil steht noch aus. Das Personalverstärkungspaket wurde auf den Weg gebracht. Nun wissen wir, dass die Konkurrenz groß, die Konditionen bei anderen möglicherweise besser und die Bewerberzahlen oftmals bescheiden sind – deshalb unterstützen wir die Bemühungen der Verwaltung, die Stadt Mühlacker als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Reichen sie aus?
Nach der Sommerpause 2023 sollte das Thema Personal der Schwerpunkt einer Gemeinderatsitzung sein. Wir beantragen eine konkrete Terminierung. Wann? Stellen in E 4, E 6 – damit lässt sich gutes Personal kaum gewinnen.


Freundliche Grüße

Günter Bächle
Fraktionsvorsitzender