Antwort an Kultur Mühlacker

13.07.2016

Sie fordern eine Offenlegung der Machbarkeitsstudie, die zum Ergebnis kommt, dass die Sanierung des Mühlehofs 30 Millionen Euro kosten würde und wollen dies mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes erzwingen. Müssen Sie nicht! Beide Teile der Studie sehen seit 4. Juni 2011 im Internet und können hier heruntergeladen werden

Sehr geehrte Herren Bandle, Sattler und Wenz,

schön, dass Briefe uns noch zugeleitet und nicht nur in Facebook eingestellt werden.

Sie fordern eine Offenlegung der Machbarkeitsstudie, die zum Ergebnis kommt, dass die Sanierung des Mühlehofs 30 Millionen Euro kosten würde und wollen dies mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes erzwingen. Müssen Sie nicht! Beide Teile der Studie sehen seit 4. Juni 2011 im Internet und können hier heruntergeladen werden:
http://www.guenter-baechle.de/blog/index.php?/archives/1069-Muehlehof-Die-grosse-Debatte-kann-beginnen.html#extended

Die Studie zur Gegenprüfung finden Sie seit 1. November 2013 hier:
http://www.guenter-baechle.de/blog/index.php?/archives/1451-Muehlehof-Der-Gemeinderat-muss-springen.html#extended

Die aktuelle Position der CDU-Fraktion steht seit heute im Netz:
http://www.cdu-muehlacker.de/cdu/themen/meldungen/meldung-hmny-.php

Die Forderung nach Offenlegung der Kaufverträge hat die CDU auch vertreten:
http://www.cdu-muehlacker.de/cdu/themen/meldungen/meldung-Entscheid-.php
Die Stadtverwaltung hat daraufhin die Frage mit der Rechtsaufsicht beim Regierungspräsidium Karlsruhe geklärt. Das Regierungspräsidium teilte der Stadtverwaltung als Ergebnis seiner Prüfung mit, die Kaufverträge dürften nicht (!!!) öffentlich gemacht werden, weil Rechte Dritter tangiert seien. OB Schneider hat dies in der Gemeinderatssitzung am 22. März 2016 mitgeteilt. Da unseres Wissens nach Sie dieser Sitzung als Zuhörer beiwohnten, wundert es, dass Sie den Eindruck erwecken, als verweigere die Stadtverwaltung die Herausgabe des Vertrags aus Gründen des schlechten Gewissens. Das ist unehrlich.


Freundliche Grüße
Günter Bächle
Fraktionsvorsitzender