Gemeinsamer Antrag Neue Mitte angenommen

15.06.2023

Gemeinderat und Stadtverwaltung gehen die Weiterentwicklung der Stadtmitte offensiv an. Sie setzen den eingeleiteten Beratungs- und Planungsprozess unvermindert fort, um ein attraktives Stadtzentrum zu schaffen und die Mühlehof-Brache zu beseitigen. Als erster Schritt erfolgt eine qualifizierte, transparente und aktive BürgerInnen-Beteiligung, deren Ergebnis in die Entscheidungsfindung des Gemeinderates einfließt.

Gemeinsamer Antrag der CDU- SPD und LMU-Fraktion:

Der gemeinsame Antrag der CDU- SPD und LMU-Fraktion (A-23-35-OB-20-23-66-60-40) wird angenommen (sprich, alle darin aufgeführten Punkte von 1.) - 11.)).
Der Antrag wird unter 3.) mit dem folgenden Satz ergänzt:
Ein geeigneter Zeitpunkt zur Durchführung einer Einwohnerversammlung wird geklärt.

1. Gemeinderat und Stadtverwaltung gehen die Weiterentwicklung der Stadtmitte offensiv an. Sie setzen den eingeleiteten Beratungs- und Planungsprozess unvermindert fort, um ein attraktives Stadtzentrum zu schaffen und die Mühlehof-Brache zu beseitigen.

2.) Als erster Schritt erfolgt eine qualifizierte, transparente und aktive BürgerInnen-Beteiligung, deren Ergebnis in die Entscheidungsfindung des Gemeinderates einfließt.

3.) Zur Vorbereitung und Realisierung dieser Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist umgehend ein externes Fachbüro zu beauftragen, das in einem ersten Schritt dem Gemeinderat Vorschläge für eine qualifizierte BürgerInnen-Beteiligung vorlegt und Aussagen zu folgenden Fragen trifft:
a. Welche Form der BürgerInnen-Beteiligung ist für das Vorhaben „Neue Stadtmitte“ geeignet (Zeitschiene und Kosten)?
b. Sollten und können für eine Bürgerbeteiligung verschiedene Varianten (von der Grünfläche über ein Bürgerhaus mit kleinerem Veranstaltungssaal und Vereinsräumen sowie der „abgespeckten“ Version eines Stadthauses, bis zu einer großen Stadthalle nach einem früheren Beschluss des Gemeinderats zu einem Raumprogramm, zudem mit und ohne Stadthaus, Standortfrage) in die Diskussion eingebracht werden?
c. Wenn Varianten eingebracht werden sollen, wie tief müssen dann die Vorabinformationen (Leistungsphasen) über die einzelnen Varianten sein – auch beim Konzept von Mesa) sein, beispielsweise Architektur, städtebauliche Zusammenhänge, Finanzierung, Zeitschiene etc.
d. Hier kann alternativ die Servicestelle für Bürgerbeteiligung beim Staatsministerium Baden-Württemberg angefragt werden. Deren Leistungen können von allen Behörden des Landes und den Kommunen sowie weiteren öffentlichen Stellen in Anspruch genommen werden.

4.) Die Verwaltung legt dem Gemeinderat einen ersten Zeitplan vor unter Berücksichtigung der Punkte 2 und 3 dieses Beschlusses sowie in Abstimmung mit dem Enzkreis wegen dessen Vorstellungen – auch zeitlicher Art - zur Zusammenlegung dessen Außenstellen in Mühlacker beziehungsweise zu deren Standort.
Zudem sollte die zukünftige Unterbringung des Finanzamtes Mühlacker in die Überlegungen mit einfließen.

 
5.) Gleichzeitig erarbeitet die Verwaltung einen Vorschlag für ein Wettbewerbs-/Werkstattverfahren „Neue Mitte“ im Rahmen des Zeitplanes.

 
6.) Dazu sind bei Bedarf externe Fachbüros zu beauftragen nach Beratung und Beschluss im Gemeinderat oder den Ausschüssen zu beauftragen.

 
7.) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche aufzunehmen zur Klärung der Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen sich das von ihm vorgeschlagene Finanzierungskonzept für die Neue Mitte realisieren lässt (zum Beispiel Gründung einer privatrechtlichen Gesellschaft) und darüber dem Gemeinderat zu berichten

 
8.) Der Gemeinderat bildet einen interfraktionellen Arbeitskreis zur Begleitung dieses Projektes und der BürgerInnen-Beteiligung für die Entwicklung der Stadtmitte. Beschlussgremien bleiben der GR/UTA/VA.

 
9. Bis zur tatsächlichen baulichen Entwicklung der ehemaligen Mühlehoffläche wird von der Stadtverwaltung überprüft, inwiefern kurzfristig eine provisorische Verfüllung mit anschließenden Nutzungsmöglichkeiten zu realisieren wäre und welche Kosten entstünden. Das Ergebnis ist dem Gemeinderat vorzulegen. (Siehe Antrag SPD-Fraktion)

 
10. Ein Integriertes Stadt-Entwicklungs-Konzept (ISEK) wird noch in diesem Jahr (2023) beauftragt.

 
11. Die Stadtverwaltung unterstützt die Gründung eines Fördervereins für den kulturellen „Raum“ der neuen Stadtmitte.