„Stärken der Stadt weitaus mehr bewusst machen“
Öffentliche Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes zur Kommunalpolitik –
„Sanierungsstau an städtischen Gebäuden wird abgebaut“ -
Innenstadt leidet unter dem Stillstand im gewerblichen Teil des Mühlehofs

Mühlacker. Das ungeklärte Schicksal des gewerblichen Teils im Mühlehof, der Wunsch der Lomersheimer nach Sanierung ihrer Gemeindehalle und der seit Jahren vertagte Ausbau der Höhenstraße in Enzberg waren genauso Themen wie der fehlende Jugendtreff in Enzberg, die von den Besuchern bei der öffentlichen Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Mühlacker angesprochen worden waren. „Wir möchten Themen besprechen, die die Bürger bewegen“, sagte der Vorsitzende des Stadtverbandes, Stadtrat Wolfgang Schreiber, zu Beginn der Diskussion mit den Stadt- und Kreisräten der CDU. Die Union wolle in ihrer Arbeit der Kommunalpolitik einen ganz besonderen Stellenwert einräumen. Er machte deutlich, dass die Christdemokraten dem Abbau des Sanierungsstaus an städtischen Gebäuden ein besonderes Gewicht beimessen.

Zu Beginn unternahm der Fraktionsvorsitzende Günter Bächle einen verbalen Spaziergang zu den kommunalen „Baustellen“ in Mühlacker. Auch wenn in der Alltagsarbeit des Gemeinderats immer wieder von den Dingen gesprochen werden, die fehlen, so dürfe dadurch kein schiefes Bild entstehen. Denn Mühlacker sei eine starke Stadt, mit einer guten privaten und öffentlichen Infrastruktur, vielfältigen Einkaufsmöglichkeiten und zum Beispiel einem sehr guten Parkplatzangebot in der Innenstadt, aber auch einer breiten Vereinsarbeit sowie viel bürgerschaftlichem Engagement. „Diese Stärken sollten wir weitaus mehr bewusst machen, ohne die sicherlich vorhandenen Schwächen kleinzureden.“ Der Gemeinderat sei dabei, den Sanierungsstau an Schulen und Hallen abzubauen, gleichzeitig würden mit der Erweiterung des Theodor-Heuß-Gymnasiums und dem geplanten Bau der Schulsporthalle im Lindach neue Investitionen angegangen. Eine Tragödie seien inzwischen die Leerstände im gewerblichen Teil des Mühlehofs; der Oberbürgermeister habe das Nichtstun der Eigentümer-Firma zu lange schön geredet anstatt auf sie Druck zu machen, endlich die vertraglich vereinbarten Sanierungen umzusetzen. Die Innenstadt leide unter dem Stillstand im Mühlehof.

Ein wesentliches Anliegen sei es auch, so Bächle, die Stadt- und Ortskerne durch Sanierungsgebiete attraktiver zu machen. Derzeit gebe es Sanierungsgebiete in der Innenstadt, in Dürrmenz, Lienzingen und Großglattbach. Ziel sei es, nach dem bevorstehenden Auslaufen des Programms in Großglattbach die Aufnahme von Mühlhausen oder Lomersheim ins Landessanierungsprogramm zu beantragen. „Das ist auch ein finanzieller Schwerpunkt im Haushalt.“

Der Fraktionsvorsitzende streifte dann noch die laufende Flächennutzungsplanung und die ungeklärte Ausweisung dringend notwendigen Gewerbebaulandes, denn in den Waldäckern gehe die freie Fläche so allmählich zuneige. Ein Augenmerk gelte auch dem Ausbau erneuerbarer Energien durch die Biomethananlage. Zur Stärkung der Stadtwerke gehöre ebenso deren Beteiligung an einem Kohlekraftwerk mit neuer Technik in Brunsbüttel. Ein Problem sei die zunehmende Belastung durch den steigenden Schwerlastverkehr auf den Bundesstraßen 10 und 35, auch bedingt durch Mautflüchtlinge. Wichtig sei es auch, das soziale Miteinander in Mühlacker zu stärken.

(15.06.2008)