Wolfgang Schreiber als CDU-Vorsitzender bestätigt
Mitgliederversammlung wählte neuen Vorstand – Bahnhofs-Umbau darf nicht unter Stuttgart 21 leiden

Mühlacker. Stadtrat Wolfgang Schreiber bleibt für weitere zwei Jahre Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Mühlacker. Die Mitgliederversammlung bestätigte ihn einstimmig. Der Mühlhäuser hat die Funktion seit acht Jahren inne. Er kündigte an, die Mitgliederwerbung zu verstärken.

„Wo CDU drauf steht, muss auch CDU drin sein“, sagte Schreiber mit Blick auf die große Koalition. Die große Koalition in Berlin kennzeichne den kleinsten gemeinsamen Nenner. Zu wünschen sei, dass es nächstes Jahr der Union gelinge, eine andere Koalition zu bilden. „Wir wollen den Wechsel.“ Auch in Mühlacker bei der OB-Wahl im Herbst 2009. Der Oberbürgermeister betreibe längst schon Wahlkampf, die CDU wolle alles tun, um den Bürgern eine Alternative bieten zu können. Letztlich liege die Entscheidung beim Wähler. Ziel der Union sei, bei der Kommunalwahl 2009 die Position als stärkste Fraktion im Gemeinderat auszubauen.

Schreiber forderte die konsequente Umsetzung der Bildungsoffensive der Landesregierung. „Die Themen Kinder und Bildung dürfen keine bloßen Absichtserklärungen sein, sondern werden kritisch von der Bevölkerung verfolgt und bewertet.“ Der barrierefreie Umbau eines Bahnhofs wie in Mühlacker dürfe nicht unter dem Projekt „Stuttgart 21“ leiden.

Der Vorsitzende bilanzierte auch die Arbeit des Stadtverbandes, verwies auf die gut besuchten Neujahrsempfänge. Ende September statte eine Delegation der CDU im thüringischen Schmölln einen Gegenbesuch ab. Dem Partnerschaftsjubiläum Mühlacker-Bassano Anfang Oktober werde hoffentlich ein schönes Fest, das die Bürger beider Städte einbeziehe.

In seinem Rechenschaftsbericht aus Gemeinderat und Kreistag sagte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle, die verbesserte wirtschaftliche Lage im Bund beschere auch den Kommunen höhere Einnahmen. Die CDU wolle diese für die Schuldenreduzierung, aber auch für die Erfüllung aktueller Aufgaben einsetzen. Mühlacker habe unterdurchschnittliche Einnahmen bei der Gewerbe- und bei der Einkommensteuer.

Deshalb sei es wichtig, die gewerbliche Entwicklung der Stadt zu stärken und durch attraktiven Wohnraum auch auf Zuzüge zu setzen. Um die vorhandene Infrastruktur zu sichern, seien entsprechende Einnahmen wichtig. „Jeder Bürger bringt der Stadt Geld.“ Bei der Ausweisung eines dringend notwendigen Gewerbegebiets blockierten sich die Ratsfraktionen gegenseitig, einmal getroffene Entscheidungen „werden dann in Frage gestellt, wenn in zwei Leserbriefen Kritik daran geübt wird.“

Ein Schwerpunkt der CDU-Kommunalpolitik seien Schulen und Kinderbetreuung. Dazu gehöre auch der Bau der Sporthalle im Lindach, der Ersatz für die Gemeindehalle Lomersheim und die Sanierung von Hallen wie in Mühlhausen und Lienzingen, in denen auch Schulsport betrieben werde, sagte Bächle. Bei den Ortskernsanierungen habe Mühlacker weitere Fortschritte gemacht: „Wir hoffen, dass sich bald der Durchbruch im Ortskern von Dürrmenz erreichen lässt.“ Mühlhausen werde wohl nach Enzberg, Großglattbach und Lienzingen als nächster Stadtteil für das Landessanierungsprogramm angemeldet. „Unsere Ortskerne müssen gestärkt werden, dass sie auch fürs Wohnen interessanter werden.“ In der Kreispolitik sei es wichtig, die Berufsschule Mühlacker zu stärken sowie das Krankenhaus attraktiv zu halten: „Bei unserer Klinik brauchen wir aber auch Berlin“, sagte Bächle und forderte, der Bund müsse den Deckel auf den Krankenhausbudgets lupfen, damit auf die gestiegenen Kosten reagiert werden könne.

Nicole Schreiber berichtete von der Arbeit der Jungen Union Mühlacker. Der Stadtverband solle weiter ausgebaut werden.

Bei den Wahlen wurde Schreiber als Vorsitzender bestätigt. Stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende bleiben Heike Glawa und Oliver Qaqish, neu in dieser Funktion: Dr. Andre Stuber von der Jungen Union. Pressereferentin ist weiterhin Annemarie Schreiber, neue Schriftführerin wurde Ingelore Glawa. Als Schatzmeister bestätigten die Mitglieder Evarist Holly. Beisitzer sind Christian Berret, Dr. Claudio Fuchs, Inge Kälber, Dr. Franz Kocsis, Günter Mappus, Dr. Thomas Pendinger, Hans-Peter Pfister, Nicole Schreiber, Walter Schuler, Holk Stetter, Ursula Stierle, Achim Zwick, Dr. Peter Napiwotzky und Erika Langner. Als Kassenprüfer fungieren Matthias Trück und Helmut Stierle. Kraft Amtes gehören Ehrenvorsitzender Oskar Speidel, Fraktionsvorsitzender Günter Bächle und die ehrenamtliche OB-Stellvertreterin Erika Gerlach sowie der Vorsitzende der CDU Enzberg, Theo Bellon, dem Vorstand an.

(12.09.2008)