Kritische Fragen zur Finanzierbarkeit einer Landesgartenschau bei CDU-Veranstaltung: "Bewerbung stellt keinen Blankoscheck dar"

Mühlacker. Die Finanzierbarkeit einer Landesgartenschau war Schwerpunkt eines Diskussionsabends des CDU-Stadtverbandes über eine Landesgartenschau in Mühlacker. Gleichzeitig gab es bei dieser Veranstaltung am Dienstagabend Kritik an einer "mangelnden Informationspolitik der Stadtverwaltung" im Vorfeld der Beratungen des Gemeinderates. Der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle, referierte zu Beginn über den Stand des Verfahrens und die vorliegende Machbarkeitsstudie.

Wolfgang Schreiber sagte als Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes, man wolle mit dieser Veranstaltung die Meinung von Bürgern erfahren, bevor am 22. Oktober der Gemeinderat über die Bewerbung für eine Landesgartenschau in den Jahren 2010 oder 2012 entscheidet. Mehr Informationen zu geben, könne dem Vorhaben nur dienlich sein. Die wesentlichen Teile der Machbarkeitsstudie von Professorin Cornelia Bott - von den Plänen bis zur Kostenübersicht - lag den Besuchern der Veranstaltung im "Scharfen Eck" vor, so dass sie sich einen persönlichen Eindruck machen konnten.

In seinen Ausführungen sagte Stadtrat Günter Bächle, die CDU-Fraktion habe im Jahr 2000 eine solche Machbarkeitsstudie für eine Landesgartenschau in Mühlacker beantragt und die Zustimmung des gesamten Gemeinderates erhalten. Begründet habe er für die Fraktion dies damals mit der Notwendigkeit eines Attraktivitätsschubes für Mühlacker und einer Aufwertung der Innenstadt. Die CDU-Fraktion sei damals davon ausgegangen, dass die Bürger frühzeitig in die Vorbereitung von Entscheidungen einbezogen werden. Leider sei dies nicht erfolgt. Selbst der Gemeinderat sei in den vergangenen Monaten nicht mehr am Verfahren beteiligt worden. Niemand brauche sich bei einem solchen Mangel an Informationen zu wundern, dass das Projekt sehr kontrovers in der Bevölkerung diskutiert werde und teilweise auf heftige Ablehnung stoße. Es herrsche ein großer Informationsmangel.

Die vorliegende Machbarkeitsstudie und Landesgartenschauen sogar in kleineren Städten als Mühlacker belegten, dass ein solches Projekt sinnvoll sei, sagte Bächle. "Diese Studie ist bezahlt und momentan sind keine zusätzlichen Ausgaben für die Bewerbung notwendig." Mit zahlreichen Bewerbungen anderer Kommunen sei zu rechnen. Dies zeige auch, dass eine Landesgartenschau gewinnbringend für eine Stadt ist. Falls Mühlacker für 2010 oder 2012 nicht zum Zuge komme, sei das Thema sowieso zunächst erledigt und man könne sich dann später wieder bewerben, wenn man wolle.

Erhalte Mühlacker aber den Zuschlag, könnten erst nach einem Architektenwettbewerb konkrete Planungen und damit exakte Investitions- und Folgekostenberechnungen vorgelegt werden. "Erst dann kommt's zum endgültigen Schwur und da muss dann aber intensiv mit der Bürgerschaft gesprochen und müssen die finanziellen Möglichkeiten sondiert werden"´, sagte der Fraktionsvorsitzende, der um eine Zustimmung zur Bewerbung warb. Nach dem jetzigen Stand halte er eine solche Gartenschau für machbar. Er sehe mehr Chancen als Risiken: "Wer nicht wagt, auch nichts gewinnt."

"Eine Bewerbung stellt keinen Blankoscheck dar", sagte der CDU-Fraktionssprecher. "Wir haben es in der Hand, die Sache zu stoppen, wenn die endgültige Planung Kosten an den Tag fördern würde, die wir nicht tragen können." Doch selbst wenn sich eine Landesgartenschau nicht erreichen lasse, müssten im Interesse der Beseitigung städtebaulicher Defizite der Innenstadt einige Teile des Bott-Konzepts verwirklicht werden, dann allerdings ohne den Zuschuss des Landes von 3,8 Millionen Euro für eine Landesgartenschau. Darüber müssten sich alle im Klaren sein, die dieses Projekt schon jetzt ablehnen. Das Gros der bisher nur grob geschätzten Kosten entfalle auf Dauereinrichtungen und -anlagen, unabhängig von einer Landesgartenschau.

Die Diskussion drehte sich hauptsächlich um die Frage der Finanzierung und die spätere Unterhaltung der Daueranlagen nach dem Ende einer eventuellen Gartenschau. Hier gingen die Meinungen auseinander. Während einzelne sich dafür aussprachen, den Mut für eine Landesgartenschau aufzubringen und darin dann einen Schwerpunkt zu sehen, bezweifelten andere, dass Mühlackers Finanzlage ein solches Vorhaben erlaubt. Allerdings wurde auch immer wieder ein Mangel an Informationen beklagt. So sei zu wenig bekannt, dass ein großer Teil der Kosten auf Grün-Vorhaben entfallen, die unabhängig von einer Landesgartenschau notwendig würden, wenn man den Bereich Innenstadt/Enz aufwerten wolle.

(10.10.2002)