Zusätzliche Einwohner, um schon vorhandene Infrastruktur auszulasten – Kommunale Runde des CDU-Stadtverbands Mühlacker

Mühlacker. Der Einwohnerschwund Mühlackers, aber auch die innerstädtische Verkehrsregelung standen im Mittelpunkt einer kommunalen Runde des CDU-Stadtverbandes Mühlacker, an der ihre Gemeinderats- und Kreistagskandidaten der Wahl vom vergangenen Juni teilnahmen. In seinem Arbeitsbericht aus dem Gemeinderat griff Fraktionsvorsitzender Günter Bächle das Thema der seit 2002 um 2,2 Prozent abgenommene Bevölkerungszahl der Senderstadt auf. Die Zunahme von Vaihingen und Bretten in dieser Zeit, aber auch fast aller Gemeinden des Mittelbereichs Mühlacker wie Knittlingen, Ötisheim und Wiernsheim belegten, dass die Ausweisung von Wohnbauflächen in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Einwohnerzahl-Entwicklung stehen.

Innenentwicklung allein bringe keine Trendwende, könne sie aber letztlich verstärken. Deshalb dränge die CDU-Fraktion zum Beispiel auf Fortschritte bei der Nutzung des von der Stadt erworbenen Areals Kanne/Schuler/Kazenmaier im Kern von Dürrmenz. Doch das Beispiel Großglattbach zeige, dass Bauplätze im Innenbereich kein Garant fürs Bauen sind: „Während die Stadt bisher auf ihren Plätzen im Sanierungsgebiet sitzen blieb, sind junge Familien aus Großglattbach in das Neubaugebiet Serres abgewandert“, sagte Bächle. Die Stadt könne, auch wenn dies im Gemeinderat von der LMU-Sprecherin gefordert worden sei, den Menschen nicht den Wunsch nach einem Häusle in einem Neubaugebiet ausreden: „Wenn wir das nicht anbieten, nutzen die Familien die Angebote in den Nachbarkommunen.“ Aufgabe des Gemeinderats sei es nicht, die Menschen zu bevormunden.

Neue Einwohner helfen nur, die bereits vorhandene Infrastruktur auszunutzen und brächten keine zusätzlichen Kosten, so die CDU. Diese Infrastruktur müsse ansonsten von immer weniger Menschen finanziert oder aber reduziert werden. Einen Abbau der privaten und öffentlichen Infrastruktur könne jedoch niemand wollen, dem die Attraktivität von Mühlacker am Herzen liege. Allein 600 Menschen mehr als jetzt würden nur eines bedeuten: Die Einwohnerzahl von 2002/03 wieder zu erreichen. Solange es noch Zuwachs bei den Bevölkerungszahlen im Lande gebe, muss Mühlacker nach Meinung der CDU-Fraktion darauf beachten sein, „etwas vom Kuchen zu erhalten“. Denn mehr Einwohner trügen nicht nur zur Auslastung der vorhandenen Infrastruktur bei, sondern auch für zusätzliche kommunale Einnahmen und seien so letztlich eine Bereicherung der Stadt, da sie ihre Angebote halten und attraktiver gestalten könne. Deshalb müsse Schluss sein mit der Verzögerung von Bebauungsplanverfahren; hier setze die CDU auf den neuen Oberbürgermeister Frank Schneider, der die „Dinge, zusammen mit Bürgermeister Winfried Abicht, beschleunigen muss und sicherlich auch wird“.

Stadtverbandsvorsitzender und Stadtrat Wolfgang Schreiber beschäftigte sich mit dem Kommunalwahlprogramm und verwies darauf, dass der Einbruch bei den Steuereinnahmen der Stadt das Erreichen mancher Ziele erschwere oder in naher Zukunft unmöglich mache. Die CDU wolle Punkte aufgreifen, die das Miteinander in der Stadt stärken, ohne Kosten zu verursachen. In der Veranstaltung kam es auch zu einer kontroversen Diskussion über die künftige innerstädtische Verkehrsregelung. Einig waren sich aber alle, dass Verbesserungen gegenüber dem Jetzt-Zustand erreicht werden müssten.

(30.11.2009)