Mühlacker. Wolfgang Schreiber bleibt Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Mühlacker, nach dem Stadtverband Pforzheim die zweitstärkste Gruppe in der Kreis-CDU. Die Mitgliederversammlung bestätigte am Freitagabend im Vereinsheim der 08 den Mühlhäuser Stadtrat einstimmig für weitere zwei Jahre in seinem Amt.
Zwei Wechsel gab es bei den drei stellvertretenden Vorsitzenden. Neu sind Oliver Qaqish und Heike Glawa. Als Vize-Vorsitzende wieder gewählt wurde Gabriele Holly. „Das ist eine deutliche Verjüngung an der Spitze des Stadtverbandes“, sagte Schreiber.
Schatzmeister bleibt Everist Holly, Schriftführer Achim Zwick, Pressereferentin ist nun Annemarie Schreiber. Als Beisitzer fungieren Ursula Stierle, Thomas Glawa, Dr. Ferenc Kocsis, Günter Mappus, Dr. Thomas Pendinger, Hans-Peter Pfister, Walter Schuler, Nicole Schreiber, Holk Stetter, Inge Kälber, Christian Berret und Dr. Claudio Fuchs. Kraft Amtes sind im Vorstand die Ehrenvorsitzenden Heinz Seemann und Oskar Speidel, Günter Bächle als Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, Stadträtin Erika Gerlach als ehrenamtliche OB-Stellvertreterin sowie der Vorsitzende der CDU Enzberg, Theo Bellon. Kassenprüfer sind Matthias Trück und Helmut Stierle.
Vor den Wahlen hatten Schreiber aus der Arbeit des Stadtverbandes und Bächle aus der der Gemeinderatsfraktion sowie des Kreistags berichtet. Landtagsabgeordneter Winfried Scheuermann sprach zur Landes- und Bundespolitik.
Schreiber ging auf die zahlreichen Veranstaltungen des Stadtverbandes ein und betonte die Wichtigkeit des persönlichen Gesprächs mit den Bürgern vor allem vor dem Hintergrund, dass die Politik bei den Menschen derzeit nicht hoch im Kurs stehe. Der Vorsitzende warnte davor, sich durch aktuelle demoskopische Umfragen zu sehr beeindrucken zu lassen. Die große Koalition sei aufgerufen, die notwendigen Reformen bei einem Höchstmaß von Übereinstimmung bis zum Jahr 2009 voranzubringen.
Leicht steigend sei die Mitgliederzahl des Stadtverbandes. Die Aufarbeitung aktueller Themen der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik solle ergänzt werden durch Exkursionen und Besichtigungen sowie durch mehr Öffentlichkeit und verstärkte Arbeit im vorpolitischen Raum. Angebote wieder Besuch der neuen Messe in Stuttgart stießen immer auf ein großes Interesse.
Der Stadtverband werde sich rechtzeitig auf die Kommunal- und OB-Wahl im Jahr 2009 vorbereiten, kündigte Schreiber an. Schwerpunkte der Arbeit des Stadtverbandes in den nächsten Monaten würden sein Schwerpunkte wie Familienpolitik, Bildung, Verkehr, Energie und demografische Entwicklung. Vorgesehen sei, sich regelmäßig auch mit Fragen des Einzelhandels und der Nahversorgung zu beschäftigen. Geplant sei eine gemeinsame Vorstandssitzung mit der CDU Niefern-Öschelbronn. Diese Zusammenarbeit solle mit anderen Nachbarverbänden wie Wiernsheim und Illingen erweitert werden.
Die bessere wirtschaftliche Entwicklung sorge auch bei der Stadt für Mehr-Einnahmen, sagte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle in seinem Bericht. Ziel der CDU-Fraktion sei der Abbau des Sanierungsstaus an Schulen und anderen städtischen Gebäuden; dazu müsse 2007 ein Teil der Mehreinnahmen verwendet werden. Die Stadtverwaltung sehe hier keine Mittelaufstockung vor. Der Ausbau der Ganztagesbetreuung für Schüler sowie die Weichenstellung für die Entwicklung Mühlackers durch einen neuen Flächennutzungsplan seien weitere Schwerpunkte.
Da Innenentwicklung Vorrang haben müsse vor Außenentwicklung, seien die Programme für die vier Sanierungsgebiete zügig umzusetzen. Ständige Aufgabe sei es, für eine saubere und sichere Stadt zu sorgen. Zur aktuellen Diskussion um die Zukunft der „Kanne“ sagte Bächle, die Verwaltungsspitze müsse den Eigentümer bei der Suche nach einem Investor unterstützen, um dieses Gebäude wieder zu einem Schmuckstück Dürrmenz´ zu machen. Die Mitgliederversammlung bedachte die Absage an einen Zwischenerwerb der „Kanne“ durch die Stadt mit Beifall.
Kreispolitisch seien, so Bächle weiter, der Bau des Kreisverkehrs am Letten in Mühlacker, vor allem aber auch die weitere Stärkung der Kreisberufsschule und des Krankenhauses wichtige Themen für Mühlacker. Für die Stadtteile von Bedeutung sei die Beibehaltung einer ausreichenden Zahl von Häckselplätzen.
Vorsitzender Wolfgang Schreiber (links) mit Mitgliedern des neuen CDU-Vorstandes von Mühlacker