CDU Mühlacker versucht neue Formen der Parteiarbeit

Mitgliederversammlungen mit Berichten der Vorsitzenden von Stadtverband und Gemeinderatsfraktion, Wolfgang Schreiber und Günter Bächle

Mühlacker. Die herkömmliche Versammlung im Nebenzimmer einer Gaststätte ist zwar nicht tot, aber Parteiarbeit brauche auch neue Formen, um Menschen zu erreichen, sagte CDU-Stadtverbandsvorsitzender Wolfgang Schreiber bei der Jahreshauptversammlung der CDU Mühlacker. Kommunalpolitische Themen greife die Union bevorzugt in Ortsbegehungen auf, um „dort zu sein, wo die Bürger leben“.

In seinem Rechenschaftsbericht über ein „wahlfreies Jahr“ erwähnte Schreiber bei der gut besuchten Mitgliederversammlung den Neujahrsempfang mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Mappus, eine Veranstaltung zu Schulbusbegleitern und eine Exkursion zur neuen Messe. Die CDU-Gemeinderatsfraktion decke mit ihren Gesprächsangeboten die Themen der Stadtpolitik ab. Ziel der Arbeit des Stadtverbandes sei es auch, die Zahl der Mitglieder zu erhöhen. Dazu habe der Kreisverband der Partei eine Broschüre zusammengestellt, in der sich alle Stadt- und Gemeindeverbände in Pforzheim und im Enzkreis präsentieren.

In Mühlacker finde, so Schreiber weiter, derzeit wenig kontroverse Parteiarbeit statt. Es sei fast schon zu ruhig. Grund seien das Fehlen von Wahlen und kommunalen Reizthemen. Schulen, Sanierungen, altengerechte Wohnungen und die Gestaltung der Bahnhofstraße eigneten sich wenig für Auseinandersetzungen, dazu seien die Meinungen zu dicht beieinander. Immer deutlicher spürbar werde, dass Oberbürgermeister Arno Schütterle den Wahlkampf schon eröffnet habe. Die persönliche Werbung bestimme seine Arbeit. Dabei trete die Verwaltung, wie Flächennutzungsplanung, neue Wohngebiete und Mühlehof zeige, auf der Stelle. Schreiber: „Der Motor Verwaltung stottert“. Für die CDU gelte es, auch den Fokus auf die OB-Wahl 2009 zu richten und dafür Strategien zu erarbeiten.

Nachdrücklich warb Schreiber bei den CDU-Mitgliedern dafür, sich am 30-Jahr-Jubiläum mit der italienischen Stadt Bassano del Grappa im kommenden Jahr zu beteiligen. Sicher müsse sich die Union langsam mit der Nachfolge für den langjährigen und verdienten Landtagsabgeordneten Winfried Scheuermann beschäftigen. Wichtig sei derzeit auch die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm der Partei.

Der Schatzmeister des Stadtverbandes, Evarist Holly, informierte über den Kassenstand, Kassenprüfer und Stadtrat Matthias Trück bescheinigte eine ordnungsgemäße Führung der Finanzen.

Aus Gemeinderat und Kreistag berichtete der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Günter Bächle. Trotz höherer Steuereinnahmen als Ergebnis des wirtschaftlichen Aufschwungs sei es wichtig, die notwendige Aufgabenerledigung und die Konsolidierung des Haushalts in Einklang zu halten. Die vom Land für sich angestrebte Netto-Neuverschuldung sei bei der Stadt Mühlacker schon erreicht. „Der Schuldenabbau hat begonnen und diesen Weg wird die CDU-Fraktion weiter beschreiten.“

Schwerpunktmäßig beschäftigte sich Bächle mit der Entwicklung der Innenstadt. Wichtig sei es, den gewerblichen Teil des Mühlehofs zu beleben, nachdem mit dem Bezug des neuen Sparkassengebäudes auch wieder mehr Kunden ins Zentrum gezogen werden würden. Zu begrüßen seien die Pläne des Kaufhauses Sämann, an der Goethestraße einen Lebensmittelmarkt anzusiedeln. All dies werte die Innenstadt auf. Er selbst sprach sich dafür aus, die Fußgängerzone in der unteren Bahnhofstraße nicht ohne Not aufzugeben. Leider habe die gelungene Umgestaltung der Bahnhofstraße nicht zu positiven Reaktionen geführt, sondern die Konfliktsituationen im Begegnungsverkehr hätten eine Negativ-Diskussion ausgelöst. Noch zu sehr betrachte man die Bahnhofstraße als Durchgangsstraße. Eine Stadt sei gehalten, auf solche Debatten zu reagieren und deshalb habe die CDU-Fraktion zugestimmt, einen Teil der Regionalbusse über die Hindenburgstraße zu führen.

Zur Stärkung der Innenstadt trage, so Bächle, auch die geplante Bebauung des Aischbühls bei, weil sich ein solches Wohngebiet fußläufig an Bahnhof, Einkaufsmärkte sowie öffentliche und private Einrichtungen anschließen lasse. Der Aischbühl entspreche voll der Regional- und Landesplanung mit der Vorgabe, neue Siedlungen an Entwicklungsachsen und damit an der Schiene zu konzentrieren. Gleichzeitig geschehe durch das Sanierungsgebiet „Kernstadt“ die Innenentwicklung und die Aufwertung des vorhandenen Gebäudebestandes. Der finanzielle Einsatz der Stadt für die Innenentwicklung sei weitaus größer als für ein Baugebiet Aischbühl, dessen Erschließung voll die Eigentümer tragen müssten.

(30.09.2007)