FFH-Gebiete: Brüsseler Zentralismus beklagt - CDU-Europakandidat in Mühlacker

Mühlacker. Für falsch hält Daniel Caspary, CDU-Kandidat für das Europäische Parlament, dass "die Brüsseler Euro-Bürokratie die Flora-Fauna-Habitat-Gebiete (FFH) parzellenscharf festlegt, obwohl ihr die lokalen Kenntnisse fehlen". Dies sei ein Beispiel für einen Zentralismus in Europa, der bekämpft werden müsse, sagte er am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des CDU-Stadtverbandes Mühlacker im "Scharfen Eck".

Gleichzeitig bleibe die Europäische Union (EU) die Ausführungsbestimmungen für die FFH-Gebiete schuldig, sie schaffe Unsicherheiten und Grundstückseigentümern bleibe momentan der Rechtsweg verschlossen. Die Entscheidung über Schutzgebiete müsse dort erfolgen, wo die Menschen leben und arbeiten. "Das tun wir schon bisher bei Naturschutz-, Landschaftsschutz- und Wasserschutzgebieten und so sollte es bleiben."

Für Caspary, den 28-jährigen Diplom-Volkswirt aus Stutensee im Kreis Karlsruhe, steht fest: Der europäische Zentralismus müsse zurückgedrängt werden. Jahrelang habe eine sozialistische Mehrheit im Europäischen Parlament und im EU-Rat diesen Zentralismus gestärkt und ausgebaut. EU-Richtlinien setzten einen Rahmen: "Und Deutschland neigt dann dazu, noch ein oder zwei Schippen draufzulegen, während andere Staaten nur diesen Rahmen übernehmen."

Der Kandidat, der auf dem sicheren zweiten Platz der Liste der CDU Baden-Württemberg zur Europawahl steht, sagte in der vom CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Wolfgang Schreiber geleiteten Versammlung, die Osterweiterung der EU bringe Chancen für den Mittelstand, doch müsse ein Lohndumping durch osteuropäische Arbeitskreise verhindert werden. Wichtig sei, europaweit die innere Sicherheit durch eine engere Vernetzung der Polizei und der Angleichung deren technischer Ausstattungen auszubauen.

Die EU habe mehr als 250 Förderprogramme aufgelegt, aus denen sich Kommunen bedienen könnten. Caspary: "Auch dabei sollten wir darauf achten, dass die Gelder nicht via Berlin nach Brüssel wandern und dort wieder abgeholt werden." Wichtiger sei, diese Gelder nicht zuerst auf eine Reise zu schicken, sondern vor Ort einzusetzen. Die EU müsse bürgernäher werden.

Mit der Zusage von Kanzler Schröder, für eine baldige Aufnahme der Türkei in die EU einzutreten, werde Europa überfordert, sagte der Europakandidat. Die EU sei noch nicht bereit für die Aufnahme der Türkei, diese wiederum habe auch ihre Hausaufgaben noch nicht erledigt. Statt einer Teilhabe an der politischen Union solle die Türkei eine Freihandelszone mit der EU erhalten und damit eine privilegierte Partnerschaft.

Die CDU, so Caspary, mache nicht nur Politik vor Ort. Sie verfüge über eine kommunale Stärke, habe aber auch Ansprechpartner im Land, im Bund und in Europa. Das fehle Wählervereinigungen, die sich auf die Kommunen beschränken. Aber die verschiedenen Politik-Ebenen seien stark miteinander verwoben.
(27.05.2004)