Wolfgang Schreiber weiterhin Vorsitzender der CDU Mühlacker
Kritische Anmerkungen zur Berliner Koalition – „Mehr Einigkeit, weniger Dissonanzen notwendig“ – Vorstand gewählt
Mühlacker. Stadtrat Wolfgang Schreiber bleibt für weitere zwei Jahre Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Mühlacker. Bei der Mitgliederversammlung im Gasthaus Blume, an der auch Bundestagsabgeordneter Gunther Krichbaum teilnahm, sagte Schreiber, die Landtagswahl Baden-Württemberg Ende März 2011 werde für die Union kein Zuckerschlecken, weil es auch Gegenwind aus Berlin gebe.
Der seit zehn Jahren amtierende Stadtverbandsvorsitzende legte den Mitgliedern einen Rechenschaftsbericht des Vorstandes vor. Mit dem von der CDU bei der Wahl unterstützten neuen Oberbürgermeister Frank Schneider bestehe die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit: „Politisch sind wir nicht immer deckungsgleich, aber liegen nie weit auseinander.“ Auch Fraktionsvorsitzender Günter Bächle sagte in seinem Bericht, zwischen Gemeinderat und Stadtverwaltung sei seit dem OB-Wechsel Vertrauen gewachsen, was der Problemlösung dienlich sei. So sei auch ein Entscheidungsprozess über die Zukunft der Innenstadt eingeleitet worden, der bis Jahresende – auch wegen des Mühlehofs – zum Abschluss gebracht wird. „Die Stadt muss wissen, in welche Richtung es gehen soll.“
Eine Chance, das Wir-Gefühl in Mühlacker zu verstärken und das Erscheinungsbild der Stadt zu verbessern, sieht Schreiber in der kleinen Gartenschau im Jahr 2015. Der Zuschlag durch die Landesregierung sei ein großer Gewinn. Jetzt komme es darauf an, dass Mühlacker seinen Anteil solide finanziert. Spannend werde es, ob dies vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Lage auch gelinge. Schreiber: „Wir arbeiten daran.“
Positiv äußerte sich der CDU-Vorsitzende über die ersten Monate der Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus. Die von Mappus eingeforderte Einigkeit der Union sei wichtiger als die ständigen Dissonanzen der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Die CDU/FDP-Regierung in Stuttgart beweise, dass es auch besser geht. Verdruss im Stadtverband habe die Entscheidung über die Nachfolge des langjährigen Landtagsabgeordneten Winfried Scheuermann gebracht. Wer nun den Blick nach vorne richte, frage sich aber schon, wann denn die CDU im Enzkreis endlich aktiv werde. „In acht Monaten ist alles gelaufen.“ Seit Wochen machten SPD und FDP Wahlkampf, von der Union kämen keine Reaktionen: „Wie lange lässt die CDU es zu, dass ihre erfolgreiche Schulpolitik vom SPD-Landtagsabgeordneten madig gemacht wird, ohne dass darauf eingegangen wird?“
Die Bundesregierung erscheine nicht in bestem Licht, sagte Schreiber. Unendliche Diskussionen und Streitereien kämen bei den Bürgern nicht an. Vorbildlich sei auch die Kandidatenfindung zur Bundespräsidentenwahl nicht gewesen. Diese und andere Punkte waren Inhalt der anschließenden Diskussion der CDU-Mitglieder mit dem Bundestagsabgeordneten Krichbaum, der einräumte, dass der Start der Berliner Koalition nicht gut gewesen sei. Ziel sei es, auch in strittigen Fragen nach einer Diskussion sich auf Positionen zu einigen, die dann auch gemeinsam von allen Koalitionspartnern vertreten werden.
Bei den von Krichbaum als CDU-Kreisvorsitzendem geleiteten Vorstandswahlen konnten alle Positionen besetzt werden. Wolfgang Schreiber bleibt Vorsitzender, seine Stellvertreter sind weiterhin Dr. Andre Stuber, Heike Glawa und Oliver Qaqish. Schriftührerin ist Ingelore Glawa, Schatzmeister Everist Holly, Pressereferentin Annemarie Schreiber. Als Besitzer fungieren: Ursula Stierle, Inge Kälber, Achim Zwick, Dr. Ferenz Kocsis, Michael Fischer, Dr. Peter Metz, Ralf Speh, Walter Schuler, Holk Stetter, Christian Berret, Erika Langner und Dr. Peter Napiwotzky. Kraft Amtes gehören dem Vorstand an die ehrenamtliche OB-Stellvertreterin Erika Gerlach, Theo Bellon als Vorsitzender der CDU Enzberg, Fraktionsvorsitzender Günter Bächle, Ehrenvorsitzender Oskar Speidel und die Junge-Union-Vorsitzende Nicole Schreiber. Kassenprüfer sind Matthias Trück und Helmut Stierle.
(02.08.2010)