Mühlacker. Die Stadtpolitik 2010 wird neben Bildung, Kinderbetreuung, Sanierungsgebieten, Mühlehof und Vorbereitung der kleinen Gartenschau aus finanziellen Gründen keine weiteren Schwerpunkte zulassen, sagte der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Mühlacker, Stadtrat Wolfgang Schreiber. Bei der gut besuchten Mitgliederversammlung der Union forderte er, die Zeit zu nutzen und weiterzukommen bei der Flächennutzungsplanung. Hier setzen die Christdemokraten Hoffnungen auch auf den neuen Oberbürgermeister Frank Schneider: „Sein Stil und seine Art wird dazu beitragen, die Stellung Mühlackers im Umland gemeinsam mit dem Gemeinderat zu verbessern.“ Das sei nicht unbedingt von Geld abhängig, das sei gelebte Kommunalpolitik zum Wohle von allen.

Gleichzeitig warf Schreiber einen Blick zurück auf das Superwahljahr 2009 mit durchwachsenen Ergebnissen für die CDU. Der Kommunalwahlkampf habe gezeigt, wie schwer es ist, Bürger zu mobilisieren. Hier spiele auch die politische Großwetterlage eine Rolle. Die Union sei jedenfalls stärkste Fraktion im Gemeinderat geblieben und habe ihre drei Kreistagsmandate in Mühlacker gehalten. Ausreichend gute Kandidaten für den Gemeinderat zu finden, werde immer schwieriger. Er sehe deshalb die unechte Teilortswahl in absehbarer Zeit auf dem Prüfstand, sagte Schreiber weiter. Die CDU selbst habe kein Interesse daran, diesen Punkt vorrangig zu behandeln. Es bleibe abzuwarten, wie sich der neue OB und der Gemeinderat zu dem Thema stellen.

Zur Bundespolitik meinte der CDU-Vorsitzende, so schön sich Steuererleichterungen auch anhörten: „Wo das Geld dafür herkommen soll, muss dann aber auch gesagt werden.“ Zwei Personalien waren weiteres Thema: Der frühere Mühlacker CDU-Stadtrat Stefan Mappus habe die fachliche Qualität und des Stehvermögen, das Amt des Ministerpräsidenten zu begleiten. Dank und Anerkennung sprach er Stadt- und Kreisrat Günter Bächle aus, weil er sich um die Nachfolge von Winfried Scheuermann als Landtagsabgeordneter des Enzkreises bewerbe: „Eine mit fachlicher Kompetenz ausgestattete Entscheidung.“

Der Stadtverband hat – so Schreiber – eine stabile Mitgliederzahl. Nach dem Kassenbericht von Finanzreferent Evarist Holly gab es für den Vorstand einstimmige Entlastung. Wahlen stehen erst Ende des Jahres an.