Mühlacker. "Wir müssen stärker zwischen Wünschenswertem und absolut Dringendem unterscheiden", sagte der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle, in seinem Arbeitsbericht vor der Hauptversammlung des CDU-Stadtverbandes Mühlacker vor dem Hintergrund der Finanzprobleme der Stadt: Es müsse eine einmalige Angelegenheit bleiben, eine Finanzierungslücke bei den laufenden Verwaltungsausgaben mit Darlehen auszugleichen. Wenn die beantragte Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer nicht erfolge, blieben weitgehend nur zusätzliche Kredite übrig, was nicht hinnehmbar sei, oder aber die Schließung von Einrichtungen, die "allen liebt und wert sind." Bächle baute vor: "Wir können nicht einfach Einrichtungen schließen, selbst wenn sie eine freiwillige Aufgabe darstellen, weil die Stadt dadurch verarmt, und trotzdem Finanzierungsprobleme bleiben." Mühlacker müsse mit seinen vielfältigen Angeboten attraktiv bleiben, weil sich sonst der Einwohnerverlust beschleunige und dadurch zusätzliche Einnahmeprobleme entstünden.

Trotzdem dürfe nicht einfach abwartet werden. Bächle plädierte dafür, Strukturen und Effizienz zu überprüfen. Damit müsse nach Verabschiedung des Haushaltsplanes 2010 durch den Gemeinderat im Februar begonnen werden: "Der schwer bewegliche Tanker Stadt braucht in dieser Hinsicht Kurskorrekturen." Im Nachhinein zeige sich, dass es besser gewesen wäre, die auf Antrag der CDU 2008 beschlossene Haushaltsstruktur-Kommission des Gemeinderats nach den ersten Problemen nicht schon wieder aufzulösen. Der Fraktionsvorsitzende unterstützt den Vorschlag von OB Frank Schneider, die Strukturdebatte mit einer Klausurtagung des Gemeinderats zu beginnen.

Notwendig sei aber auch, totes Kapital zu heben, nämlich Baugebiete in Angriff zu nehmen mit einem relativ hohen Anteil städtischen Eigentums wie im Sommerberg in Dürrmenz. Hier sei der Anfang durch einen städtebaulichen Ideenwettbewerb gemacht, der im Februar ausgewertet werde. In diesem Zusammenhang müsse auch eine Trendwende bei den Einwohnerzahlen erfolgen.

Weiterer Schwerpunkt des Berichts war auch das Schicksal des Mühlehofs. Die städtische Rechtsposition werde neu bewertet und der Druck auf die Firma Echo GmbH erhöht, was die CDU-Fraktion seit langem gefordert habe. Die Stadtverwaltung sei dabei, die ihr Ende Oktober vom Gemeinderat in einer Klausurtagung gestellten Aufgaben zu bearbeiten und vor allem Zahlen für die verschiedenen Varianten zu liefern, damit entschieden werden kann.