Mühlacker. "Wir bekommen viel Zustimmung für unsere Entscheidung, die Kliniken des Enzkreises nicht zu verkaufen und sie stattdessen in kommunaler Verantwortung zu belassen", sagten die CDU-Kreisräte aus Mühlacker bei einer Gesprächsrunde über Kreispolitik. Auch dadurch fühle sich die Union in ihrem Kurs für die gemeinsame Holding-Lösung mit der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim GmbH und gegen den Verkauf bestätigt.

"Krankenhäuser stoßt man nicht ab, denn sie sind ein Teil der öffentlichen Daseins-vorsorge", sagte der Sprecher der CDU-Fraktion im Sozial- und Krankenhausausschuss des Kreistags, Günter Bächle. Nachdem SPD, Grüne und FDP auch das Mühlacker Krankenhaus an eine private Aktiengesellschaft veräußern wollten, sei es wichtig gewesen, dass dies CDU und Freie Wähler gemeinsam verhindert hätten.

Unter anderem die Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim GmbH belege, dass auch eine kommunale Gesellschaft ein Krankenhaus wirtschaftlich führen könne. Die politische Verantwortung bleibe damit künftig gewahrt, die Bürgerschaft entsende via Kreistag ihre Vertreter in die Entscheidungsgremien, die ihnen dann auch Rede und Antwort stehen müssten. Für Patienten und Mitarbeiter bringe die Umwandlung der Enzkreis-Kliniken in eine GmbH und die Zusammenarbeit mit Ludwigsburg den entscheidenden Vorteil: Damit müssten nicht auch noch Dividenden für Aktionäre erwirtschaftet werden. Der wirtschaftliche Druck durch die Gesundheitsreform und den Sparkurs der Krankenkassen sei gewaltig genug, da habe nicht ein zusätzlicher Druck draufgesattelt werden dürfen, sagten die Kreisrätinnen Erika Gerlach und Ute Fleig.

Der Stadt Mühlacker müsse das Krankenhaus mindestens so viel Wert sein wie die Subventionierung von Freizeitaktivitäten, sagte Kreisrat Günter Bächle. Leider sich der Oberbürgermeister der Standort-Gemeinde der Klinik in der entscheidenden Phase ausgeklinkt. Die Erhöhung der Kreisumlage, um das Defizit der Hospitäler von 2003 auszugleichen, wäre, was vielfach verschwiegen werde, auch bei einem Verkauf an die Rhön Aktiengesellschaft notwendig gewesen. Selbst mit dieser Umlage-Anhebung habe der Enzkreis eine der niedrigsten Umlagen in Baden-Württemberg.

Dass das Krankenhaus erstmals wieder rote Zahlen schreibe, sei aber nicht dem Personal anzulasten, denn knapp ein Drittel des Betrages von 2,6 Millionen Euro entstehe durch bisher nicht vorgenommene, aber eigentlich notwendig gewesene Rückstellungen unter anderem für Überstunden und Altersteilzeit. Zudem hätten die Krankenkassen das Budget praktisch eingefroren, andererseits habe es aber Tarifsteigerungen gegeben. Auch vor dem Hintergrund der Fallpauschalen sei es wichtig, die kommunale Zusammenarbeit im Klinik-Bereich zu verstärken und so Synergieeffekte zu nutzen, um zu einer schwarzen Null zu gelangen. Bächle: "Wir sind mit den Enzkreis-Kliniken auf einem guten Weg."

Die CDU-Fraktion werde auch im neuen Kreistag diesen Weg mitgehen. Leitschnur sei die Gleichwertigkeit zwischen humaner Krankenversorgung und Wirtschaftlichkeit der Kliniken. Wichtig sei es, so die Kreisräte, ein attraktives Angebot aufrechtzuerhalten, die Sanierung des Krankenhauses Mühlacker fortzusetzen und ein stationäres Demenzzentrums - eventuell gemeinsam mit einem Wohlfahrtsverband - zu schaffen. In diesem Zusammenhang sei es auch wichtig gewesen, die Notfallpraxis der Ärzteschaft in räumlicher Nähe zum Krankenhaus anzusiedeln.