Engpässe bei der Lebensmittelüberwachung im Enzkreis
Landrat antwortet auf Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion – Seit Ende 2008 fehlt eine Stelle und damit ein Viertel des Personals
 
 
Enzkreis. Die Anzahl der vom Landratsamt zu kontrollierenden Lebensmittelbetriebe steigt, die Kontrollquote fällt. Das ergibt die Antwort von Landrat Karl Röckinger auf eine Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion. Allerdings rechnet die Kreisverwaltung mit einer personellen Aufstockung bei den Lebensmittelkontrolleuren, gleichzeitig würden die Aufgaben aber weiter zunehmen, heißt es in dem Brief des Landrats an den Vorsitzenden der Fraktion, Kreisrat Günter Bächle (Mühlacker).
Die CDU-Fraktion hatte Auskunft darüber verlangt, wie sich seit 2005 die jährlichen Kontrollen entwickelt haben, denn dem Verbraucherschutz müsse eine hohe Priorität eingeräumt werden. Die Zuständigkeit der Lebensmittelüberwachung war zum 1. Januar 2005 vom Wirtschaftskontrolldienst der Polizei auf die Landratsämter übergegangen. Auch wenn es eine Landesaufgabe sei, die der Kreis erledige, so müsse auch kreispolitisch ein Augenmerk darauf gelegt werden, so Bächle.
Zum 1. Januar 2005 wurden, so der Landrat, Polizeibeamte des ehemaligen Wirtschaftskontrolldienstes für die Dauer von höchstens fünf Jahren an die Kreisverwaltungen abgeordnet. Zeitgleich habe die Ausbildung der neuen Lebensmittelkontrolleure mit drei Ausbildungszyklen zu jeweils zwei Jahren begonnen. „Bereits zu diesem Zeitpunkt war den Beteiligten dieser Regelung klar, dass spätestens im Jahr 2010 eine Deckungslücke entstehen wird.“ Die damalige Auffassung des Innenministeriums, dass gegebenenfalls fertig ausgebildete Lebensmittelkontrolleure in entsprechendem Umfang aus anderen Bundesländern verpflichtet werden könnten, habe sich nicht bewahrheitet.
Die Anzahl der registrierten Lebensmittelbetriebe steige über die Jahre hinweg stetig an: von 2261 im Jahr 2005 bis derzeit rund 3100. Die Kontrollquote sei von 61,7 auf 43,7 Prozent zurückgegangen. Neben der Kontrolle der Betriebe stellten zielorientierte Probenahmen von Lebensmitteln, Rohstoffen und Zutaten sowie Bedarfsgegenständen, Tabak und Kosmetika, einen weiteren Aufgabenschwerpunkt des Verbraucherschutz- und Veterinäramtes dar, schreibt Röckinger laut Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion. So seien im Jahr 2009 im Enzkreis insgesamt 994 Einzelproben entnommen worden. „Insbesondere bei speziellen Probenanforderungen oder auf Grund gesetzlicher Vorgaben, wie zum Beispiel Darstellung eines repräsentativen Tagesdurchschnitts ist ein zum Teil erheblicher Zeitaufwand (mehrere Stunden) mit der Probenahme verbunden.“ Auch der Lagerung und dem Transport der Proben unter kontrollierten Bedingungen müssten die Lebensmittelkontrolleure ein besonderes Augenmerk schenken und entsprechend dokumentieren.
Durch die überraschende Trennung von einem Lebensmittelkontrolleur Mitte/Ende 2008 wurde, so der Landrat, die reibungslose Umsetzung der Verwaltungsreform im Bereich des Verbraucherschutz- und Veterinäramtes erheblich beeinträchtigt. Hierdurch sei ein Personaldefizit von 25 Prozent entstanden: Nur drei von vier Personalstellen seien besetzt. Röckinger: „Um dieses auszugleichen wurde die Bitte an die Landespolizeidirektion herangetragen, die Abordnung eines Polizeibeamten zu verlängern. Dies wurde von der Landespolizeidirektion abgelehnt.“ Das Verbraucherschutz- und Veterinäramt habe somit faktisch bereits seit Ende 2008 eine personelle Deckungslücke, da sich derzeit noch ein Mitarbeiter des Verbraucherschutz- und Veterinäramtes in Ausbildung befinde. Nach Abschluss der Ausbildung zum Lebensmittelkontrolleur Ende 2010 werde das Amt über die erforderliche Anzahl ausgebildeter Lebensmittelkontrolleure verfügen. 
Erschwerend komme hinzu, dass die Aufgaben der Lebensmittelkontrolleure permanent ausgeweitet würden. Einerseits verzeichne das Verbraucherschutz- und Veterinäramt eine immer weiterreichende Regelungstiefe – inklusive des dafür erforderlichen Zeitaufwands - andererseits würden die zusätzlichen Tätigkeiten - neue Probenahmeverfahren, Sonderprobenprogramme, Rückrufüberwachung und ähnliches - seit Jahren ständig zunehmen. Fazit des Landrats: „Obwohl die Anzahl der Betriebskontrollen als auch die Zahl der Probenahmen insbesondere von 2008 auf 2009 zurückgegangen sind, fällt der Rückgang weit weniger dramatisch aus, als dies bei einer Personalreduktion von einem Viertel zu erwarten wäre.“
In den kommenden Jahren stelle die Landesregierung zusätzliche Mittel für die Lebensmittelüberwachung zur Verfügung. Das Landratsamt Enzkreis geht davon aus, dass durch die Bereitstellung von Finanzmitteln für 66 neue Lebensmittelkontrolleursstellen durch das Land Baden-Württemberg dem Enzkreis die Möglichkeit zur Schaffung einer weiteren Lebensmittelkontrolleursstelle gegeben wird. Der hierfür notwendige Ausbildungszyklus soll am 1. Januar 2011 beginnen.
Eine Verbesserung der personellen Situation in der Lebensmittelüberwachung erfolge somit in zwei Stufen. Mit Abschluss des dritten Ausbildungsgangs zum Lebensmittelkontrolleur (Ende 2010) werde das Verbraucherschutz- und Veterinäramt die Zahl der Lebensmittelkontrolleure auf die ursprünglich geplante Sollstärke von vier erhöhen. Hierdurch werde das derzeit bestehende Personaldefizit ausgeglichen.
Durch den für 2011 geplanten Ausbildungszyklus, welchen Ende 2013 seinen Abschluss finde, könne sich bei gleichbleibendem Aufgabenspektrum mittelfristig eine Entspannung der derzeitige Kontrollsituation ergeben. Der Landrat: „Sofern jedoch die Tendenz des Aufgabenzuwachses, welcher seit Jahren ungebrochen ist, weiter fortsetzt, werden die dann zur Verfügung stehenden Ressourcen schnell verbraucht sein.“
(05.08.2010)