Preisvergleich mit Ludwigsburg: Enzkreis-Müll deutlich teurer
Landrat rechnet mit neuen Gebühren nicht vor dem Jahr 2006 -
CDU-Kreisrat: Haushalte und Gewerbe früher entlasten

Enzkreis. Die Müllgebühren im Enzkreis sind deutlich höher als im benachbarten Kreis Ludwigsburg, obwohl das Sammel- und Transportsystem sowie die Serviceleistungen für die Bürger gleich sind und beide Landkreise deutliche Einsparungen durch die Ausschreibung der entsprechenden Abfuhrleistungen erzielt haben. Dies hat Landrat Karl Röckinger auf eine Anfrage von CDU-Kreisrat Günter Bächle (Mühlacker) eingeräumt.

Die Kreisverwaltung bezifferte die jährlichen Gebühren einer vierköpfigen Musterfamilie mit jeweils zehn Leerungen der 120-Liter-Rest- und der gleich großen Biomüll-Tonnen im Enzkreis auf 228,50 Euro und im Kreis Ludwigsburg auf 145,94 Euro. Bächle hatte darauf verwiesen, dass der Kreis Ludwigsburg 2004 zum fünften Mal in Folge seine Müllgebühren für Haushalte und Gewerbe senke. Dabei falle auf, dass der Enzkreis beim gleichen Entsorgungssystem, wenn auch mit der kostenaufwändigeren Müllverbrennung, deutlich teurer sei.

Der Landrat führte dies auf die Finanzierung der 1995 aufgegebenen Standortsuche nach einer neuen Deponie, der Herstellung des Deponieabschnitts V am Hamberg in Maulbronn sowie der 1996 beschlossenen Verbrennung des Abfalls in Stuttgart innerhalb des Gebührenhaushalts zurück. Während Ludwigsburg mit seinen neuen Tarifen deutlich unter dem Landesdurchschnitt liege, sei der Enzkreis darüber. An den Tarifen werde sich 2004 im Enzkreis nichts ändern.

Mit Senkungen rechnet Röckinger erst für 2006. Mit den Einsparungen durch die neuen Verträge für Einsammeln und Transport - in Millionen-Höhe - würden derzeit die inneren Schulden, also die Kredite des Landkreises an den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft, getilgt. Dadurch ergebe sich eine größere Flexibilität des Kämmereihaushalts. Die Kostenentlastung bei der Restabfallentsorgung - das zweite Paket neuer Verträge - wirke sich erst 2006 aus. Röckinger: "Die äußeren Schulden betragen Anfang 2005 noch cirka 6,4 Millionen Euro; diese Kredite haben Laufzeiten bis 2029."

Zum 1. Januar 2006 müssten die bis jetzt seit sieben Jahren gleichen Gebühren, so der Landrat, neu kalkuliert werden. Aus heutiger Sicht werde am Verhältnis der Kosten - 70 Prozent werden durch die Jahresgrund-, die restlichen 30 Prozent durch die Leerungsgebühren abgedeckt - nicht wesentlich verändert. Auch hier, so Bächle, liege der Enzkreis schlechter als Ludwigsburg. Dadurch hätten die Haushalte einen geringeren Einfluss darauf, durch Müllvermeidung deutlich Gebühren zu sparen. Bei künftigen Kalkulationen müsse der variable Anteil entscheidend erhöht werden, um die mengenabhängige Gebühr nicht weitgehend auszuhöhlen.

Unverständlich sei auch, so der CDU-Kreisrat weiter, dass der Tilgung der inneren Darlehen Vorrang eingeräumt werde vor der Entlastung von Privathaushalten und Gewerbe. "Wenn die Höhe der Kreisumlage festgelegt wird, spielt der Schuldenstand schließlich auch kaum eine Rolle." Haushalt und Gewerbe müsse man deshalb früher von der erzielten finanziellen Entlastung profitieren lassen. Denn auch Selbstanlieferer auf der Deponie und das Gewerbe würden im Enzkreis stärker belastet als im Kreis Ludwigsburg.

(13.11.2003)