Straubenhardt. Die vom Enzkreis von seinen Städten und Gemeinden erhobene Umlage soll 2007 stärker fallen als von Landrat Karl Röckinger beantragt. Die CDU-Kreistagsfraktion entschied sich bei ihrer Klausurtagung am Samstag in Straubenhardt einstimmig für 30,2 Punkte. Sie ist laut ihrer Pressemitteilung überzeugt, dass dieser Satz ohne zusätzliche Darlehen erreichbar ist. Die Kreisverwaltung will nur auf 31,2 Punkte absenken. Der Umlagesatz im Jahr 2006 beträgt 32,2 Punkte.

Wie Fraktionsvorsitzender Winfried Scheuermann, Landtagsabgeordneter aus Illingen, in der Sitzung erklärte, hat der Verwaltungshaushalt durchaus noch Spielraum für eine stärkere Umlagensenkung, da auch die Zuweisungen des Landes deutlich höher seien als zunächst gedacht. Zudem fallen, wie Kreisrat Udo Mack (Königsbach-Stein) von der Sitzung des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales berichtete, dessen Umlagen geringer aus als geplant. Auch der Landeswohlfahrtsverband Baden, der derzeit abgewickelt werde, brauche weniger Geld von den Stadt- und Landkreisen. Zudem ist die Union davon überzeugt, dass die Kreisverwaltung die zu erwartenden Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer zu tief angesetzt hat, sagte Christa Pfisterer (Heimsheim). Im Sozialhaushalt, so Kreisrat Günter Bächle (Mühlacker), hätten einzelne Ausgabenansätze durchaus Luft.

Bestärkt hat die Union in ihrem Kurs auch die Erfahrung mit dem Jahresabschluss 2005, der dem Landkreis einen Überschuss von 6,5 Millionen Euro gebracht hatte. Selbst für 2006 sei damit zu rechnen, dass zwei bis drei Millionen Euro wieder übrig bleiben. Für den finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Straubenhardts Bürgermeister Willy Rutschmann, steht fest: „Der Landkreis soll das erhalten, was er wirklich braucht, aber auch keinen Euro mehr.“

Die CDU-Fraktion kritisiert eine Verschleierungstakt der Kreisverwaltung beim Haushaltsplan 2007. Die vom Gesetz verlangte Wahrheit, Klarheit und Übersichtlichkeit werde in einzelnen Bereichen vermisst, sagte Rutschmann. Eine Vergleichbarkeit mit den vorangegangenen Etats sei nur bedingt möglich, die Kontrollaufgabe des Kreistags damit erschwert. Auch dies erlaube einen Abschlag bei der Umlage, denn „da ist noch manches Sparkässle versteckt“, wie Scheuermann sagte.

Zu Beginn der Fraktionssitzung in der „Villa Kling“ informierten Bürgermeister Rutschmann sowie der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Jörg Gube, über Anliegen der Gemeinde Straubenhardt. Angela Gewiese vom „Bürgerschaftlichen Engagement“ stellte deren Arbeit genauso vor wie die der Solarinitiative. Die CDU-Fraktion bezeichnete das ehrenamtliche Engagement von Bürgern für die Allgemeinheit in Straubenhardt als vorbildlich, ebenso das erfolgreiche Bemühen um den Ausbau erneuerbarer Energie.

„Wir sind glücklich in Straubenhardt“, sagte Gube, auch Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes. Die Kreisstraßen seien in Ordnung, Nachholbedarf gebe es allerdings noch bei den Landesstraßen. Der Neubau am Krankenhaus Neuenbürg und die gemeinsame Kliniken-Holding mit Ludwigsburg seien der richtige Weg.

Kritik übte Gube am Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE), der kein Interesse daran habe, die Busanbindungen an den Stadtbahnhaltepunkt Ittersbach zu verbessern. „Es ist schon komisch, wenn regelmäßig die Busse in Richtung Straubenhardt fünf Minuten vor der Ankunft der Stadtbahn aus Karlsruhe abfahren.“ Ziel bleibe eine Stadtbahnverbindung zwischen Pforzheim und Ittersbach. „Wir wollen gute Verbindungen in beide Richtungen haben – nach Pforzheim und nach Karlsruhe.“