CDU-Kreisräte unterstützen Kliniken-Betriebsrat:
Bund soll den Deckel wegnehmen
Mühlacker/Neuenbürg. Der Deckel auf den Kliniken-Budgets muss weg, damit die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wieder geschlossen werden kann. Dies fordert die CDU-Kreistagsfraktion und unterstützt damit einen Brief, den die Betriebs- und Personalratsvorsitzenden von 29 Krankenhäuser an Ministerpräsident Günther Oettinger gerichtet haben. Zu den Unterzeichnern gehört nach Angaben der Fraktion auch der Gesamtbetriebsrat der Enzkreis-Kliniken GmbH. Ähnliche Initiativen hatte Landrat Karl Röckinger gestartet. „Wir hoffen, dass das Land eine entsprechende Initiative über den Bundesrat startet“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Bächle (Mühlacker), gleichzeitig Aufsichtsratsmitglied der Enzkreis-Kliniken.
Der Bundesgesetzgeber deckle seit Mitte der neunziger Jahre das Budget der Krankenhäuser. Steigen dürfe der Etat nur um den von der Bundesregierung festgesetzten Prozentsatz. Das von Berlin verordnete Plus für 2008 betrage 0,64 Prozent, von denen aber 0,5 Prozent für einen Fonds abgezogen werden, aus dem neue Behandlungsformen der Krankenkassen finanziert werden. Doch allein die Tariferhöhungen für den öffentlichen Dienst werden nach Annahme der CDU-Fraktion deutlich höher ausfallen als 0,64 Prozent. Damit wachse aber, so Bächle, der Spardruck, um nicht in die roten Zahlen zu rutschen. Bei einem personalintensiven Bereich wie dem der Kliniken führe dies zum Stellenabbau und den treffe vor allem die Pflege. Damit müsse sich eine Pflegekraft um immer mehr Fälle kümmern. Eine Entwicklung, die nur dadurch gestoppt werden könne, wenn die harte Deckelung der Budgets falle.
Beim Verfahren der jährlichen geringfügigen Budgetsteigerung für die Krankenhäuser bei gleichzeitigen Kostensteigerungen um das Mehrfache sei das Ende der Fahnenstange erreicht ist. „Man kann einfach nicht die Sanierung der Ärztebesoldung und deren Arbeits- und Bereitschaftszeiten auf dem Rücken des übrigen Personals der Krankenhäuser austragen wollen“, sagte Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter Winfried Scheuermann (Illingen). Ein Krankenhaus funktioniere eben nur bei einem ausgewogenen Verhältnis von ärztlichem und pflegerischem Personal.
(27.01.2008)