CDU steht zur Senkung der Kreisumlage auf 27 Punkte
 
Niefern-Öschelbronn. Die CDU-Fraktion steht zur Senkung der von den Städten und Gemeinden zu bezahlenden Kreisumlage von 28,5 auf 27 Punkte im Jahr 2009 und damit zu dem im Verwaltungsausschuss des Kreistags erreichten Kurs der Entlastung der Kommunen. Bei ihrer Etat-Klausur am Samstag in Niefern-Öschelbronn  sagte Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter Winfried Scheuermann (Illingen), dies sei ein vernünftiges Ergebnis der Budget-Diskussionen in den Kreisgremien und werde sowohl dem Landkreis als auch den Kommunen gerecht.
 
Kreisrat Udo Mack (Königsbach-Stein) berichtete, dass aus der Erbmasse des aufgelösten Landeswohlfahrtsverbandes Baden nächstes Jahr noch 145.000 Euro in die Kreiskasse fließen, die bisher im Haushalt nicht berücksichtigt seien. Auch deshalb fühle sich die CDU-Fraktion in ihrem Kurs bestätigt, sich – im Gegensatz zur Kreisverwaltung – frühzeitig für eine Senkung der Umlage einzusetzen.
 
Die Unübersichtlichkeit des ersten Haushaltsplanes auf der Grundlage der der kaufmännischen Buchführung abgeschauten Doppik – doppelte Buchführung in Konten – beklagte der finanzpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion, Bürgermeister Willy Rutschmann (Straubenhardt). Die Ansätze des noch nach der Kameralistik aufgestellten Etats 2008 seien mit denen für 2009 nicht vergleichbar. Selbst die Verwaltungsspitze tue sich schwer mit dem neuen System, wie in den Vorberatungen zu erkennen gewesen sei. Es sei auch nicht einzusehen, weshalb eine Generation zweimal für die gleiche Investition bezahlen müssten: zuerst über die Anschaffung, dann über die Abschreibungen. Scheuermann verwies darauf, dass das Land bis jetzt noch kein Gesetz zur Doppik vorgelegt hat: „Unser Landrat wollte man wieder unter den Ersten sein. – die Notwendigkeit dafür ist zweifelhaft.“ Mehr Geld komme durch das neue Haushaltssystem nicht herein.
 
Generell beklagt die CDU-Fraktion die Informationspolitik des Landrats gegenüber dem Kreistag. Sie fordert frühzeitige Information der Gremien. So hätten die Gremien im Landkreis Ludwigsburg schon im Frühherbst über die gemeinsame Vermarktung von Deponiekapazitäten im Kreis Ludwigsburg und im Enzkreis beraten, als „im Pforzheimer Landratsamt noch Stillschweigen gegenüber dem eigenen Kreistag herrschte“, so die Union in einer Pressemitteilung. Erst vorige Woche seien die Fraktionen im Enz-Kreistag informiert worden, berichtete Kreisrat Werner Kiko (Eisingen).
 
Die Fraktion traf auch eine Personalentscheidung. Kreisrat Kurt Ebel (Remchingen) ist neuer abfallwirtschaftlicher Sprecher der Fraktion, nachdem Kiko nicht mehr für den Kreistag kandidiert.
 
Zu Beginn der Sitzung informierten der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Stefan Adam, Gemeinderatsfraktionschef Udo Hummel und Kreisrat Horst Pieper über aktuelle Themen in der Gemeinde Niefern-Öschelbronn.
 
(07.12.2008)