Maulbronn. Die Städte und Gemeinden sollen 2008 nur 28 Prozent ihrer Steuereinnahmen an den Enzkreis abführen müssen und nicht 30 Prozent wie im Jahr 2007. Das fordert die CDU-Kreistagsfraktion, die sich am Samstag zu ihrer jährlichen Haushaltsklausurtagung traf. Bei der Sitzung in Maulbronn kam sie zum Ergebnis, dass auch bei einer Senkung der Kreisumlage auf 28 Punkte keine neuen Schulden aufgenommen werden müssen. Ein Überschuss könne zu einer zusätzlichen Darlehenstilgung eingesetzt werden.

Weil im vergangenen Jahr die Steuereinnahmen aller Kreiskommunen stiegen, bekäme der Landkreis mit 49,5 Millionen Euro insgesamt 7,2 Millionen Euro mehr als 2007, wenn es beim Umlagensatz von 30 Punkte bleiben würde, heißt es in einer Stellungnahme der CDU-Fraktion. Die Steuereinnahmen von 2006 seien die Basis für die Beträge, die die Städte und Gemeinden 2008 an den Landkreis abführen müssen. „Von diesem Plus als Folge des wirtschaftlichen Aufschwungs sollen auch die Kommunen profitieren“, sagte Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter Winfried Scheuermann. Es könne nicht sein, dass der Zuwachs bei der Bemessung der Umlage allein in die Kreiskasse fließt. Landrat Karl Röckinger hatte in seinem Haushaltsplanentwurf 2008 erneut 30 Punkte beantragt, nach den Vorberatungen in den Kreistagsausschüssen ist man bereits bei 28,97 Punkte angelegt. Scheuermann: „28 Punkte sind drin. Da ist das Budget immer noch seriös finanziert.“

„Wir haben im Etatentwurf viel Luft drin“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Straubenhardts Bürgermeister Willy Rutschmann. Die Kreisverwaltung versuche, bei den Ausgaben aus dem Vollen zu schöpfen. Teilweise seien die Ansätze in den Sammelnachweisen verdoppelt worden. Der Versuch, eine Vielzahl von Anschaffungen jetzt durchzuboxen – von neuen Dienstwagen bis zu Laptops – könne nicht akzeptiert werden. Unzufrieden äußerten sich bei der Diskussion einzelne Kreisräte über die Auskünfte leitender Mitarbeiter der Kreisverwaltung in den Haushaltsberatungen: Die Angaben seien teilweise ungenau und nebulös gewesen. Hier wünsche man sich ein höheres Maß von Klarheit.

Als Beispiele dafür, dass der Rotstift angesetzt werden kann, ohne den Service für den Bürger zu vermindern, nannte die CDU-Fraktion in ihrer Pressemitteilung vor allem die sächlichen Kosten mit teilweise beträchtlichen Steigerungsraten, Millionen für die elektronische Datenverarbeitung sowie der Aufwand für zehn Vergleichsringe mit anderen Landkreisen, ohne dass Ergebnisse vorgelegt würden. Zu sehr beschäftige sich die Verwaltung mit sich selbst und verursache dadurch auch Kosten. Kritisch ging die CDU-Fraktion zudem die Ansätze für Investitionen durch. Sie lehnt Hochbaumittel für eine neue Straßenmeisterei in Pforzheim ab, weil die Kreisverwaltung eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der jetzigen dezentralen mit der geplanten zentralen Lösung bisher schuldig geblieben sei. Bevor mit der Stadt Pforzheim nicht über eine eventuelle Kostenbeteiligung des Enzkreises am Bau der Alfons-Kern-Berufsschule abschließend verhandelt worden sei, müssten auch keine Gelder eingestellt werden. Auch deshalb lasse sich die vorgesehene Darlehensaufnahme so drücken, dass keine neuen Schulden gemacht werden müssen.

Mitentscheidend sei, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Bächle (Mühlacker), dass in den vergangenen drei Jahren jeweils Millionen-Überschüsse erwirtschaftet wurden, obwohl die Kreisverwaltung jedes Mal bei Aufstellung des Haushaltsplans lamentiert habe, die Kreisumlage reiche möglicherweise nicht. Diese lobenswerte sparsame Finanzpolitik müsse fortgesetzt werden. Das vom Landkreis nicht benötigte Geld müsse bei den Gemeinden bleiben, die es vor Ort gut für ihre Bürger einsetzen könnten.

Zu Beginn der Sitzung informierten Bürgermeister und Kreisrat Andreas Felchle sowie der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion Maulbronn, Erhard Knittel, über gemeinsame Berührungspunkte zwischen Enzkreis und Klosterstadt. Ein Thema war dabei die Zukunft der Mülldeponie.