Enzkreis. Das so genannte Grünlandprogramm des Enzkreises kann  in diesem Jahr  nicht  weitergeführt  werden, das  Folgeprogramm „Landschaftsentwicklung“  wird  sich erst im nächsten Jahr realisieren lassen, heißt es in einer Antwort von Landrat Karl Röckinger an den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Kreisrat Günter Bächle (Mühlacker). Allerdings müsse der Kreistag dem Folgeprogramm zuerst noch zustimmen.

 

Das Grünlandprogramm zugunsten der Bauern im Enzkreis geht auf einen Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zurück. „Deshalb wollen wir es nicht sang- und klanglos eingestellt haben“, sagte Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter Winfried Scheuermann (Illingen) in einer Sitzung der christdemokratischen Kreisräte. Man müsse nicht in vorauseilendem Gehorsam gleich eine Vorgabe der Europäischen Union (EU) umsetzen, weshalb für die Fraktion Kreisrat Bächle in einer Anfrage beim Landrat die Chancen einer Weiterführung zumindest im Jahr 2005 erkundete.

 

Wegen der  Agrarreform 2005 traten Änderungen in der Förderung des Landes Baden-Württemberg ein, antwortete Röckinger. Dies  beruhe  auf  EU-Vorgaben. „Danach bestand nunmehr die Besorgnis, dass eine  eventuelle Doppelförderung in Bezug auf unsere Grünlandrichtlinie gegeben sein  könnte.“  Das Regierungspräsidium Karlsruhe  habe  auf  Anfrage diese Auffassung uneingeschränkt  geteilt  und  dem Landkreis  dringend angeraten, von 2005 an keine weiteren Zahlungen aus dem Grünlandprogramm  zu  gewähren.  Das Ministerium  für  Ernährung  und Ländlichen Raum (MLR) habe zusätzlich  Ende Mai  alle  unteren Verwaltungsbehörden auf die strikte Einhaltung der EU-Vorgaben hingewiesen.

 

Die Verwaltung hat daraufhin, so der Landrat weiter, Überlegungen angestellt,   ob   ein Nachfolgeprogramm  initiiert  werden soll. „Es fanden darüber bereits interne  Gespräche  mit  dem  Bauernverband statt. Zudem hat unser Landwirtschaftsamt  über das MLR  „ausgelotet“,  unter welchen engen EU-Rahmenvorgaben ein Enzkreis-Förderprogramm aufgestellt werden kann.“

 

Ein Entwurf  der Förderrichtlinie „Landschaftsentwicklung“ werde derzeit den Gemeinden zur Kenntnis gebracht. Denn neben den Landwirten sollen auch die Kommunen im Enzkreis an diesem  Programm  partizipieren können und Leistungen daraus auf ihrem Ökokonto verbuchen können. Der Haben-Bestand auf dem Konto kann genutzt werden, wenn ein Eingriff in die Landschaft – etwa durch ein Baugebiet – ausgeglichen werden muss.

 

(31.07.2005)