CDU-Kandidaten für den Kreistag eröffnen die heiße Phase des Wahlkampfs
Union fordert Absenkung der Müllgebühren um mehr als zehn Prozent
 
Niefern-Öschelbronn.
Die CDU-Kandidaten für die Kreistagswahl im Enzkreis gehen mit der Forderung nach einer spürbaren Absenkung der Müllgebühren in den Wahlkampf. Das hat die Versammlung der aufgestellten Kommunalpolitiker der Union bei einer Zusammenkunft in Niefern beschlossen. "Mehr als zehn Prozent können die Gebühren im nächsten Jahr abgesenkt werden", sagte Fraktionsvorsitzender Winfried Scheuermann aus Illingen vor den 60 versammelten Mandatsträgern der Union aus den Städten und Gemeinden des Enzkreises.  Noch in diesem Jahr will die CDU-Kreistagsfraktion die Weichen für eine "spürbare Gebührensenkung" bei der Müllabfuhr stellen. Das könne Erleichterungen für Familien um etwa 50 Euro jährlich ausmachen, sagte Scheuermann bei der mehrstündigen Zusammenkunft. Der finanzielle Spielraum dazu sei im Abfallwirtschaftsbetrieb des Enzkreises inzwischen vorhanden. Das habe die Antwort auf eine Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion, die Fraktions-Vize Günter Bächle aus Mühlacker erarbeitet habe, bereits ergeben.   
Mit diesem politischen Schritt will die Union ebenso ein soziales Zeichen setzen und die "Privathaushalte in wirtschaftlich schwierigen Zeiten entlasten", sagte CDU-Kreisrat Horst Pieper aus Niefern vor der Konferenz. Es müsse auch in anderen Bereichen politisch gelingen, die "Spirale nach oben" bei den Gebühren anzuhalten und Senkungen durchzusetzen. Die Leistungsträger des Alltags vom Facharbeiter bis zur Krankenschwester müssten entlastet werden. Die Mandatsträger der Union als große Volkspartei wüssten aus vielen Bürgergesprächen auf der Straße, dass bereits viele Arbeitnehmer im Enzkreis von Kurzarbeit und erheblichen Lohneinbußen betroffen seien oder sogar ihren Arbeitsplatz verloren hätten. Scheuermann selbst meinte, die Union strebe die Gewinnung von Gas aus Bioabfällen an. Diese Einnahmen würden weitere Gebührensenkungen ermöglichen.  Aus dem Biogas ließen sich Strom und Wärme erzeugen.
Vehement traten die Christdemokraten für eine engere Vernetzung des öffentlichen Nahverkehrs zwischen dem Enzkreis und dem Großraum Stuttgart ein. "Eine Fahrt, ein Fahrschein, ein Preis. Das ist unser Ziel", zitierte Winfried Scheuermann das Wahlprogramm, das die Kandidaten bei der Konferenz im "Queens-Hotel" einmütig verabschiedeten. Diese Empfehlungen hatte die stellvertretende Fraktionschefin Christa Pfisterer aus Heimsheim formuliert. Die Union steuere ein Metropol-Ticket mit der Region Stuttgart an. Erste Gespräche hätten die Christdemokraten geführt. Mit dem Karlsruher Verkehrsverbund habe es bereits erhebliche Verbesserungen für Zeitkarteninhaber, Tages- und Netzticket-Kunden gegeben. "Der Nahverkehr muss für den Kunden leistungsfähig und bezahlbar sein", lautet eine Kernforderung.
Deutlich formulierten die Christdemokraten ihre Erwartung an die Städte und Gemeinden im Enzkreis, im Zusammenwirken mit den Eltern für eine ausreichende und ausgewogene Nahrung der Kinder in den Ganztages-Einrichtungen wie Kindergärten und Schulen zu sorgen. "Darauf hat jedes Kind ein ganz selbstverständliches Anrecht", stellt das CDU-Programm zur Kreistagswahl fest.  "Wir leben in einem Landkreis, in dem es sich gut leben lässt", sprach Fraktionschef und Landtagsabgeordneter Scheuermann von einer erfolgreichen Arbeit der CDU-Kreistagsfraktion in den vergangenen Jahren. Von der Breitband-Versorgung bis zur Ganztagesbetreuung habe sie die neuen Herausforderungen in den Regionen des Enzkreises wirksam angehen können.
 
(24.05.2009)