Landrat kündigt ein Europa-Konzept an
Für 2009 fließen 228.000 Euro aus dem Europäischen Sozialfonds in den Enzkreis – Röckinger beantwortet CDU-Anfrage
 
 
Enzkreis.  Das Landratsamt  will sich verstärkt um die Möglichkeiten kümmern, Mittel  aus den Töpfen der Europäischen Union (EU) in den Enzkreis zu holen, kündigte Landrat Karl Röckinger auf eine Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Kreisrat Günter Bächle (Mühlacker) an. Bächle verwies darauf, dass andere Landkreise offensiv  Projekte mit Geldern aus Brüssel auf die Beine stellen.
 
Aus dem Europäischen Sozialfonds  (ESF) fließen 2009 insgesamt 228.000 Euro in den Enzkreis, die zur Mitfinanzierung von Projekten insbesondere zur Integration von Menschen mit Behinderung sowie zur Förderung junger Menschen bei der Erlangung eines schulischen Abschlusses oder der Eingliederung in den Arbeitsmarkt dienen, heißt  es in einer Antwort von Röckinger auf die Anfrage von Kreisrat Bächle. Welche Projekte dies genau sein werden, könne noch nicht definitiv gesagt werden, da die endgültige Bewilligung durch die Landesbank BW ausstehe. Sie entsprächen allerdings den vom ESF-Arbeitskreis für den Enzkreis formulierten Förderschwerpunkten.
 
Aus dem Europäischen Fonds Regionale Entwicklung (EFRE) werden - soweit dem Landratsamt bekannt - derzeit keine Projekte im Enzkreis gefördert. Die Stadt Pforzheim erhalte im Rahmen der "nachhaltigen Stadtentwicklung", gemeinsam mit drei  weiteren Oberzentren in Baden-Württemberg, eine umfangreiche Unterstützung für die Kulturmeile. Da die EFRE-Förderperiode von 2007 bis 2013 laufe, also noch eine ganze Zeit, könnten hier noch Projekte entwickelt und eingereicht werden, so der Landrat. Röckinger ist aber eher skeptisch: „Ob wir als Enzkreis mit dem laut der Tageszeitung „Die Welt" höchsten Haushalts-Nettoeinkommen in Baden-Württemberg und mit den niedrigsten Sozialausgaben hier große Chancen hätten, werden wir noch recherchieren müssen.“
 
Der Weg zum Geld sei sehr unterschiedlich - je nach Förderprogramm müsse bei Agenturen, bei der Europäischen Kommission in Brüssel direkt, bei regionalen Arbeitskreisen oder der Landesregierung beantragt werden. Auch die Information über Antragsmöglichkeiten erfolge sehr unterschiedlich, sei abhängig vom Programm und von der jeweiligen potentiellen Zielgruppe. „Wir selbst bekommen viele Informationen über den Landkreistag, vom Regierungspräsidium Karlsruhe  oder auch direkt vom Europabüro der baden-württembergischen Kommunen in Brüssel“, so Röckinger.
 
Der Landrat verweist auf die eingeschränkten Möglichkeiten, eine Gesamtschau auf EU-Mitteln für den Enzkreis zu erreichen. „Insbesondere bei den Aktionsprogrammen wird die Kreisverwaltung nicht über die Mittelvergabe informiert.“ Da die Verteilung über viele verschiedene europäische beziehungsweise nationale Agenturen erfolge, wäre dies vermutlich auch kaum leistbar. Allerdings will der Landrat stärker auf die europäische Karte setzen: Die Abteilung "Öffentlichkeitsarbeit und Internationales" im Landratsamt habe zum 1. Januar das Thema "Europa" übernommen. Die Mitarbeiter wollen in den kommenden Wochen ein Konzept zum weiteren Vorgehen vorlegen, so Röckinger.
 
(08.01.2009)