CDU stimmt für den Enzkreis-Etat 2006
 
Mühlacker.  Die CDU-Kreistagsfraktion wird dem Enzkreis-Haushalt 2006 zustimmen und damit auch der leichten Senkung der Kreisumlage um 0,3 Punkte. Darauf verständigten sich die Unions-Kreisräte unter Vorsitz des Landtagsabgeordneten Winfried Scheuermann (Illingen) am Montagabend bei ihrer Sitzung in Mühlacker. Allerdings müsse man sich klar darüber sein, dass die Investitionen weitgehend auf Pump finanziert würden, da gleichzeitig die Steuerkraftsumme der Kommunen zurückgegangen sei. Dies könne, so die Fraktion in einer Pressemitteilung, keine Dauerlösung sein, weshalb künftig darauf geachtet werden müsse, mehr Eigenmittel des Landkreises für den Vermögensetat einzusetzen.
 
Über zwei vorgesehene Maßnahmen zeigte sich die CDU besonders erfreut: Die Umsetzung der von ihr im Programm zur Kreistagswahl 2004 geforderten deutlichen Senkung der Abfallgebühren zum Jahr 2006 sowie das finanzielle Engagement des Kreises für die Landschaftspflege durch Bauern, womit  das von der CDU initiierte Grünlandprogramm abgelöst und auf eine sichere, den rechtlichen Vorgaben der Europäischen Union genügende Basis gestellt werde.
 
Abgelehnt wird von der Union die Reduzierung der Stelle der Gleichberechtigungs- beauftragten um die Hälfte auf 0,5. Die Arbeit von Martin Klöpfer sei sehr überzeugend. Deshalb habe die CDU vor wenigen Jahren der Anhebung auf eine volle Stelle zugestimmt und diese Entscheidung mit der Person Klöpfer verknüpft. Es sei nicht erkennbar, weshalb ausgerechnet sie davon abrücken soll, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion.
 
Zu Beginn hatten die Mühlacker CDU-Kreisräte Günter Bächle, Ute Fleig und Hans Jürgen Pisch aktuelle örtliche Themen angesprochen und begrüßt, dass der Enzkreis im Etat 2006 sowohl die Berufsschule als auch die Kliniken stärke. Zudem ermögliche er den Kreisverkehr am Letten auf Höhe der Rauhensteinsiedlung, der auch kürzlich in der Bürgerversammlung in Lomersheim gefordert worden sei.
 
(06.12.2005)