CDU-Kreistagsfraktion für eine Kooperation der Enzkreis-Krankenhäuser mit der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH

Mühlacker/Neuenbürg. Der Enzkreis muss auch weiterhin Träger der stationären Krankenversorgung bleiben, erklärte gestern die CDU-Kreistagsfraktion. "An dieser bisher schon vertretenen Auffassung halten wir weiterhin fest und lehnen deshalb den Verkauf der Kliniken Mühlacker und Neuenbürg ab", sagten gestern Fraktionsvorsitzender Winfried Scheuermann (Illingen) und der CDU-Sprecher im Sozial- und Krankenhaus-Ausschuss des Kreistags, Günter Bächle (Mühlacker).

Bei der Fraktionssitzung am Donnerstagabend habe sich die CDU-Fraktion deshalb einmütig für die Umwandlung der Enzkreis-Kliniken in eine GmbH und damit zusammenhängend für eine Kooperation mit der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH ausgesprochen, heißt es in einer Pressemitteilung. "Damit hat die Unionsfraktion die entscheidende Weichenstellung zugunsten des Wegs mit Ludwigsburg vorgenommen", betonten die Kreisräte Scheuermann und Bächle im Hinblick auf die Kreistagssitzung am 8. März. "Wir verabschieden uns nicht von einer zentralen Aufgabe der Kreispolitik."

Beide hatten zu Beginn der Fraktionssitzung über die Details der Verhandlungen des Enzkreises mit der Rhön AG und der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH berichtet, an denen sie teilgenommen hatten. Sie gelangten zum Ergebnis, dass die Bildung einer Holding mit der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH die beste Lösung sei, um die wirtschaftlichen Probleme in den Griff zu bekommen und trotzdem die Krankenhäuser Mühlacker und Neuenbürg sowie die Reha-Klinik Mühlacker in der Verantwortung des Enzkreises zu behalten. Diese Probleme seien weitgehend nicht hausgemacht, sondern Folge der Gesundheitsreform und der Einführung von Fallpauschalen. Es sei richtig, auf diese Veränderungen rasch zu reagieren und auch dem Personal Sicherheit zu geben.

Schon im Herbst und damit zu Beginn der Debatte über die Zukunft der Enzkreis-Kliniken habe sich die CDU-Fraktion zur stationären Krankenversorgung als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge bekannt, heißt es in ihrer Pressemitteilung. Bächle: "Damals sagten wir: Wirtschaftlichkeit ist ein Maßstab, aber nicht der einzige." Die Sicherung der beiden Krankenhausstandorte sei ebenfalls wichtig, genauso wie Menschlichkeit, motivierte Mitarbeiter und gute Betreuung der Patienten. Dies alles müsse dem Enzkreis etwas wert sein, nämlich die Übernahme von Zins und Tilgung für notwendige Investitionen in den Kliniken in Höhe von jährlich 1,5 Millionen Euro, zumal für weitaus weniger wichtigere Maßnahmen auch Geld ausgegeben werde.

Die Fraktion weiter: "Zu den Kliniken als wichtige Aufgabe bekennen wir uns." Aber es sei richtig, künftig die politische Entscheidung auf grundsätzliche Punkte wie die Unternehmensplanung zu beschränken und das operative Geschäft mit den dabei notwendigen schnellen Entscheidungen und kurzen Wegen der Geschäftsführung zu überlassen. Deshalb müsse der jetzige Eigenbetrieb in eine GmbH als hundertprozentiges Tochterunternehmen des Enzkreises umgewandelt werden. "Damit bleiben wir Herr im Haus und somit in der Verantwortung auch den Bürgern gegenüber."

Dass den "gemeinsamen Weg mit Ludwigsburg auch die Beschäftigten unserer Kliniken mitgehen wollen, ist eine gute Voraussetzung für den Erfolg", erklärte Scheuermann. Die Fraktion habe deshalb auch frühzeitig den Kontakt zum Personalrat gesucht. Sein Kollege Bächle verwies darauf, dass das Ludwigsburger Kooperations-Angebot einen kostendeckenden Betrieb der Häuser ermögliche: "Es müssen nicht letztlich zusätzlich Gewinne für Aktionäre erwirtschaftet werden wie dies bei Rhön der Fall wäre."

Die CDU-Fraktion machte deutlich, die Entscheidung des Kreistags rühre ans grundsätzliche Verständnis der Aufgaben eines Landkreises, der Kreisverband von Städten und Gemeinden sei, um überörtliche wirkende Einrichtungen gerade wie Krankenhäuser zu betreiben. Dass dies in öffentlicher Verantwortung durchaus wirtschaftlich zu machen sei, ohne einen hohen sozialen Preis dafür bezahlen zu müssen, hätten die Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbH seit ihrer Gründung im Jahr 1994 bewiesen. Durch Zusammenarbeit in einer größeren Einheit entstünden Synergieeffekte für alle Beteiligten. Die Union: "Das ist der richtige Weg."

(27.02.2004)