CDU: DSL-Wüsten im Enzkreis beseitigen – Bundespolitik soll seinem Unternehmen Telekom mehr Druck machen
 
Enzkreis.  Die Bundespolitik müsse verstärkt auf die Telekom einwirken, die Schlaglöcher auf ihrer Datenautobahn zu beseitigen. Denn mehr als 30 Prozent der Anteile an dem Unternehmen gehörten schließlich dem Bund, betonte die CDU-Kreistagsfraktion vor dem Hintergrund des in Pforzheim für den Enzkreis geplanten DSL-Gipfels am 29. April. Die Telekom sei bisher ihren Verpflichtungen zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur unzureichend nachgekommen und habe sich immer nur auf Ankündigungen verlegt, die letztlich nicht eingehalten worden seien, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Bächle aus seinen Erfahrungen in den Mühlacker Stadtteilen Enzberg, Lienzingen, Lomersheim und Mühlhausen. "Immer wieder werden Verbesserungen versprochen, aus denen bisher nichts geworden ist."
 
Die CDU-Kreistagsfraktion fordert, die Telekom müsse bereit sein, mit der Sparkasse Pforzheim Calw zusammenzuarbeiten, deren Tochterunternehmen ein Glasfaserkabel von Nagold über Pforzheim und Mühlacker bis nach Oberderdingen verlegt habe und die signalisiere, in der Nutzung dieser Infrastruktur auch mit der Telekom zusammenzuarbeiten. Leider sei dazu die Telekom nicht bereit. Lediglich in Karlsbad komme es jetzt zu einer Kooperation, aber nur durch nachhaltigen politischen Druck aus dem Rathaus. Kreisrat Bächle: "Das zeigt auch, dass letztlich vor Ort verhandelt werden muss und die Telekom nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden darf."   Hier sei flankierende Hilfe durch die Bundestagsabgeordneten wichtig. Die Stadt Mühlacker werde seit 2006 von der Telekom hingehalten.
 
Im baden-württembergischen Ministerium ländlicher Raum besteht, so die CDU-Kreistagsfraktion, mit der Clearingstelle neue Medien eine hervorragende Anlaufstelle für Kommunen, um sie mit Rat und Tat zu versorgen. Denn schnelles Internet und die Schaffung ausreichender Datenübertragungsraten sei ein wichtiger Standortfaktor und Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am Informationsfluss. Notwendig sei es, die Clearingstelle auch in den DSL-Gipfel einzubeziehen, zu dem der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum einlade.
 
Der Enzkreis könne durchaus die Koordination der Umsetzung des Konjunkturprogramms des Bundes übernehmen, soweit dies die Förderung von Informationstechnologien betrifft. Hier könne Baden-Württemberg mit 30 Millionen Euro rechnen, von denen "wir auch für den Enzkreis etwas abhaben wollen". Angedacht seien beispielsweise Investitionen in kommunale Glasfaserstrukturen als Lückenschlüsse im Rahmen einer landkreisweiten, fachlich abgestimmten Konzeption oder an den Aufbau leistungsfähiger kommunaler Glasfasernetze in Gewerbegebieten. Auch andere modellhafte Vorhaben seien denkbar, zitiert die CDU-Fraktion aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Landtagsanfrage. Höhere Übertragungsmengen bedürften des Glasfaserkabels als Übertragungsmedium, so die Landesregierung.
 
In diesem Zusammenhang erinnerte die CDU-Fraktion, dass es der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) bisher nicht gelungen sei, einen Glasfaseratlas vorzulegen, weil die Deutsche Telekom die notwendigen Daten aus ihrem Bereich nicht geliefert habe. Inzwischen zeichneten sich zwar Lösungen ab, doch auch hier erweise sich die Telekom wieder als Bremser. "Sie verkauft DSL 6000 und liefert dann nicht selten nur DSL 1000." Ansonsten vertröste sie auf später, weshalb auch hier die Bundespolitik gefordert sei. "Diese Aufgabe können die Landkreise nicht übernehmen, weil sie nicht an der Telekom beteiligt sind." Andererseits habe gerade der Enzkreis ein Interesse daran, die teilweise bestehenden DSL-Wüsten zu beseitigen.
 
(05.04.2009)