CDU-Kreistagsfraktion: Defizitausgleich hätte auch beim Verkauf der Krankenhäuser den Enzkreis-Haushalt belastet

Pforzheim. "Auch wenn die Kliniken des Enzkreises verkauft worden wären, hätte über den Kreishaushalt das 2003 entstandene Defizit von 2,6 Millionen Euro ausgeglichen werden müssen", betonte die CDU-Kreistagsfraktion am Donnerstagabend bei ihrer Sitzung im Pforzheimer Landratsamt. Leider werde dies von den Gegnern des Verkaufs wie SPD und Grünen vor dem Hintergrund der durch den Abmangelausgleich jetzt notwendigen Erhöhung der Kreisumlage immer wieder verschwiegen, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion.

Denn auch nach dem Kaufangebot der Rhön Klinikum AG wären, so die Union, bis zu 4,5 Millionen Euro Defizit für die Jahre 2003 und 2004 am Enzkreis hängen geblieben. Den dafür angebotenen Kaufpreis von fünf Millionen Euro gegenzurechnen, wie es teilweise versucht werde, nannte die CDU unseriös. "Das wäre ein Nullsummenspiel gewesen und wir hätten dann die Kliniken sogar praktisch verschenkt, damit einen Millionen-Wert an Grundstücken und Gebäuden." Allein der Restbuchwert der Immobilien stehe bei 16 Millionen Euro.

Nachdrücklich bedauert die Union, so ihr Fraktionsvorsitzender Winfried Scheuermann (Illingen), dass nun die alten Schlachten nochmals geschlagen werden sollen. SPD und Grüne als Befürworter des Verkaufs der Kliniken an Rhön sollten die demokratisch zustande gekommene Entscheidung des Kreistages endlich akzeptieren. Die CDU stehe zu der Holding mit der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim GmbH. In diesem Zusammenhang zitierte der Sprecher im Sozial- und Krankenhausausschuss des Kreistags, Kreisrat Günter Bächle (Mühlacker), die Auffassung des baden-württembergischen Sozialministeriums, wonach auch kommunale Träger von Krankenhäuser diese wirtschaftlich betreiben können, wofür als Beleg unter anderem die Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim GmbH angeführt werden. "Wir halten es weiterhin für richtig, die Krankenhäuser in kommunaler und damit öffentlicher Verantwortung zu behalten." Wirtschaftlichkeit und menschliche Betreuung seien für die CDU gleichgewichtig. Die CDU stehe, so Kreisrat Andreas Felchle (Maulbronn) auch zu ihren Aussagen, dass dem Enzkreis seine Krankenhäuser etwas wert sein müssten.
Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass die Erhöhung der Kreisumlage so gering wie möglich ausfallen muss. Dafür werde sie sich bei den weiteren Vorberatungen einsetzen. Dass die Kreisverwaltung nun einen Vorschlag ausgearbeitet habe, der von einer weitaus geringeren Anhebung der Umlage als ursprünglich vorgesehen ausgeht, sei ein Erfolg unter anderem der CDU-Kreisräte bei der ersten Vorberatung im Sozial- und Krankenhausausschuss des Kreistages. Da das Defizit auch bei einem Verkauf über die Kreisumlage hätte abgedeckt werden müssen, sei es nur folgerichtig, dies auch zu tun. Eine Verweigerungshaltung schade dem Landkreis und sollte sich, so die Union, keine Fraktion erlauben.

Nach dem neuesten Vorschlag gehe die Verwaltung von einer Anhebung um 0,9 Punkte gegenüber zunächst 1,5 Punkten aus.

(07.05.2004)