CDU-Regionalverbandsfraktion Nordschwarzwald:
Mehr Geld für Bundesstraßenbau in der Region notwendig
Regionalverbandsfraktion hält an der Prioritätenliste fest - "Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen"
Mühlacker. Die CDU-Fraktion im Regionalverband Nordschwarzwald unterstützt die Forderung des Landes, der Bund solle zusätzliche Gelder für den Bundesstraßenbau in Baden-Württemberg und damit auch im Nordschwarzwald bereitstellen.
In einer Erklärung der Fraktion nach ihrer Klausurtagung in Mühlacker heißt es, der zwischen den Ländern und dem Bund erreichte Kompromiss über die Verteilung der Mittel aus der Lkw-Maut erlaube es, den Fernstraßenbau besser zu dotieren als nach dem Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplanes vorgesehen. Baden-Württemberg habe die meisten planfestgestellten Bundesstraßenprojekte, deren Realisierung bisher an mangelnden Mittelzuweisungen aus Berlin gescheitert seien. Dies müsse dringend korrigiert werden. Das betreffe sowohl den Ausbau des Straßen- als auch des Schienennetzes.
"Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Bedarfsplan und deshalb müssen wir auf die Aufnahme aller Projekte, für die wir einen dringenden Bedarf sehen, bestehen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Bächle (Mühlacker), der die Klausurtagung für den erkrankten Pforzheimer Ersten Bürgermeister Matthias Wittwer leitete. Die Fraktion halte es für falsch, innerhalb der von der Regionalverbands-versammlung beschlossenen Prioritätenliste für den Bundesfernstraßenbau in der Region Nordschwarzwald nochmals Abstufungen nach Dringlichkeiten vorzunehmen, wie es Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe beim kürzlich in Berlin statt gefundenen Gespräch mit einer Delegation des Regionalverbandes angeregt hatte. Bächle als Fazit der Fraktionssitzung: "Wir sollten uns nicht vor Ort die Köpfe einschlagen, um das Geschäft des Bundes zu erledigen."
Deshalb bestehe die CDU-Fraktion auf die zusätzliche Berücksichtigung des weiteren Ausbaus der B 28 als Querverbindung zwischen Straßburg-Stuttgart-Ulm im vordringlichen Bedarf; das betreffe besonders die Umgehungen Schopfloch, Horb und Eutingen im Gäu, heißt es in der Erklärung der Union weiter. Die Ortsumgehung Ergenzingen müsse zügig realisiert werden, nachdem die planerischen Voraussetzungen vorlägen und diese Maßnahme noch im vordringlichen Bedarf des jetzigen Bundesverkehrswegeplanes eingestuft ist.
Nicht einverstanden sind die Christdemokraten damit, dass der Bund den zugesagten und dringend erforderlichen Bau der Ortsumfahrung Bauschlott im Zuge der B 294 nur als weiteren Bedarf einstuft und praktisch mit einem Planungsstopp bis zum Jahr 2015 belegt, dem Zieljahr des neuen Bundesverkehrswegeplanes. Gleiches gelte für den zweiten Abschnitt der Westtangente Pforzheim und den vierspurigen Ausbau der B 10 zwischen Eutingen und Niefern im Bereich der Autobahn-Anschluss-Stelle, die auch in den vorrangigen Bedarf nachgeschoben werden müssten. Für eine Ortsumgehung Bad Liebenzell müsse zumindest die Möglichkeit der Planung eröffnet werden.
In diesem Zusammenhang kritisiert die Fraktion, dass Kriterien für die Aufnahme der Projekte in den vordringlichen Bedarf des vom Bund vorgelegten Entwurfs zum Verkehrswegeplan nicht transparent seien. "Es hat den Anschein, dass politische Überlegungen wichtiger waren als ausschließlich sachliche Kriterien. Das geschah nach Gutsherrenart." Falsch wäre es, so fasste Bächle die Meinung der Fraktion zusammen, nun den Versuch zu unternehmen, Projekte aus der Region, die der Bund im vordringlichen Bedarf ausgewiesen hat, zugunsten anderer Vorhaben wieder herauszunehmen, um diese unterzubringen: "Wir müssen weiterhin mit einer Stimme sprechen und dürfen uns in der Region nicht gegeneinander selbst ausspielen und auch nicht ausspielen lassen." Diese drohe aber, wenn es nach den Überlegungen der Geschäftsstelle des Regionalverbandes gehe.
Zweiter Schwerpunkt der Klausurtagung war die anstehende Verwaltungsreform. Max Munding, Ministerialdirektor und Amtschef des Innenministeriums, machte deutlich, dass in diesem Zusammenhang keine gesetzlichen Änderungen bei den Regionalverbänden vorgesehen sind. Die CDU-Fraktion unterstützt grundsätzlich die Eingliederung der Sonderbehörden in die Verwaltungen der Land- und Stadtkreise. Der Bürger habe dann einen Ansprechpartner.
(30.05.2003)