Fast jede zweite Stelle nur zeitlich befristet – Bis zu den Sommerferien sollen die Fallmanager des Jobcenters alle ihre Kunden kennengelernt haben – Landrat antwortet auf Anfrage der CDU
 
Enzkreis. Schätzungsweise 40 Prozent der Langzeitarbeitslosen im Enzkreis können nur in Zeitarbeit vermittelt werden, räumt die Kreisverwaltung auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Günter Bächle (Mühlacker) ein. Bei der Zusammensetzung der Leistungsempfänger sei nur dies möglich, allerdings würden generell „normale“ Arbeitsstellen bevorzugt. Die Zuständigkeit für Sozialgesetzbuch II (SGB II), landläufig Hartz IV genannt, ging zum 1. Januar 2012 voll auf den Landkreis über.
 
In seiner Anfrage ging es dem CDU-Fraktionsvorsitzenden vor allem um die Überprüfung von Kritik von Langzeitarbeitslosen, wonach sich durch den Wechsel der Zuständigkeit nichts verbessert habe. In der Antwort von Landrat Karl Röckinger heißt es, SGB-II-Empfänger, die über 50 Jahre alt sind, werden – wie auch die unter 50Jährigen – nach aller Möglichkeit in sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen vermittelt. Dies sei schon deshalb erforderlich, weil ansonsten die Zielvorhaben des Projekts 50 plus, an dem der Enzkreis teil nimmt, nicht erreicht werden könnten. Minijobs seien nur für Personen sinnvoll, für die keine Vollzeit-Jobs zur Verfügung stehen. "Sie können damit ihren Bedarf zum Teil decken und ihre Arbeitsfähigkeit zumindest in eingeschränktem Rahmen erhalten“, so der Landrat.
 
Das Jobcenter auf Jobsuche: Überprüft würden Internet, Zeitungen und die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit auf offene Stellen. Wenn irgend möglich und sinnvoll, würden die Bezieher von Arbeitslosengeld II aufgefordert, sich dort zu bewerben. Zudem sei auch der Arbeitgeberservice des Jobcenters aktiv, um bei Firmen im Enzkreis zusätzliche Stellen zu akquirieren.
 
Allerdings räumt die Kreisverwaltung ein, dass es Arbeitssuchende gibt, die bisher noch kein Angebot vom Jobcenter erhalten haben. Begründet wird dies mit einer Änderung der Zuständigkeiten für die Fälle. Deshalb seien nur wenige Langzeitarbeitslosen der zirka 2300 Bedarfsgemeinschaften noch beim selben Fallmanager wie bisher. Die Fallmanager seien seit Anfang des Jahres dabei, ihre neuen Kunden kennen zu lernen. Dies dauere am Anfang einige Zeit und münde auch nicht immer gleich in Beschäftigungsangebote. In vielen Fällen sei es nötig, zuvor mit flankierenden Hilfen zu operieren, zum Beispiel Schuldnerberatung oder Suchtberatung. Röckinger: „Wir gehen davon aus, dass alle Fallmanager ihre Kunden bis zu den Sommerferien kennengelernt haben.“
 
Leistungskürzungen würden verhängt, die sich bei Wiederholungen stufenweise erhöhen, wenn ein Hartz-IV-Empfänger seine Pflichten verletze: zum Beispiel die Weigerung, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheiten anzunehmen. Allerdings werde dann nicht gekürzt, wenn für das Verhalten „rechtfertigende Gründe vorliegen“. Das Jobcenter setze, so der Landrat weiter, bei Langzeitarbeitslosen in erster Linie auf Überzeugung. Nur wenn sich ein Antragsteller nicht kooperativ zeige und nicht bereit sei, mit dem Jobcenter in der erforderlichen Weise zusammenzuarbeiten, werde geprüft, ob Sanktionen darauf die richtige Antwort sind. Ziel bleibe, zu einer vernünftigen Zusammenarbeit zu gelangen. In diesem Zusammenhang verweist der Landrat auf die Fortbildung von Mitarbeitern des Jobcenters, unter anderem durch einen Hochschulprofessor mit profundem Wissen im Bereich des Fallmanagements.
 
Röckinger sagt zu, Kritik von Betroffenen, die auch in sozialen Netzwerken geäußert werden, ernst zu nehmen und den Inhalt zu überprüfen. Darin war dem Jobcenter, so Bächle, in seiner Anfrage vorgeworfen worden, über 50-Jährigen nur noch Minijobs oder zeitlich befristete Stellen anzubieten, die keine nachhaltigen Auswirkungen auf die Rentenkassen haben und deshalb Altersarmut vorprogrammiert sei.
 
Der Landrat sieht deutliche Vorteile für Arbeitslosengeld-II-Empfänger durch den Übergang der Zuständigkeit auf den Landkreis. Sie hätten nur noch einen Ansprechpartner, bisher teilten sich Landratsamt und Arbeitsagentur die Aufgabe.
 
(07.05.2012)