Mühlacker. Eine Korrektur der Krankenhausfinanzierung durch Bund und Land fordert die CDU-Kreistagsfraktion. Nur so werde es auf Dauer gelingen, die aktuellen wirtschaftlichen Probleme der kommunalen Kliniken zu beseitigen. „Irgendwann ist die Zitrone ausgepresst“, sagte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker) bei der kreispolitischen Runde seiner Fraktion in Mühlacker zu weiteren Sparrunden. Kreispolitik stand im Mittelpunkt des Gesprächs mit den Vorsitzenden der Ortsverbände und Gemeinderatsfraktionen, Bürgermeistern, Abgeordneten sowie den Kreisvorständen von CDU und Junger Union in Mühlacker-Dürrmenz.

Der Bund müsse das Budget für die Kliniken so erhöhen, dass die aktuellen Tarifsteigerungen für die Beschäftigten aufgefangen werden können, so Bächle in seinem Bericht und appellierte an den Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum sich in Berlin entsprechend einzusetzen. Krichbaum sagte, er sehe durchaus Chancen, hier Verbesserungen zu erreichen.

Das Defizit der Krankenhäuser Mühlacker und Neuenbürg sowie die zwölf Millionen Euro teure Sanierung des Senderstädter Hospitals habe sich zum Schwerpunkt auf der Aufgabenseite entwickelt, sagte der Fraktionsvorsitzende. Dass der Enzkreis dafür allein 2012 fünf Millionen Euro aufwende, drücke auch auf die von den Städten und Gemeinden zu bezahlende Kreisumlage. Kritik übte er am System der Fallpauschalen, die sich in so genannten Case-Mix-Punkten niederschlagen. Die beiden Kliniken seien gut ausgelastet, als Häuser der Grund- und Regelversorgung hätten sie aber nicht nur die schwersten Fälle, die möglichst viel Geld einspielen. Wenn eine Geburt nur einen halben Punkt bringe und damit derzeit rund 1500 Euro, verdeutliche dies die Fragwürdigkeit des Systems in einer Gesellschaft, die existenziell auf Nachwuchs angewiesen sei.

Gleichzeitig informierte Bächle über das Konzept des Landkreises zur Werterhaltung und Instandsetzung ihrer Immobilien, für das von 2008 bis 2015 insgesamt 27,3 Millionen Euro vorgesehen seien, darunter 13,4 Millionen Euro für das Berufsschulzentrum Mühlacker und 3,6 Millionen Euro für die Schule am Winterrain in Ispringen. Bisher seien insgesamt knapp 17 Millionen Euro investiert worden.

Christa Pfisterer (Heimsheim) ging als stellvertretende Fraktionsvorsitzende auf die Bemühungen des Landkreises zum Ausbau des Breitbandnetzes ein, allerdings sei das Vorhaben schwieriger als ursprünglich gedacht. Mit der vollen Zuständigkeit für das Sozialgesetzbuch II und damit die Langzeitarbeitslosen sei auf den Landkreis eine besondere Aufgabe zugekommen. Hier müsse sich zeigen, dass der Kreis erfolgreicher sein kann als die Arbeitsverwaltung. Eine Zwischenbilanz zu ziehen, sei aber nach vier Monaten zu kurz. Als Mitglied des Aufsichtsrats des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis (VPE) warb sie dafür, das Metropolticket zu nutzen, mit dem die Tarifhürden zwischen den Verkehrsverbünden überwunden werden sollen.

Im Bereich der Abfallwirtschaft sprach sich Kreisrat Kurt Ebel (Remchingen) dafür aus, das kundenfreundliche Holsystem beim Müll und den Wertstoffen beizubehalten. Er zeigte sich überzeugt, dass die Abfallgebühren zumindest stabil gehalten werden können. Erfreulich sei, dass der Enzkreis erstmals gemeinsam mit der Stadt Pforzheim – neben der schon vorhandenen Kooperation mit dem Kreis Ludwigsburg – Entsorgungsleistungen ausschreibt. Weitere Themen des Kreisrats waren Kreisstraßen und Umweltpolitik. Der Zustand der Kreisstraßen befinde sich auf einem hohen Niveau, im Gegensatz zu dem der Landesstraßen. Trotzdem blieben noch Aufgaben für den Kreis: Er nannte als Beispiele die Westumgehung Illingen, die Teilortsumgehung Wurmberg sowie Straßenprojekte des Kreises im Zusammenhang mit dem Ausbau der A 8 bei Wimsheim und Remchingen.

Im Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss legte Gerhard Gindele (Tiefenbronn) besonderen Wert auf die Zusammenarbeit zwischen Enzkreis und Stadt Pforzheim. Dazu böten sich einzelne Bereiche der Sozial- und Jugendhilferecht geradezu an: „Hier muss immer untersucht werden, wo eine Koordination sinnvoll ist.“ Allerdings sei dies dann schwer umzusetzen, „wenn jeder sich für den Besten hält.“

Als besonderen Erfolg der Kreispolitik bezeichnete Günter Bächle die Einrichtung der beiden beruflichen Gymnasien am Berufsschulzentrum Mühlacker, auch um dieses in Zeiten zurückgehender Schülerzahlen stabil zu halten. Die berufliche Ausbildung bleibe ein wichtiger Zweig am Aufgabenbaum des Kreises, erfordere aber auch die ausreichende Bereitstellung von Lehrerstellen, dem das Land – entgegen aller Ankündigungen und Wahlkampfaussagen - nur in unzureichender Weise nachkomme.