Birkenfeld. Nachdem der Bund schrittweise die Lasten aus der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit übernimmt, erwartet die CDU-Kreistagsfraktion eine finanzielle Entlastung auch des Enzkreises. Bei einer kreispolitischen Konferenz der Fraktion mit den Vorsitzenden der Gemeindeverbände und Ratsfraktionen der Union im Landkreis sowie den Kandidaten der Kommunalwahl 2009 in Birkenfeld hieß es, das lasse auch auf entspannte Diskussionen um die künftige Höhe der Kreisumlage hoffen.

In einem Bericht zur Kreispolitik sagte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker), Probleme bereiteten dagegen die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Finanzierung der Kliniken. Der Bund müsse dafür sorgen, die Budgets für die Krankenhäuser wenigstens soweit zu öffnen, dass die normalen Tarifsteigerungen aufgefangen werden können. In der Verantwortung des Enzkreises als Träger der Hospitäler Neuenbürg und Mühlacker lägen die Investitionen. Nachdem Ende März der weitere Abschnitt des Neubaus in Neuenbürg eingeweiht werde, müssten die Arbeiten zur Sanierung der Klinik Mühlacker verstärkt fortgesetzt werden. In der Debatte sei ein Sanierungspaket von zwölf Millionen Euro in den nächsten vier Jahren geeinigt. Jetzt liege es am Kreistag, den bei 1,5 Millionen Euro jährlich liegenden Kapitaldienst für alle bisherigen Investitionen und die Altschulden zu erhöhen. Die CDU-Fraktion sei dazu bereit. Auch der Vorschlag des Landrats, dafür den aus 2010 erwarteten Überschuss des Kreishaushalts einzusetzen, werde von der Fraktion mitgetragen, betonte Bächle nach einer vorangegangenen Beratung der CDU-Kreisräte.

Dass die Werterhaltung seiner Gebäude dem Enzkreis ein großes Anliegen ist, betonte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Bürgermeister Willy Rutschmann (Straubenhardt). Für die Kreisberufsschule Mühlacker würden 7,6 Millionen Euro aufgewendet, für die Schule am Winterrain in Ispringen 4,3 Millionen Euro. Trotz solchen Engagements hätten sich die Finanzen des Landkreises gut entwickelt. Ziel der CDU sei es immer, die Kreisumlage für die Städte und Gemeinden erträglich zu halten.

Wesentliche Fortschritte für die Empfänger von Arbeitslosengeld II erhofft sich der Sprecher der Fraktion im Sozial- und Kulturausschuss, Udo Mack (Königsbach-Stein), durch die Übernahme der gesamten Zuständigkeit für Hartz IV auf den Landkreis. Der Antrag erfülle die Voraussetzungen, liege derzeit beim baden-württembergischen Sozialministerium, konkurriere allerdings mit den Anträgen von 13 anderen Stadt- und Landkreisen um die insgesamt nur sechs Plätze. Eine Vorentscheidung sei Ende März zu erwarten. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels wichtig sei es, so Mack weiter, das Berufsschulzentrum Mühlacker zu stärken. Die Einrichtung eines Beruflichen Gymnasiums Technik diene dazu. Mack: „Der Kampf des Enzkreises dafür musste auch gegen die Stadt Pforzheim geführt werden, die diese Einrichtung als Konkurrenz empfindet:“

Einer der Schwerepunkte der Konferenz waren auch die Pläne für eine Stadtbahn zwischen Ittersbach und Pforzheim. Besonders die Vertreter der CDU Straubenhardt machten sich dafür stark. Aus Birkenfeld kam auch die Befürchtung, dass das Busliniennetz ausgedünnt werden könnte bei der Realisierung der Stadtbahn. Der Schlüssel zu einem solchen Schienenprojekt liege ausschließlich bei der Stadt Pforzheim, sagte Fraktionsvorsitzender Bächle. Denn ohne eine entsprechende innerstädtische Stadtbahnlinienführung lasse sich der notwendige Kosten-Nutzen-Grad nicht erreichen. „Der Enzkreis sitzt jedenfalls nicht im Bremserhäuschen.“ Aber die Signale aus Pforzheim stünden eindeutig gegen eine Stadtbahnlinie durch die Stadt. CDU-Vorsitzender Ingolf Lehmann und Gemeinderat Jürgen Gube (beide Straubenhardt) sagten, in Pforzheim müsse für die Stadtbahn geworben werden.“ Die CDU plane eine Werbefahrt mit der Stadtbahn nach Heilbronn, um zu zeigen, wie solche innerstädtischen Lösungen aussehen können. Hier hoffe man auf Pforzheimer Beteiligung. Landtagsabgeordneter Winfried Scheuermann meinte wegen einer Einbeziehung von Keltern in ein solches Projekt, hier sei Realismus notwendig.

Zu Beginn begrüßte der Vorsitzende der CDU Birkenfeld, Siegfried Kälber, die Teilnehmer des kreispolitischen Treffens. Er freue sich, dass die Kreistagsfraktion in Birkenfeld tagte und informierte über die Bewerbung von Martin Steiner fürs Bürgermeisteramt der Gemeinde. Vertreter aus Kelter und Maulbronn sprachen den Zustand von Kreisstraßen und Radwegen an. Die Fraktion sicherte zu, diese Punkte aufzugreifen.