Straubenhardt. Die CDU-Kreistagsfraktion ist zu Strukturveränderungen in der Förderpolitik des Enzkreises bereit, die den Haushalt des Landkreises entlasten. Im Vorfeld der öffentlich zu treffenden Entscheidungen über die Umsetzung der Ergebnisse der Klausurtagung des Kreistags in Bad Herrenalb im April verständigte sich die Union darauf, Zeichen zu setzen, gleichzeitig aber durch längere Übergangsfristen den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, sich rechtzeitig auf Änderungen einzustellen. Jetzt beginne darüber die Sacharbeit in den Ausschüssen. Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker): „Kommen am Ende nicht mal die Spesen der Klausurtagung des Kreistags in Bad Herrenalb heraus?“

Schon jetzt lege die Kreisverwaltung in ihren Sitzungsvorlagen den Weichspülgang ein, sagte Bächle. Dabei basierten die Ergebnisse der Klausurtagung auf einem Papier, das der Landrat vorgelegt habe. Die CDU-Fraktion hoffe auf breite Mehrheiten für vernünftige Lösungen. Die ersten Vorlagen der Kreisverwaltung, so die Fraktion in einer Pressemitteilung, beträfen die Förderung privater Schulen und der Jugendmusikschulen.

Bei ihrer Sitzung in Straubenhardt-Ottenhausen ging es auch um weitere Themen der Kreispolitik. So informierte der Fraktionsvorsitzende über die Zusage von Landrat Karl Röckinger, im September in einer Sondersitzung des Sozial- und Kulturausschusses des Kreistags die Übernahme des gesamten Hartz-IV-Bereichs auf den Landkreis zu behandeln, auch in der Hoffnung, dass der Bundesgesetzgeber bis dann die endgültigen gesetzlichen Regelungen getroffen hat. In der Sitzung würden Vertreter des Landkreises Biberach über ihre Erfahrungen als Optionskreis berichten: Das sind Landkreise, die seit 2005 die Zuständigkeit für die gesamte Arbeitslosenhilfe nach dem Sozialgesetzbuch II in ihrer Hand haben und sich diese nicht mit der Arbeitsagentur teilen wie Enzkreis und Stadt Pforzheim. Vor dem Hintergrund des Wunsches der Stadt Pforzheim, gemeinsam mit dem Enzkreis für eine solche Aufgabenerledigung aus einer Hand zu optionieren, seien Detailfragen zu klären. Interessant findet es die CDU-Fraktion, dass sich möglicherweise auch eine Lösung für die gesamte Region Nordschwarzwald erreichen lässt. „Allerdings müssen die Rahmenbedingungen stimmen und wir wollen, dass der Bund nicht so viel vorschreibt wie bis jetzt vorgesehen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion.

Schließlich waren auch aktuelle abfallwirtschaftliche Themen ein weiterer Schwerpunkt der Fraktionssitzung. Wegen der Überlegungen der neuen Hamberg Deponiegesellschaft mbH, asbesthaltigen Müll auf die Deponie Hamberg bei Maulbronn karren zu lassen, gab es deutliche Vorbehalte. Landtagsabgeordneter Winfried Scheuermann (Illingen) sagte, die Vermarktung von Deponiekapazitäten heiße nun nicht, „Müll in ganz Europa einzusammeln“. In einem Antrag will die Fraktion erreichen, dass die Öffnungszeiten von Deponie und Recyclinghöfen für Selbstanlieferer verstärkt der Nachfrage angepasst werden. Hintergrund war die Schilderung des Vorsitzenden des CDU-Gemeindeverbandes Straubenhardt, Ingolf Lehmann, über samstägliche Schlangen vor den Recyclinghöfen in Conweiler und Birkenfeld.

Zu Beginn der Fraktionssitzung informierte sich die CDU-Fraktion über das Alten- und Pflegeheim Hochmühle in Straubenhardt. Die Familie Pick, die das Heim betreibt, führte die Kreisräte durch die Räumlichkeiten und stellte auch das Therapieangebot vor. Ein Thema war zudem die geplante Erweiterung des Heimes. Die Fraktion betonte, es sei wichtig, auch private Einrichtungen zu haben, um ein ausreichendes Netz von Pflegeheimen im Enzkreis zu knüpfen.