CDU-Kreistagsfraktion zur Kreisumlage: Landkreis muss die Städte und Gemeinden stärker entlasten
Eine stärkere Entlastung der Städte und Gemeinden als vom Landrat geplant strebt die CDU-Kreistagsfraktion für 2011 an. Sie will, dass die Kommunen zwischen 47 und 48 Millionen Euro als Umlage an den Landkreis überweisen müssen und nicht, wie von der Kreisverwaltung geplant, 51 Millionen Euro. Damit werde eine Kreisumlage von 29 Punkten möglich, so die CDU-Fraktion in einer Pressemitteilung. Die Städte und Gemeinden könnten teilweise ihre Haushaltspläne 2011 nicht ausgleichen und hätten beträchtliche Lücken in der Finanzierung ihrer laufenden Ausgaben, weil ihnen Einnahmen weg gebrochen seien. Das werde Haushaltspläne geben, die kaum die Gnade der Kommunalaufsicht des Landratsamtes finden würden. „Dann kann dieselbe Kreisverwaltung diese Lage nicht durch Erhöhung der Umlage von 25,5 auf 31,6 Punkte verschärfen, um selbst gut dazustehen“, so Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker). „Der Kreis kann nicht Musterknabe sein und in Kauf nehmen, dass die Kommunen zu Betteljungen werden.“ Wenn dem Landkreis 2011 bei unveränderter Umlage von 25,5 Punkten elf Millionen Euro fehlen, so müsse diese Last einigermaßen gerecht zwischen dem Kreis und seinen Gemeinden aufgeteilt werden. Dies erfordere die Solidarität des Kreises mit den Kommunen. „Aber als Landkreis nur eine Million zu bringen und den Kommunen zehn Millionen Euro aufzulasten, ist nicht ausgewogen.“ Der Landkreis müsse selbst drei bis vier Millionen Euro bringen. Es liege an der Kreisverwaltung, ihren Etatentwurf zu korrigieren.
(20.11.2010)