Eben dieses Druckzuschaltventil eignet sich besonders für Kreisräte, die den Druck auf die Verwaltung erhöhen, um zum Beispiel bei der Höhe der Kreisumlage nachzugeben. So geschehen bei der ersten, noch nicht öffentlichen Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2010 im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss.

Gut zwei Stunden lang erhöhten Sprecher der großen Fraktionen immer wieder den Druck, bis der Landrat erkannt hat, dass er nun an der Reihe ist, das Druckreduzierventil zu betätigen. Plötzlich bot der Landrat deutliche Entlastungen vor allem auf der Ausgabenseite des Etats an.

Und in den Fachausschüssen? Da wählte der Landrat das Druckbegrenzungsventil, indem er – vor allem im Jugendhilfeausschuss – von sich aus weitere Entlastungen anbot, ohne dass die Kreisräte in der Sache streiten mussten. Und nach einem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden am vergangenen Montag hatten wir dann eine um 1,5 Punkte auf 25,5 Punkte verminderte Umlage für 2010 – mit der Option, nächstes Jahr noch einen einen halben Punkt nachzulassen, wenn der Jahresabschluss aus 2009 entsprechend ausfällt. Hier gilt die Zusage des Landrats, darüber im April zu sprechen.

Meine Damen und Herrn, nachdem in der Haushaltsrede des Landrats das Wort „sparen“ fast nur im Zusammenhang mit dem Klimaschutz auftauchte – aber immerhin -, war zumindest für eine Mehrheit des Kreistags klar, dass hier Nachholbedarf herrschte. Nach Meinung des Landrats ging das Senkungspotenzial bei der von ihm vorgeschlagenen Umlage von 27 Punkten „gegen Null“, sagte er in seiner Haushaltsrede. Als sich abzeichnete, dass eine Mehrheit des Kreistags doch ein solches Potenzial sah, schwenkte er um und setzte sich an die Spitze des Zugs derjenigen, die die Umlage reduzieren wollten.

Meine Damen und Herrn, das ist ein Landrat, der nicht stur auf seiner Position verharrt, sondern Signale richtig deutet. Ich gebe zu, ein solcher Verwaltungschef ist mir lieber als einer der immer nur recht haben will. Und so teilen wir den Erfolg der Haushaltsberatungen gerne mit ihm. Die CDU-Fraktion hat ihr Ziel eines niedrigeren Umlage-Hebesatzes erreicht. Wir hatten von Anfang an einen Spielraum – also Luft im Etat - gesehen und heißen beim Senken auch jene willkommen, die zunächst gesagt haben, alles was unter 27 Punkte liege, sei nachgerade unseriös.

Wir dürfen feststellen, dass wir den niedrigsten Umlage-Hebesatz in Baden-Württemberg haben werden.

Der Umlagesatz wird gesenkt, doch das absolute Aufkommen der Kreisumlage steigt trotzdem noch um 3,4 Millionen Euro. Ursprünglich waren es 6,4 Millionen Euro. Wir belassen drei Millionen Euro bei den Kommunen, die unter einem dramatischen Steuerschwund leiden und die einen Anspruch auf Solidarität durch den Landkreis in schwieriger Zeit haben. Kaum eine Kommune kann einen Haushalt vorlegen, der rechtlichen Voraussetzungen erfüllt – wer Darlehen aufnehmen muss, um laufende Ausgaben zu finanzieren, wünscht sich einen noch stärkeren Druck auf den Landkreis.

Die Gemeinden drehen eine Konsolidierungsrunde nach der anderen. Jeder Stein wird umgedreht, um Einsparmöglichkeiten zu finden oder aber Einnahmen zu erhöhen. Das erreicht teilweise schon eine Blut-, Schweiß- und Tränenatmosphäre, von der beim Landkreis noch nicht so viel zu spüren ist. Aber sie wird kommen, dafür sorgen schon die absehbaren Mindereinnahmen in 2011 und 2012. Trotzdem wirkt sich nun auch positiv die Rückführung der Darlehen des Landkreises in den vergangenen Jahren aus – wenigstens das ist ein positives Vorzeichen. Leider nur eines.

Konrad Adenauer, der Meister der klaren und einfachen Sprache, pflegte zu sagen: „Die Lage ist da“ und um das zu verstärken, kam der Satz „Die Lage war noch nie so ernst.“ Meine Damen und Herrn, die Lage ist wirklich da und sie ist ernst.

Um ein Explodieren der Kreisumlage nach dem kommenden Jahr zu verhindern, müssen wir rechtzeitig Weichen stellen. Deshalb brauchen wir eine frühzeitige Haushaltsstrategieplanung, die dem Kreistag noch in der ersten Hälfte des kommenden Jahres erlaubt, zu reagieren. Nicht nur die berühmte Liste der Freiwilligkeitsleistungen muss auf den Prüfstand, die Politik muss tiefer gehen und Strukturen verändern. Die CDU-Fraktion fordert, gleich Anfang 2010 mit dieser Kärrnerarbeit zu beginnen, so dass die Ergebnisse schon in den Etat 2011 einfließen. Ihr Vorschlag, Herr Landrat, dazu auch die Klausurtagung des Kreistags im April 2010 zu nutzen, unterstützen wir ausdrücklich.

Aber welche Steuerungsmöglichkeiten hat der Kreistag? Verfechter des neuen Haushaltsrechts werden mit glänzenden Augen auf dessen Möglichkeiten verweisen, zum Beispiel Schlüsselprodukte. Doch dies setzt voraus, dass die Verwaltung auch Varianten in der Aufgaben-Ausgestaltung aufzeigt. Daran hapert es noch gewaltig. Die „Zielvorgaben“ der Schlüsselprodukte, die für den Etat 2010 aufgearbeitet worden sind, waren von einem Status-quo-Denken geprägt. Stabil zu haltende Kosten waren wohl das höchste der Gefühle, von denen sich die Verwaltung leiten ließ. Wir bestehen darauf, uns die notwendigen Daten zu liefern, damit wir auch wirklich auswählen und entscheiden können.

Oder wir wählen gleich das Waldshuter Modell, das der Kollege Faber in den Beratungen erwähnt hat. Der dortige Kreistag hat der Verwaltung 2007 eine Umlageeinnahme von 51 Millionen Euro zugebilligt und diese dann für vier Jahre festgeschrieben. Auf meine Frage an ein dortiges Kreistagsmitglied, was denn geschehe, wenn Ausgaben unerwartet stark steigen, bekam ich zur Antwort: Dann muss sich die Kreisverwaltung eben nach der Decke strecken.

Auch das Waldshuter Modell, einmalig im Land, kann ein Steuerungsinstrument sein. Ziel sollte es aber sein, in den einzelnen Aufgabengebieten festzulegen, was einem wichtig und dringend erscheint und was nicht. Wir brauchen eine ehrliche Diskussion über die Dringlichkeit und Notwendigkeit des Aufgabenspektrums. Wir helfen den Menschen im Landkreis nicht, wenn wir die Städte und Gemeinden so stark belasten, dass dort weiter dramatische Finanzierungslücken entstehen – nur damit wir als Landkreis immer sagen können, wie gut wir dastehen. Kreis und Kommunen sitzen in einem Boot. Die Erbringung von Leistungen ist längst kein Wunschkonzert mehr. Dass die Kreisverwaltung uns immer neue Erhöhungsanträge für Freiwilligkeitsleistungen vorlegt, lässt zumindest die Frage aufkommen, ob im Landratsamt der Ernst der Lage schon erkannt worden ist.

Nach einem Haushaltsvergleich des Landkreistages haben die Städte und Gemeinden des Enzkreises mit 251 Euro pro Einwohner 2009 die niedrigste Pro-Kopf-Steuerkraft aller Landkreise in Baden-Württemberg. Der Durchschnitt im Regierungsbezirk Karlsruhe beträgt 308 Euro, landesweit liegt der Mittelwert bei 330 Euro. 2008 hatten wir mit 242 Euro zwar nicht die roten Laterne, aber Rang 33 - nur zwei der 35 Landkreise lagen schlechter. Da aber unsere Kommunen nicht weniger Aufgaben haben als die in steuerstärkeren Landkreisen, müssen wir als Kreistag bei der Festsetzung der Umlage besonders sensibel sein und die Kreisverwaltung sollte die Städte und Gemeinden bei allem Bemühen unterstützen, die Einnahmenseite zu stärken.

In diesem Zusammenhang ist mir wichtig, zum Beispiel auf das Bemühen der Gemeinden Kämpfelbach, Eisingen, Ispringen und Neulingen zu verweisen, durch ein interkommunales Gewerbegebiet nicht nur Arbeitsplätze in Wohngemeindenähe zu schaffen, sondern auch zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren, von denen indirekt auch der Landkreis profitiert. Unsere Bitte an die Kreisverwaltung ist, hier die genannten Gemeinden nach Kräften zu unterstützen, an ihr Ziel zu gelangen.

Lassen Sie mich, meine Damen und Herrn, noch einige Aufgaben nennen, die nach Meinung der CDU-Fraktion 2010 anstehen und uns wichtig sind:

Beim ÖPNV ist es höchst ärgerlich, dass es immer noch nicht gelang, die Tarifhürden vor allem zum Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) zu beseitigen. Der östliche Enzkreis und das Heckengäu sind die Leidtragenden. Immer wieder hieß es, man sei dem Ziel nahe und dann kam doch die Vertröstung. So geht es seit Jahren. Die Verbund-Kleinstaaterei passt nicht ins 21. Jahrhundert. Ob die Enzkreis-Verwaltung immer mit dem notwendigen Nachdruck an der Problemlösung gearbeitet hat, ist eher fraglich. Nehmen wir das Beispiel Metropolticket, das eine konkrete Maßnahme wäre, die Tarifhürden bei den Einzelfahrscheinen zu überwinden. Auf den Antrag der CDU-Fraktion vom 25. Juli 2008 hat die Kreisverwaltung in der Sitzungsvorlage 77/2008 ausgesprochen zurückhaltend reagiert und alles nur zur Kenntnis nehmen wollen. „Abwarten“ hieß die Devise. Aber zum Glück hat der Umweltausschuss beschlossen, die Kreisverwaltung solle dieses Projekt aktiv begleiten. Auch hier kann ich inzwischen an die Adresse des Landrats sagen: Herzlich willkommen im Club! Wie wir dieser Tage lesen konnten, hat er inzwischen sogar dem Kind einen Namen gegeben und die Einführung im Jahr 2011 angekündigt. Wir rechnen fest damit, dass es zu diesem Metropolticket kommt.

Durch die demografische Veränderung kommt es zu einem steigenden Bedarf an Pflegeheimplätzen. Aber nicht nur dadurch: Die Ausführungsverordnung zum neuen Landespflegegesetz erhöht erfreulicherweise die Anforderungen an Standard und Qualität in den Heimen. Durch einen höheren Platzbedarf pro Bewohner wird es aber in bestehenden Heimen, wenn sie nicht erweitert werden, zu einer Verringerung der Anzahl der Plätze kommen. Wir bitten die Kreisverwaltung, die Folgen zu beleuchten und beantragen einen Bericht im SKA vor allem hinblicklich der Auswirkungen auf den Kreispflegeplan.

In diesem Zusammenhang appellieren wir an das Sozialministerium, das dringend notwendige Ersatz-Projekt Pflegeheim Steinegg ins Förderprogramm aufzunehmen oder wenigstens die Anregung unseres Kollegen Scheuermann aufzugreifen, im Rahmen einer Härtefallregelung eine finanzielle Unterstützung des Vorhabens zu gewähren. Wir bitten Sie, Herr Landrat, in ihrer Funktion als Vorsitzender des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales, der auch in dieses Förderverfahren eingebunden ist, ihren Einfluss für dieses Projekt geltend zu machen. Basis ist der vom Kreistag im Dezember 2008 beschlossene Kreispflegeplan; dass das Sozialministerium diesen nicht als Basis der Entscheidung nehmen will, ist unverständlich und verdient unsere Kritik.

Wichtig ist der CDU-Fraktion die Sicherung und Stärkung des Berufsschulstandortes Mühlacker durch ein berufliches Gymnasium. Sie, Herr Vorsitzender, haben in ihrer Haushaltsrede gesagt: Wir wollen es nicht länger hinnehmen, dass dieser Berufsschulstandort immer von den „Krumen des Tisches“ der großen Berufsschulen leben muss. Das unterstützen wir ausdrücklich. Nachdem ein Wirtschaftsgymnasium herkömmlicher Prägung nicht genehmigt wird, ein anderer Zuschnitt aber durchaus Chancen hat beim Land, appellieren wir an die Kreisverwaltung, zusammen mit der Schule umgehend ein Konzept vorzulegen. Wenn dies in Übereinstimmung mit der Stadt Pforzheim geschehen kann, um so besser. Davon abhängig machen wollen wir die Sache aber nicht. Wer von der Durchlässigkeit des Bildungswesens spricht und die steigende Zahl der Realschüler sieht, muss für ein solches berufliches Gymnasium sein, das erfolgreichen Realschülern die Chance zum Abitur eröffnet.

Zumindest beim Plan, eine integrierte Leitstelle im Rettungswesen zu schaffen, sind wir uns mit der Stadt Pforzheim einig. Das ist ein wichtiger Fortschritt. Es gibt einen Vertragsentwurf, einen Standort und klare gesetzliche Vorgaben, dass eine solche Leitstelle eingerichtet wird. Nur die Entscheidungsprozesse im Kreis-DRK scheinen nicht recht voranzukommen. Wir appellieren an das Rote Kreuz und vor allem an dessen Vorsitzenden, jetzt die Chance zu nutzen und den Weg freizumachen für die Leitstelle. Zwei getrennte Leitstellen sind in der Zeit einer einheitlichen EU-weiten Notruf-Nummer fehl am Platz.

Auch wenn die Verwaltung im Etat 2010 den Ansatz für die Schülerbeförderung abgesenkt hat, so werden wir erst noch sehen, wie sich die Einführung der neuen Werkrealschulen auswirkt. Den Zuschussbedarf aus der Kreiskasse zu senken kann nicht nur durch höhere Eigenleistungen der Eltern geschehen. Seit Jahren decken die Zuweisungen des Landes die Ausgaben der Landkreise nicht mehr annähernd. Nachdem Sie Vizepräsident des Landkreistages Baden-Württemberg werden sollen, Herr Vorsitzender, bitten wir Sie, Ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass der Landkreistag sich des Themas annimmt und darauf hinwirkt, dass das Land seiner Finanzierungspflicht nachkommt. Das Thema ist nicht nur bei uns aktuell.

Bei der Grundsicherung im Alter durch Rot-grün wurde vom Bund versprochen, sie koste die Landkreise nichts. Versprochen, gebrochen. Wir legen drauf. Bei der Einführung von Hartz IV wurde eine Entlastung versprochen – angekommen ist nichts. Wir müssen schon zufrieden sein, wenn das uns zustehende Geld eintrifft und nicht weiter gekürzt wird. Ob uns hier hilft, dass mit Dr. Schweickert nun ein Kreisrat des Enzkreises im Bundestag sitzt? Hoffen wir's mal. Zumal er zur Regierungskoalition gehört.

Eine Erfolgsgeschichte ist die Kliniken-Holding – inzwischen auch von jenen anerkannt, die - wie 2004 SPD und Grüne - noch im Verkauf an einen privaten Konzern die einzig richtige Lösung sahen. Von der in diesem Jahr erfolgten Erweiterung um die Häuser des Kreises Karlsruhe werden auch wir Vorteile haben. Allerdings sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen durch den Bund nicht besser geworden. Dass nicht einmal tariflich bedingte Ausgabensteigerungen durch Budgetverbesserungen ausgeglichen werden, ist höchst unbefriedigend und bedarf der Korrektur. Der Spardruck wächst sonst noch mehr. Wenn Sie sich aber überlegen, dass in den Häusern Mühlacker und Neuenbürg hätte auch noch die Dividende für die Aktionäre erwirtschaftet werden müssen, muss jedem deutlich werden, dass unsere kommunale Lösung sowohl den Mitarbeitern als auch den Patienten mehr gerecht wird. Zumal durch die Einführung der Fallpauschalen die Gefahr besteht, dass die Verweildauer der Patienten noch mehr abgesenkt wird – aber auch hier gibt es Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen. Wirtschaftlichkeit ist keineswegs alleiniger Maßstab.

Der Enzkreis liegt beim Anteil betreuter Kinder unter drei Jahren im Landesdurchschnitt (Stadt- und Landkreise addiert), übertrifft aber den Mittelwert der Landkreise. Das ergeben die neuesten Zahlen, die das Statistische Landesamt Baden-Württemberg vorgelegt hat. Die meisten dieser Kinder sind in Betreuungseinrichtungen, also Kindergärten, die wenigsten in Tagespflegestellen. Mit 15,7 Prozent steht der Enzkreis aber schon ganz gut da, wenn auch (noch) nicht optimal. Der Enzkreis hilft seinen Kommunen finanziell, die Betreuungsangebote auszubauen. Auch wenn die Zuschüsse aus dem millionenschweren Programm bis jetzt nicht wie gedacht abgerufen wurden, so spricht dies nicht gegen den Bedarf: Kommunen werden in schwierigen finanziellen Phasen eher an preisgünstigere Umnutzungen denken als an teure Neubauten.

Wir unterstützen nachdrücklich Investitionen zur Werterhaltung unserer Immobilien, gerade der Schulen, hier besonders die energetische Sanierung, die dem Klimaschutz dient und uns mittel- und langfristig Ausgaben spart. Hier hat die Kreisverwaltung mit Ihnen, Herr Landrat, ein dickes Lob verdient. Außerdem macht das Lernen in schönen Raum auch mehr Spaß. Und das ist doch ein wichtiger Mehrwert der Millionen, die wir auch 2010 in diesem Bereich ausgeben.

Wir werden uns verstärkt mit dem Thema Inklusion beschäftigen müssen, also der gemeinsame Schulalltag von Behinderten und Nichtbehinderten, wie ihn die UN-Behindertenrechtskonvention fordert. Die CDU-Fraktion unterstützt diese Integrationsbemühungen und regt an, sich grundsätzlich mit diesem Thema und die Auswirkungen auf die Sonderschulen im SKA zu beschäftigen. Wir denken, diese Einrichtungen mit ihren Kompetenzen müssen erhalten bleiben, fragen uns aber, wohin letztlich die Inklusion für uns als Schulträger führen wird.

All dies darf ich abrunden mit dem Appell an die Kreisverwaltung, die flankierende Unterstützung von Kommunen beim Ausbau der Breitbandversorgung aktiv anzugehen und uns auch über die Pläne der Wirtschaftsförderung Nordschwarzwald auf dem Laufenden zu halten.

Abschließend noch das für einen Kragen-Landkreis wichtige Thema der Zusammenarbeit mit dem Stadtkreis. Die SPD-Kreistagsfraktion hat für einen Tag das eigentlich eingemottete Thema der Eingliederung der Stadt Pforzheim in den Landkreis ans Tageslicht geholt, auf dass es danach sofort wieder in der Versenkung verschwunden ist, weil eigentlich niemand ein Interesse daran hat. Ein Interesse haben müssen wir aber an einem Ausbau der Kooperation dort, wo es sinnvoll ist. Der Enzkreis ging mit der ersten Rate, die im Haushalt 2010 finanziert wird, für den Neubau der Alfons-Kern-Schule in Vorleistung. Der neue OB Hager sieht die Verflechtungen zwischen Stadt und Kreis stärker als seine beiden Vorgänger. Das wollen wir positiv würdigen. Das ist ein neuer Stil. Doch die Nagelproben werden erst noch kommen: Ist die Bereitschaft, zusammen mit Kämpfelbach, Eisingen und Ispringen ein IKG zu entwickeln eine Partnerschaft auf Augenhöhe oder nur der Versuch, unliebsame Konkurrenz bei der Vermarktung von Gewerbebauland im Griff zu haben? Und entscheidend wird auch sein, ob Pforzheim ein Berufliches Gymnasium in Mühlacker weiterhin blockiert – das entsprechende Schreiben trägt noch die Unterschrift des damaligen Schulbürgermeisters Hager, heute der OB.