CDU-Kreistagsfraktion: Landkreis muss das für die Kommunen schwierige Jahr 2010 berücksichtigen
 
Pforzheim. Die Kreisverwaltung soll bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2010 im Auge behalten, dass die Städte und Gemeinden nächstes Jahr wohl kaum ausgeglichene Haushaltspläne vorlegen können, erklärte die CDU-Kreistagsfraktion Enzkreis nach einer Sitzung in Pforzheim. Einerseits seien schon 2009 die Steuereinnahmen der Kommunen teilweise beträchtlich weggebrochen, andererseits würde die an den Landkreis zu bezahlende Umlage steigen, denn Basis deren Berechnung seien die noch guten Einnahmen der Städte und Gemeinden des Jahres 2008. „2010 wird die Schere zwischen den Umlagen einerseits, den Einnahmen der Städte und Gemeinden andererseits deutlich auseinander gehen“, sagte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker). Die Fraktion ließ sich bei ihrer Sitzung im Landratsamt Pforzheim vom Finanzdezernenten des Landkreises, Frank Stephan, über die Perspektiven für den Etat 2010 informieren. Weil Grundlage der Kreisumlage 2010 die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden 2008 sei, müssten sie bei einem unveränderten Umlagensatz von 27 Punkten nächstes Jahr 6,4 Millionen Euro mehr an die Kreiskasse überweisen, obwohl nächstes Jahr die Steuereinnahmequellen deutlich schwächer sprudelten. Stephan sagte, vor allem bei den Schlüsselzuweisungen des Landes rechne die Kreisverwaltung mit einem Minus für den Landkreis von 3,1 Millionen Euro, wobei dies nicht die endgültige Zahl sei. Gleichzeitig sei mit höheren Aufwendungen von 3,3 Millionen Euro zu rechnen, sagte Stephan, unter anderem fürs Personal. Eine Senkung der Kreisumlage würde, so die CDU, den Kommunen zugute kommen, allerdings könne darüber derzeit noch nicht das letzte Worte darüber gesprochen werden. „Wir werden die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten“, so Fraktionsvorsitzender Günter Bächle.
 
(03.10.2009)