CDU-Kreistagsfraktion: Grüne Tonne hat im Enzkreis Zukunft
Sie soll Sammelsystem für alle Wertstoffe sein – Gegen ein zusätzliches Gefäß
 
Eisingen.  Der Enzkreis wird an der grünen Tonne als Sammelbehälter für Wertstoffe festhalten. Dafür hat sich die CDU-Kreistagsfraktion am Mittwochabend bei einer Sitzung in Eisingen ausgesprochen. „Das was der Bund mit seiner Novelle zum Kreislaufwirtschaftsgesetz plant, nämlich bundesweit eine Wertstofftonne vorzuschreiben, haben wir schon seit bald einem Vierteljahrhundert“, sagte  Fraktionsvorsitzender, Kreisrat Günter Bächle (Mühlacker).
 
Dass die grüne Tonne eine Zukunft habe, zeige auch die Position des neuen baden-württembergischen Umweltministers Franz Untersteller, der dieser Tage das Aus des Gelben Sackes als Sammelsystem für Verpackungsmüll angekündigt hat. Die CDU-Fraktion erklärte dazu, der Enzkreis habe frühzeitig auf den gelben Sack verzichtet und sei mit der grünen Tonne als Ersatz gut gefahren. Wichtig sei es nun, bei der Neuordnung durch Bund und Land alle Wertstoffe und nicht nur den Verpackungsmüll mit dem grünen Punkt in die grüne Tonne zu bekommen. Es sollten künftig nur noch Altpapier und die übrigen Wertstoffe  getrennt werden müssen, legte sich die Unionsfraktion fest. Das erleichtere auch das Sortieren. Pläne aus Berlin, eine kleine zusätzliche Tonne etwa für Elektroschrott einzuführen, lehnt die CDU-Fraktion entschieden ab. Bächle fasste die Position in einer Pressemitteilung der Fraktion zusammen: Die Haushalte könnten nicht auch noch ein zusätzliches viertes Gefäß neben schwarzem, braunen und grünem Behälter unterbringen. „Alle Wertstoffströme müssen in die grüne Tonne fließen.“
 
Nachdrücklich fordert die Unionsfraktion vom Bund eine Korrektur der Novelle zum Kreislaufwirtschaftsgesetz in einem anderen Punkt. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass sich private Entsorger über gewerbliche Sammlungen die werthaltigen Stoffe aus den Abfällen "herauspicken" können, während die teure Restmüllentsorgung an den Kommunen hängen bleibt. Gleichzeitig solle die kommunale Seite weiterhin Ausfallbürge für die Aufrechterhaltung der Mülleinsammlung sei, sobald sich dies für den privaten Entsorger nicht mehr lohnt. Dem widersprach der abfallpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion, Kreisrat Kurt Ebel (Remchingen) entschieden: "Es kann nicht sein, dass Gewinne privatisiert, Verluste aber sozialisiert, also letztlich auf den Gebührenzahler umgelegt werden.“ Die würde letztlich zu höheren Müllgebühren führen.
 
In den nächsten beiden Jahren laufen die Verträge mit dem Dualen System Deutschland (DSD) aus, das aus Lizenzgebühren für den grünen Punkt auf Verpackungsmüll auch die grüne Tonne mitfinanziert. Wichtig ist es der CDU-Fraktion, auch dieses Finanzierungssystem beizubehalten. Nachdem die DSD inzwischen nicht mehr das Monopol, sondern auch Konkurrenz durch neun weitere Anbieter erhalten habe, sei die Position des Enzkreises keineswegs schwach, so Kurt Ebel.
 
 
(23.06.2011)